Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung sieht laut einer Antwort auf Anfrage der AfD in Geoengineering, wie Ansätzen zur Beeinflussung des Strahlungshaushalts der Erde, keine "klimapolitische Option".

Auswärtiges/Antwort Über die Zusammenarbeit mit Usbekistan gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Auskunft.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der aktuellen Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Altenpflege.

Auswärtiges/Antwort Das Auswärtige Amt hat die Förderung der zivilen Seenotrettung zum 31. März 2025 eingestellt, wie sie in der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion schreibt.

Die Bundesregierung investiert derzeit mehr Geld als je zuvor in Künstliche Intelligenz (KI). Ziel ist es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und KI-Innovationen schneller in die praktische Anwendung zu bringen. Für Unternehmen ergeben sich daraus zahlreiche Chancen – gleichzeitig steigen jedoch auch die rechtlichen Anforderungen, um Fördermittel rechtssicher nutzen zu können. 

Während Deutschland und die EU traditionell stark auf öffentliche Förderprogramme setzen, dominieren in den USA private Investitionen das KI-Finanzierungsumfeld. Die EU und Deutschland verfolgen im Gegensatz dazu einen stärker staatlich gesteuerten Ansatz: Förderprogramme, Forschungsvorhaben und Infrastrukturinvestitionen sollen die technologische Basis und Wettbewerbsfähigkeit im KI-Bereich sichern.

Während in Deutschland und der EU traditionell der Staat als Förderer eine zentrale Rolle spielt, wird der KI-Boom in den USA maßgeblich durch enorme private Investitionen großer Tech-Konzerne getragen (allein 2024 flossen in den USA über USD 100 Mrd. an privaten KI-Investitionen, ein Vielfaches im Vergleich zu Europa). Diese Unterschiede prägen die Förderlandschaften: In Deutschland und der EU dominieren gezielte öffentliche Programme, in den USA vor allem unternehmerische Initiativen. 

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten öffentlichen Fördermaßnahmen für KI in Europa und Deutschland und weist auf rechtliche Aspekte hin, die Unternehmen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Förderungen beachten müssen.

EU-Förderprogramme für KI 

Auf europäischer Ebene stellt die EU erhebliche Mittel bereit, um Forschung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz zu fördern. 

Das zentrale EU-Programm zur Förderung von Forschung und Innovation ist Horizon Europe, welches in der Periode 2021-2027 über ein Gesamtbudget von rund EUR 95,5 Mrd. verfügt. Horizon Europe zielt darauf ab, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, globale Herausforderungen zu bewältigen und den technischen Fortschritt zu fördern. KI ist dort als Querschnittsthema in mehreren Clustern – etwa Digital, Industry and Space – verankert. Gefördert werden sowohl Verbundprojekte zwischen Wissenschaft und Wirtschaft als auch Start-ups und KMU über den European Innovation Council, der marktschaffende Innovationen gezielt unterstützt.

Ergänzend fokussiert das Digital Europe Programme (DIGITAL) auf den breitenwirksamen Aufbau digitaler Kapazitäten in der EU. Mit einem Budget von rund EUR 7,5 bis EUR 8 Mrd. im Zeitraum 2021–2027 ist es das erste EU-Programm, das vollständig auf die breite Anwendung digitaler Technologien ausgerichtet ist. 

Konkrete Schwerpunkte sind der Aufbau von Daten- und Cloud-Infrastrukturen, Test- und Experimentiereinrichtungen für KI (z.B. für KI-Anwendungen im Gesundheitswesen) sowie ein Netzwerk Europäischer Digitaler Innovationszentren (EDIH). Letztere bieten Unternehmen Zugang zu Testumgebungen, Datenplattformen und Expertenwissen, um KI-Lösungen risikolos auszuprobieren. So hat die EU-Kommission im DIGITAL-Arbeitsprogramm 2025–2027 zuletzt EUR 1,3 Mrd. für Projekte reserviert, die etwa die Verfügbarkeit generativer KI in Schlüsselbranchen verbessern und KMU über regionale Innovationshubs bei der KI-Einführung unterstützen. 

