BVerwG 7 C 2.25

BVerwG 9 A 21.24

BVerwG 9 A 9.25

Nach dem Putschversuch 2016 verurteilte die Türkei einen Mann wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Er verbrachte vier Jahre im überfüllten Gefängnis. Der EGMR sah diverse Verstöße gegen die EMRK.

Global law firm Norton Rose Fulbright is marking the 20th anniversary of its Shanghai office, celebrating two decades of commitment to supporting clients in China.

The Autorité des marchés publics (AMP, Quebec’s securities regulator) is the government body responsible for overseeing Quebec’s public procurement markets.

Global law firm Norton Rose Fulbright has launched the ninth edition of its annual Insurathon competition, which supports start-up and scale-up technology businesses pursuing technological advancement and innovation in the insurance sector.

Der Spiegel warf den Tipico-Gründern illegales Verhalten vor – ohne Belege.  Für den BGH kein Problem. Die Meinungsfreiheit schütze auch Bewertungen, die einer objektiven Beurteilung nicht standhalten. Ein Urteil mit Signalwirkung? 

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert eine zügige Umsetzung der Reform der Europäischen Betriebsräte.

Gesundheit/Antwort Bei der Risikosignal-Analyse in der Pharmakovigilanz wird nach Angaben der Bundesregierung zwischen der quantitativen und qualitativen Methode unterschieden.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke will die Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern und hat dazu einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, zwingende Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte auszubauen.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Zur Einhaltung von EU-Standards bei Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den Mercosur-Staaten äußert sich die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.