Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu Minderjährigen im Bürgergeld gestellt.

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich mittels einer Kleinen Anfrage nach der "Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse".

Inneres/Antwort Die Bundespolizei hat im Jahr 2025 an Bahnhöfen in Bayern laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage 1.669 Körperverletzungsdelikte registriert und von Januar bis April des laufenden Jahres 567.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Welche Ziele mit dem Textildialog "Dialogue for Impact and sustainable Textiles" erreicht werden sollen und wie deren Umsetzung überprüft werden soll, will die Grünen-Fraktion einer Anfrage erfahren.

Inneres/Antwort Um Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt gestellt.

Haushalt/Antwort Die Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger ist Thema einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Wie sich der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung seit 2022 im Einzelnen zusammensetzt, möchte die AfD-Fraktion durch eine Kleine Anfrage erfahren.

Inneres/Antwort Von der Bundespolizei im zweiten Halbjahr 2025 vorgenommene Quellen-Telekommunikationsüberwachungen und Onlinedurchsuchungen sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.

Bundestagsnachrichten/Bericht Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, mit dem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen.

Blended finance is widely used but is frequently misunderstood or applied imprecisely across loan markets.

Seit Jahren streiten die Zeugen Jehovas mit dem deutschen Staat um ein Familienarchiv aus der NS-Zeit. Dabei zentral: die Frage nach dem gutgläubigen Erwerb. Der BGH gab ihnen jetzt teilweise recht – und gab der Vorinstanz Hausaufgaben auf.

Recent developments in the Middle East have introduced a degree of operational and commercial uncertainty across the region.

Mit ihrer Fundamentalkritik an den Empfehlungen der Rentenkommission steht die Linksfraktion im Bundestag allein. Das wurde bei einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde zu ihrer Forderung nach einem „Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist“ am Freitag, 26. Juni 2026, deutlich. Linke: Rente nicht an der Börse verzocken Mit der Rentenreform solle die Rente gekürzt werden, sagte Luigi Pantisano (Die Linke) zu Beginn der Aussprache. „Das ist keine Rentenkommission. Das ist eine Kürzungskommission“, befand er. Die Bundesregierung wolle in Zukunft mit der Rente von Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern „an der Börse zocken“. Bundeskanzler Merz vertrete auch hier die Interessen der Banken und Konzerne und nicht die der Bevölkerung. Die Mehrheit der Menschen, so der Linken-Abgeordnete, habe nichts von einer Kapitalrente, bei der die Altersvorsorge von Aktien abhängt. Die Aktien stiegen schließlich nur dann, „wenn die Immobilienkonzerne ihre Mieter noch härter auspressen, wenn Rüstungskonzerne noch mehr Waffen verkaufen und wenn Konzerne die Löhne ihrer Beschäftigten drücken“. Die Rente sei abhängig vom Lohn, sagte Pantisano weiter. „Eine stabile Rente gibt es also nur, wenn der Lohn endlich steigt.“ CDU/CSU: Gesetzliche Rente bleibt tragende Säule Die Vorschläge der Kommission zeigten, „dass Generationengerechtigkeit und verlässliche Alterssicherung zusammengedacht werden können", sagte Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU). Die Kommission habe jedoch kein bequemes Papier präsentiert. Sie habe ein Gesamtkonzept als Kompromiss vorgelegt. Dessen klare Botschaft sei: „Wir machen die Rente sicher.“ Besonders wichtig sei für ihn, dass die gesetzliche Rente das Fundament bleibe. „Sie ist und bleibt die erste tragenden Säule der Alterssicherung“, betonte Nacke. Man dürfe sie nicht kleinreden. Der Unionsabgeordnete verwies darauf, dass mit der Kapitalrente „innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung“ ein neuer kollektiver Ertragsbaustein geschaffen werde. „Das ist kein Riester 2.0 und kein Versuch, die gesetzliche Rente zu schwächen und die Verantwortung auf private Vorsorge zu verschieben“, betonte er. AfD: Empfehlungen tragen AfD-Handschrift Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) sieht mit den Vorschlägen der Kommission Ideen ihrer Fraktion aufgegriffen. Für das Ziel, das Rentenniveau für alle anzuheben, „über alle Säulen der Alterssicherung hinweg auf 70 Prozent“, sei die AfD angefeindet worden. Nun empfehle die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission „als politische Zielgröße einer lebensstandardsichernden Altersversorgung eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern“. Damit fordere sie ausgerechnet das, was seit einem halben Jahr als rechtspopulistischer Unsinn diffamiert werde, sagte die AfD-Abgeordnete. Auch der Einstieg in die kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rente durch die Einführung individueller Kapitalkonten für die Versicherten nach schwedischem Vorbild, trage die Handschrift ihrer Fraktion, sagte Schielke-Ziesing. SPD: Zukunftsweisendes Ergebnis Bernd Rützel (SPD) lobte die Rentenkommission, „die in sechs Monaten intensivster Arbeit die nächsten Jahrzehnte unter die Lupe genommen hat“. Herausgekommen sei ein sehr zukunftsweisendes Ergebnis. Grundsätzlich wolle er aber feststellen: „Die Rente ist kein Intensivpatient.“ Sie sei tausendmal besser als ihr Ruf, sagte Rützel, auch wenn immer wieder behauptet werde, dass die Finanzierung nicht mehr funktioniert. „Gemessen an der Wirtschaftsleistung haben wir für die Ausgaben an die Rentenversicherung weniger bezahlt als 2003.“ Damals seien 10,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgewendet worden. Zwanzig Jahre später seien es nur 9,3 Prozent gewesen, „obwohl die Zahl der Rentner sehr deutlich gestiegen ist“. Der aktuelle Beitragssatz von 18,6 Prozent sei gar ein historischer Tiefstand. Er sei da, wo er ist, „weil wir immer noch eine große Beschäftigung haben in unserem Land und weil wir in den vergangenen Jahren ausschließlich durch Zuwanderung unsere Jobs und damit unsere Sozialversicherungen gestärkt haben“, sagte der SPD-Abgeordnete. Grüne: Altersarmut wird kaum adressiert Viele der im Kommissionsbericht genannten Punkte fänden auch die Zustimmung seiner Fraktion, sagte Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen). So sei es absolut richtig, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen. Auch die Einbeziehung von Selbstständigen sei richtig – ebenso wie die Abschaffung der Minijobs, die häufig eine Teilzeitfalle für meistens Frauen seien. Die Reformierung der „sogenannten Rente mit 63“, damit nur die, die tatsächlich krank sind, auch früher in Rente gehen können, sei ebenfalls richtig. Problematisch, so der Grünenabgeordnete, sei aber, dass mit den Vorschlägen der Kommission die drohende Welle von Altersarmut in Deutschland weitgehend ignoriert werde. Altersarmut werde kaum adressiert, so Audretsch. Es sei zudem das Gegenteil von Verlässlichkeit, wenn ein Rentenniveau von 48 Prozent nicht mehr garantiert werde. (hau/26.06.2026)

