Aktuelle Nachrichten

Klingbeil verteidigt Eckwerte zum Haushalt 2026 im Ausschuss

Haushalt/Ausschuss Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Mittwochvormittag die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 im Haushaltsausschuss des Bundestags vorgestellt.

AfD thematisiert "Tatverdächtigenbelastungszahl"

Inneres/KleineAnfrage "Tatverdächtigenbelastungszahl in Bezug auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen im Erfassungsjahr 2025" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Pension Schemes Act 2026 is now law

Norton Rose Fulbright - 29.04.2026
Pension Schemes Act 2026 is now law, as focus shifts to delivery and implementation

Pensions dashboards: Latest updates from TPR and PMI

Norton Rose Fulbright - 29.04.2026
New updates from TPR and PMI on pensions dashboards.

New guidance on calculating contingent spouse pensions and why it’s important

Norton Rose Fulbright - 29.04.2026
PASA guidance highlights the value of holding data to calculate contingent spouse pensions and outlines possible calculation approaches.

Trustees urged to use every chance to warn about pension scams

Norton Rose Fulbright - 29.04.2026
Trustees encouraged to step up scam warnings and point members to the FCA Firm Checker tool.

TPR updates its breach reporting guidance

Norton Rose Fulbright - 29.04.2026
TPR has added two green breach examples on dashboards to its breach reporting guidance.

Antworten zu tourismuspolitisch relevanten Programmen

Wirtschaft und Energie/Antwort Für das Jahr 2026 sind im Bundeshaushalt keine Anpassungen für tourismuspolitisch relevante Programme vorgesehen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Grüne wollen Bilanz der schwarz-roten Verkehrspolitik ziehen

Verkehr/KleineAnfrage Nach der Bilanz des Bundesministers für Verkehr, Patrick Schnieder (CDU), nach einem Jahr schwarz-roter Bundesregierung erkundigen sich die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Bundesregierung will Hürden für Start-ups abbauen

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung will Start-ups Erleichterungen beim Gründungsprozess verschaffen und rechtliche und administrative Hürden abbauen, schreibt sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Linke thematisiert Waffenexporte nach Bundesländern

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage Rüstungsexportgenehmigungen für Unternehmen aus einzelnen Bundesländer.

Altersvorsorge mit Investition in Infrastruktur möglich

Finanzen/Antwort Im Rahmen des Altersvorsorgedepots ist der Erwerb von Anteilen an Europäischen langfristigen Investmentfonds (ELTIF) möglich.

Verweis auf Änderungen des Bundestags bei Riester-Reform

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Reform der Altersvorsorge auf den Beschluss im parlamentarischen Verfahren.