Preiserhöhung per Drehkreuz unzulässig drehkreuz_fitnessstudio_2026.jpg karla_wilken Di., 15.09.2026 - 14:26 Wer durchs Drehkreuz geht, zahlt künftig mehr? Ein Fitnessstudio wollte die Zustimmung zur Preiserhöhung auf diese Weise einholen. Das OLG München machte dem nun einen Strich durch die Rechnung. Unlauterer Wettbewerb

Corona-Maskenkäufe vor dem BGH Coronamasken jannina_schaeffer Di., 15.09.2026 - 13:25 Der BGH verhandelt am Mittwoch mehrere Verfahren zu Maskenlieferungen aus dem Open-House-Verfahren des Bundes zu Beginn der Corona-Pandemie. Das OLG Köln hielt einen Rücktritt der BRD vom Maskendeal ohne vorherige Fristsetzung für unwirksam. Sonstiges Bürgerliches Recht

Fußball-Funktionäre gelten nicht als Ehrenamtliche fussball-ball-PhotoGranary -adobe.jpg karla_wilken Di., 15.09.2026 - 13:04 Sportfunktionäre sind keine Ehrenamtlichen - zumindest wenn sie hoch vergütet werden, Einfluss auf Personalentscheidungen haben und in die Verbandsarbeit eingebunden sind. Das hat das SG Frankfurt am Main entschieden. Sozialrecht

Bei der Hamburger Staatsanwaltschaft sind Tausende Schreiben versehentlich nicht versandt worden. Fast zwei Monate lang fiel das niemandem auf. Jetzt ist die Software-Panne behoben.

Ein missglückter Suizid ist kein Unfall haus-tiefe-bartsadowski-adobe.jpg britta_weichlein Di., 15.09.2026 - 12:17 Ein Suizidversuch endet anders als geplant: Ein Mann springt mit einem Seil um den Hals vom Balkon, doch der Strick reißt. Statt zu sterben, verletzt er sich beim Aufprall schwer. Muss die private Unfallversicherung zahlen? Privatversicherungsrecht

Verbraucherschützer verklagen Netflix, Apple TV und Wow streaming_2026.jpg karla_wilken Di., 15.09.2026 - 12:04 Genügt eine Vertragsklausel ohne eine gesonderte Zustimmung, um die Preise für ein Streaming-Abo immer wieder zu erhöhen? Oder gibt es Grenzen? Nun müssen die Gerichte entscheiden. Sonstiges Bürgerliches Recht

Billigflug kann für Airline teuer werden Flugzeug.jpeg nina_setzer Di., 15.09.2026 - 11:53 Zwei Fluggäste erscheinen nicht zum Abflug und erhalten trotzdem den vollen Reisepreis erstattet. Was zunächst ungerecht klingt, ist nach einem Urteil des AG Düsseldorf die Schuld der Airline und ihrer Preispolitik. Bürgerliches Recht Sonstiges Bürgerliches Recht

Verkehr/KleineAnfrage Für hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort 3.602 Kommunen haben Wärmepläne, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor.