Aufnahme des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der deutschen Beteiligung an internationalen Minen- und Kampfmittelräumprojekten erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Antwort Der regierungsinterne Abstimmungsprozess zur Aufsetzung des Deutschlandfonds ist noch nicht abgeschlossen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Um eine "Gewährung von Geld- und Sachleistungen an Afghanen in Pakistan" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Finanzen/Antwort In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion listet die Bundesregierung sechs Punkte auf, mit denen die Ausgabendynamik der kommunalen Ebene gebremst werden soll.

Inneres/Antwort "Böller und privates Feuerwerk zum Jahreswechsel" sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Zahl der Gefallenen und verletzen Soldaten in Russlands Krieg gegen die Ukraine erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der deutschen Beteiligung am "Civil-Military Coordination Center" (CMCC) in Israel erkundigt sich die Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Jobangeboten, die auf der Website franke-it(.)solutions angeboten werden. Diese Stellenangebote stammen nicht von der in Weißenfels ansässigen IT Systeme Franke GmbH. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll erklären, welchen Einfluss Vertreter der Gaslobby bei Entscheidungen wie dem Wegfall der Gasspeicherumlage genommen haben.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung sieht keinen Grund, die Zusammenarbeit mit dem Potsdam-Institut für Klimafolgenabschätzung zu überprüfen. Dies antwortet sie auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach der Ressourcen- und Umweltbelastung durch Migration.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort In Deutschland sind derzeit vor allem das EU-Programm "Digital Europe" sowie die digitale Säule der Connecting Europe Facility aktiv. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage hervor.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Details in den Haushaltsplänen 2026 und 2025 des Auswärtigen Amtes erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um die Ausgaben für die Wohnungspolitik geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Auswärtiges/Wahlvorschlag Die Fraktion haben ihre Wahlvorschläge für die "Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesregierung zur Aufarbeitung der Verbrechen der 'Colonia Dignidad'" eingereicht.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage Auskunft zu möglichen Marktmanipulationen im Regelenergiemarkt geben.