Aktuelle Nachrichten
AfD thematisiert "iranische Geldwäsche in Deutschland"
Inneres/KleineAnfrage "Iranische Geldwäsche in Deutschland" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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KI-Einsatz in der Justiz thematisiert
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Einsatz, Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz in der Justiz" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Förderung der "International Planned Parenthood Federation"
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung setzt die Förderung der "International Planned Parenthood Federation" fort, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.
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Verwaltungspraxis bei Verwendungsnachweisen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Um die Verwaltungspraxis bei Verwendungsnachweisen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Bundeswirtschaftsministerium mit neuer Kommunikationsagentur
Wirtschaft und Energie/Antwort Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie arbeitet seit Februar mit der Kommunikationsagentur Scholz and Friends, wie es in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage heißt.
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Qualitätsmangel bei einem Hauptwirkstoffproduzenten
Gesundheit/Antwort Die Lieferengpässe bei quetiapinhaltigen Arzneimitteln lassen sich auf Schwierigkeiten im Herstellungsprozess sowie auf eine erhöhte Nachfrage zurückführen.
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AfD thematisiert nicht nachbesetzte Koordinatorenstelle
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem "Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft" erkundigt sich die AfD in einer Anfrage.
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21/5758: Antrag Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft (PDF)
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21/5757: Antrag Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (PDF)
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21/5767: Antrag Damit Kleidung im Kreislauf bleibt – Sammelinfrastruktur für Alttextilien sichern (PDF)
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21/5755: Antrag zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gege
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21/5754: Antrag zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähig
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21/5753: Antrag Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken (PDF)
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21/5751: Antrag Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren - Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden (PDF)
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21/5750: Antrag Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und Gemeinden (PDF)
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21/5749: Antrag Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie (PDF)
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21/5752: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten (PDF)
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21/5739: Wahlvorschlag Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes (PDF)
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21/5737: Wahlvorschlag Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes (PDF)
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