Aktuelle Nachrichten
Linke will leichtere Betriebsratsgründungen
Arbeit und Soziales/Antrag Die Linke fordert in einem Antrag, Betriebsratsgründungen flächendeckend zu fördern.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Entwicklung des ländlichen Raums
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD zur Förderung strukturschwacher Regionen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Linke: Mehr Rechte für Beschäftigte
Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine Demokratisierung der Arbeitswelt und mehr Belegschaftsrechte in Betrieben.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Mongolei
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Mongolei steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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BVerwG 2 WD 40.25 - Urteil
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Norton Rose Fulbright grows its leading national litigation practice with renowned six-lawyer trial team
Norton Rose Fulbright announced that litigators Jayme Long, Stephanie Peatman and Alexander Giraldo have joined the firm’s Los Angeles office as partners on the product liability and consumer disputes practice team.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
OLG Frankfurt am Main: Christliches Menschenbild des Richters begründet keine Befangenheit
Dass sich Richter bei ihrer rechtlichen Würdigung auch am christlichen Menschenbild orientieren, ist nicht unzulässig. Das OLG Frankfurt hält dies sogar für geboten.
Kategorien: Juristische Nachrichten
OLG Nürnberg: Ex-Mann muss zur Hochzeit geschenktes Cabrio herausgeben
Zur Traumhochzeit am Tropenstrand schenkt ein Mann seiner Frau ein Cabrio. Die Beziehung geht in die Brüche, doch was wird aus dem Auto? Das OLG Nürnberg musste entscheiden.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Politisch rechts motivierte Delikte pro 100.000 Einwohnern
Inneres/Antwort Über von den Bundesländern gemeldete Zahlen politisch rechts motivierter Straftaten pro 100.000 Einwohnern berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Haftbedingungen in türkischen Rückführungszentren
Auswärtiges/KleineAnfrage Die Haftbedingungen in türkischen Rückführungszentren thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach Staatsangehörigkeiten
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu "Beschäftigung und Nationalität seit 2024" gestellt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Kosten arbeitsmarktpolitischer Instrumente
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage über die Kosten arbeitsmarktpolitischer Instrumente.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Förderung von arbeitnehmer- und arbeitgebernahen Verbänden
Arbeit und Soziales/Antwort Die Regierung kann Fragen zur Förderung von arbeitnehmer- und arbeitgebernahen Institutionen, Verbänden und Organisationen nicht beantworten. Der Aufwand sei unzumutbar, schreibt sie in einer Antwort.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Regierung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bis 2030
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung strebt an, gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer bis 2030 zu verwirklichen. Das betont sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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BVerwG 3 BN 10.24 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 4 VR 1.26 - Beschluss
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 6 A 2.24 - Urteil - Klage der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gegen den Bundesnachrichtendienst
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BVerwG 6 B 5.26 - Beschluss
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Norton Rose Fulbright advises lenders on landmark 440 MW Philippine solar project financing
Global law firm Norton Rose Fulbright has advised the lender group on the financing of a 440 MWp solar power project in the Philippines developed by TotalEnergies and Nextnorth, marking the largest internationally financed solar project in the country to date.
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AfD thematisiert "iranische Geldwäsche in Deutschland"
Inneres/KleineAnfrage "Iranische Geldwäsche in Deutschland" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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