Geflüchtete erhalten keinen subsidiären Schutzstatus, wenn sie eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Das setzt nicht voraus, dass sie bestimmte, schwere Straftaten begehen. Eine Vielzahl kleinerer, erheblicher Delikte reicht aus.

Spain’s data protection agency, the Agencia Española de Protección de Datos (AEPD), fined Amadeus IT Group, S.A. (Amadeus) €18 million in relation to a traveller profiling pilot project. The enforcement decision, published on May 26, 2026, has found breaches of Article 14 and Article 6 REGULATION (EU) 2016/679 (GDPR).

„Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexamen wiedereinführen“, lautet der Titel eines AfD-Antrags (21/6655(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der am Freitag, 26. Juni 2026, erstmals im Plenum zur Debatte stand. Nach einer gut halbstündigen Aussprache überwies der Bundestag den Antrag in den federführenden Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Antrag der AfD „Modularisierte Studiengänge nach Bachelor- oder Mastersystem sind nicht per se defizitär“, schreiben die Abgeordneten. Im Lehramt werde die Modularisierung jedoch dann zum Problem, wenn sie die Ausbildung in einzelne, formal anrechenbare Bestandteile zerlegt, ohne diese von Anfang an auf ein klares berufliches Ziel hin zu bündeln. „Lehrerbildungsprozesse, die keine eindeutige Berufsbindung schaffen, schwächen die Verbindlichkeit des Ausbildungsweges und erhöhen das Risiko, dass das Lehramt nach erfolgtem Abschluss lediglich als eine Option unter mehreren erscheint. Jeder dritte Lehramtsstudent gibt bereits jetzt an, nach dem Studium nicht im Lehramt tätig sein zu wollen“, heißt es weiter in dem Antrag. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, gegenüber der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) darauf hinzuwirken, dass das Staatsexamen für das Lehramt für weiterführende Schulen wieder als Regelabschluss der grundständigen Lehrerbildung gestärkt und in den Ländern, die hiervon abgewichen sind, wieder eingeführt wird. Auch solle sie sich gegenüber der KMK gegen eine Ausweitung polyvalenter Bachelor- und Masterstudiengänge einsetzen, soweit diese die Ausbildung nicht zielgerichtet auf den Lehrerberuf ausrichten. Gemeinsam mit den Ländern solle die Bundesregierung zudem auf bundeseinheitlich vergleichbare Mindeststandards in der Lehrkräftebildung hinwirken, insbesondere hinsichtlich des fachwissenschaftlichen Niveaus, der Bildungswissenschaften, der Fachdidaktik und der verbindlichen schulpraktischen Studienanteile.(che/hau/26.06.2026)