Global law firm Dentons has been recognized with a total of four awards at the ITR Europe Tax Awards, held in London on September 17. The awards – organized annually by International Tax Review – recognize Europe’s leading tax advisers and lawyers across advisory firms, law firms, and in-house teams.
Mergers or acquisitions that meet certain turnover thresholds will shortly be required to be notified to the ACCC.
18.09.2026 Berichtigung der Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
B. v. 07.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 265
ändert
- Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
- Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV)
18.09.2026 Neunte Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung
V. v. 10.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 263
ändert
- Achte Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung
- Winterbeschäftigungs-Verordnung (WinterbeschV)
On September 14, 2026, the Ninth Circuit Court of Appeals decided In re Kia Hyundai Vehicle Theft Mktg., Sales Pracs., & Prods. Liab. Litig.: Ins. Subrogation Appeal, No. 24-5219, a decision that will make it easier to sue foreign manufacturers in California when their goods move through the state’s ports.
Ein ehemaliger Grundschulrektor macht jede Woche Überstunden – Geld bekommt er dafür aber nicht. Wer überlastet ist, muss Aufgaben beiseiteschieben, statt eigenmächtig mehr zu arbeiten, entschied das BVerwG.
Viktor von Essen ist "Legal Tech Person of the Year 2026". Der Gründer und CEO von Libra wurde vom Legal Tech Verband Deutschland für seinen Beitrag zur Digitalisierung des Rechtsmarkts ausgezeichnet.
Mehrarbeit aus Pflichtgefühl lohnt sich nicht
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britta_weichlein
Do., 17.09.2026 - 16:57
Ein Schulleiter arbeitet dauerhaft mehr als vorgesehen, um seine Aufgaben zu erfüllen. Finanziell lohnt sich dieser zusätzliche Einsatz nicht, zeigt ein Urteil des BVerwG.
sonst. besonderes Verwaltungsrecht
Betreiber von Social-Media-Plattformen können für Scam-Ads verantwortlich gemacht werden. Da Meta die Anzeige von Werbung und Inhalten auf seiner Plattform steuert, kann sich der Konzern nicht auf fehlende Kenntnis berufen.
Mehr Autonomie, neue Karrierewege und Diskriminierungsschutz
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maximilian_amos
Do., 17.09.2026 - 16:38
Niedersachsen will sein Hochschulrecht reformieren und dabei prekäre Beschäftigung und Diskriminierung bekämpfen. Arne Pautsch hat sich angeschaut, was der bisherige Entwurf verspricht.
sonst. besonderes Verwaltungsrecht
Gesetze sind ideal zum Digitalisieren
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joachim_jahn
Do., 17.09.2026 - 16:23
Der Legal Tech Day hat Chancen und Risiken von KI im Recht aus den unterschiedlichsten Perspektiven beleuchtet. Sogar eine Tontafel mit babylonischen Rechtssprüchen aus dem 18. Jahrhundert vor Christi wurde als Vorbild genannt.
Recht allgemein
EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht
Prof. Dr. Joachim Jahn
Meta haftet selbst für Fake-Werbeanzeigen
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timothy_heinle
Do., 17.09.2026 - 16:21
Thomas Kehl, Mitgründer und Gesicht des Berliner Unternehmens "Finanzfluss", hat vor dem LG Frankfurt am Main einen weitreichenden Sieg gegen Meta erstritten: Der Tech-Riese haftet persönlich für Fake-Werbeanzeigen, die sich der Marke bedient hatten.
Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht
Sonstiges Bürgerliches Recht
#109: Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt, AfD-Posts im Versorgungswerk, Neues vom Juristentag
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jonas_scherne
Do., 17.09.2026 - 16:16
Wie wehrhaft ist der Rechtsstaat gegenüber einer möglichen AfD-geführten Landesregierung? Warum hat die Hamburger Anwaltschaft den Vorsitzenden ihres Versorgungswerks gestürzt? Und was wird auf dem Deutschen Juristentag in Erfurt diskutiert? Wir gehen dem nach.
Recht allgemein
Dr. Maximilian Amos
Dr. Hendrik Wieduwilt
EU-Parlament will Social Media stärker reglementieren
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henriette_garbade
Do., 17.09.2026 - 15:50
Schluss mit Endlos-Scrollen für Minderjährige: Das EU-Parlament fordert ein Verbot süchtig machender Designtricks und einen Jugendmodus ohne personalisierte Werbung. Einen Tag nach von der Leyens EU Kids Act setzen die Abgeordneten eigene Akzente.
Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht
EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht
Online-Flugbuchung begründet keinen Gerichtsstand am Wohnsitz
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britta_weichlein
Do., 17.09.2026 - 15:47
Wer nach dem Verlust seines Gepäcks Schadensersatz verlangen will, kann nicht allein deshalb vor dem Gericht seines Wohnorts klagen, weil er den Flug online gebucht hat. Das hat der EuGH entschieden.
Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht
Rechtsabteilungen nutzen KI – und erwarten das auch von Kanzleien
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joachim_jahn
Do., 17.09.2026 - 15:13
In Rechtsabteilungen spielt KI eine immer größere Rolle, viel juristische Arbeit wird jetzt inhouse erledigt. Eine Studie des Legal Tech Verbands gibt darüber Aufschluss, welche Tools Juristen nutzen - und wie sich KI auf den Arbeitsmarkt auswirkt.
Recht allgemein
Prof. Dr. Joachim Jahn
Unterzeichner und Versender müssen nicht identisch sein
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britta_weichlein
Do., 17.09.2026 - 15:09
Werden Schriftsätze über das elektronische Gesellschaftspostfach einer Steuerberatungsgesellschaft eingereicht, müssen die unterzeichnende und die versendende Person nicht identisch sein. Denn das Postfach sei nicht personengebunden, argumentiert der BFH.
Steuerrecht/Bilanzrecht
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Um der externen, unabhängigen Sonderprüfung nicht vorzugreifen, kann die Bundesregierung keine genaueren Angaben zum möglichen Wissensabfluss im Fall CISPA machen, antwortet sie auf Grünen-Anfrage.
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Das Bauministerium plant keine einheitliche Evaluierung seiner Förderprogramme, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.