Lange haben Union und SPD über die Reform des Bürgergelds gestritten. Zuletzt ging es noch um Details. Doch nun soll der Weg für eine neue Grundsicherung frei sein – schon diese Woche soll der Bundestag beschließen.

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Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Das Aus der geplanten Batteriezellenfabrik in Kaiserslautern ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Tourismus/KleineAnfrage Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Reform der Nationalen Tourismusstrategie.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die öffentliche Kommunikation der Bundesregierung zu aktuellen Gasspeicherfüllständen ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Finanzen/KleineAnfrage Welche Unternehmen aus dem Deutschen Aktienindex (Dax) im Jahr 2025 Bundesmittel erhalten haben, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Linken erkundigt sich in Kleiner Anfrage nach Problemen bei altersbedingten Betriebsübergaben.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung antwortet der AfD-Fraktion erneut zum Thema Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuschüssen für Demokratieprojekte.

Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zum Thema "Wirtschafts- und gleichstellungspolitische Auswirkungen des Ehegattensplittings" gestellt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage thematisiert die AfD die Kostenwirkung des europäischen Emissionshandels auf die Chemieindustrie, insbesondere den Zweig der Spezialchemie.

Finanzen/KleineAnfrage Wie viele Gelder die Bundesregierung dem Mikrokredit- und dem Mikromezzaninfonds seit dessen Gründung zur Verfügung gestellt hat, fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verfahren zur Findung und Auswahl einer geeigneten Person für die Besetzung des Präsidiums der Bundeszentrale für politische Bildung.

Inneres/KleineAnfrage Nach "Strukturen und Geschäftsmodellen der Organisierten Kriminalität in Deutschland" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Referentenentwurf zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens für Selbstständige bei der Deutschen Rentenversicherung.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Zahl der seit dem Jahr 2015 bundesweit im Bereich der Gewaltkriminalität jährlich erfassten Tatverdächtigen.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Belange von Kindern und Jugendlichen werden auch in der neuen Grundsicherung und trotz eines härteren Sanktionsregimes besonders berücksichtigt, betont die Bundesregierung in einer Antwort.

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Zahlungs-, Förder- und Zuwendungsdatenbanken in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden" gestellt

Der Rechtsbindungswille begleitet Juristen vom 1. Semester bis ins Berufsleben. Wann dieser bei Hotelbuchungen (nicht) vorliegt, entschied nun das Frankfurter OLG.

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Die AfD bleibt vorerst Verdachtsfall: Gegen den Beschluss des VG Köln im Eilverfahren, die Partei nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen, wird keine Beschwerde eingelegt. Nun rückt das Hauptverfahren in den Blick.

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