Für Unternehmen eröffnen diese EU-Programme vielfältige Möglichkeiten: Horizon Europe ermöglicht es, gemeinsam mit starken Partnern Forschungsprojekte zu KI-Technologien zu realisieren, während Digital Europe bei der Implementierung und Skalierung von KI-Lösungen hilft – sei es durch finanzielle Unterstützung für Pilotprojekte oder den erleichterten Zugang zu Infrastruktur und Know-how auf europäischer Ebene.

Bundesweite KI-Förderprogramme 

Auch auf Bundesebene wurde eine umfassende KI-Förderstrategie etabliert. Bereits 2020 hat die Bundesregierung die KI-Strategie beschlossen, mit welcher bis 2025 Förderprogramme, Initiativen und Kooperationen im KI-Bereich aufgelegt wurden. In den Haushaltsjahren 2022 und 2023 hatte die Bundesregierung insgesamt EUR 1,54 Mrd. in KI investiert, wovon EUR 730 Mio. auf die Forschungsförderung, EUR 209 Mio. auf die Förderung von Startups und kleinen bzw. mittelständischen Unternehmen und EUR 128 Mio. in Infrastrukturmaßnahmen flossen.

Ein zentrales Vorhaben in diesem Rahmen ist die Initiative Mission KI des (damaligen) Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, die mit rund EUR 33 Mio. in den Jahren 2023 bis 2025 gefördert wird. 

Mission KI verfolgt drei Schwerpunkte:

1. Vernetzung von Datenräumen über Sektor- und Ländergrenzen hinweg, um die Datenbasis für KI-Innovationen zu stärken,
2. Entwicklung vertrauenswürdiger KI, etwa durch einen freiwilligen Qualitätsstandard und den Aufbau von Innovations- und Qualitätszentren in Berlin und Kaiserslautern,
3. Transfer und Skalierung, insbesondere durch Programme wie das AI Founder Fellowship-Programm, das Promovierende beim Schritt von der Forschung in die Gründung begleitet.

Auch der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung aus dem Jahr 2025 bekräftigt den Anspruch, Deutschland zur „KI- und Gründer-Nation“ zu machen. Vorgesehen sind massive Investitionen in Cloud- und KI-Infrastruktur sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung der Förderpraxis. Die Bundesregierung will die Förderregeln und -verfahren modernisieren, eine Expertenkommission „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“ beim Bundeswirtschaftsministerium einsetzen und das Beihilferecht vereinfachen, um Innovations- und Industrieprojekte schneller umzusetzen.

Hervorzuheben sind zudem die nationalen, an Hochschulen angesiedelten KI-Kompetenzzentren, welche vom Bundesministerium für Bildung und Forschung seit 2022 dauerhaft bis zu EUR 50 Mio. pro Jahr gefördert werden. Ergänzend existieren spezifische Förderrichtlinien des BMBF, etwa zur „Anwendung von KI in der Wirkstoffforschung“ oder zur Initiative „KI für das Gemeinwohl“, die seit 2023 Projekte mit gesellschaftlichem Mehrwert in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt und sozialer Innovation unterstützen.

Schwerpunkt: Mittelstandsförderung 

Über die Initiative „Mittelstand-Digital“ bietet das Bundeswirtschaftsministerium KMUs kostenlose Beratungen, Workshops und die Begleitung durch speziell geschulte KI-Trainer an. Daneben werden gezielte Wettbewerbe gefördert, etwa der „KI-Innovationswettbewerb – Generative KI für den Mittelstand“, bei dem bis zu EUR 20 Mio. für konkrete Umsetzungsprojekte bereitgestellt wurden. Förderbekanntmachungen sehen zudem vor, dass KMUs typischerweise mit einer Förderquote von bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Kosten rechnen können. Einen anderen Ansatz verfolgt die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND), die mit „Challenges“ und „Funken“ Förderungen in mehreren Phasen vergibt. Hervorzuheben ist auch das KI-Reallabor Osnabrück, das ab 2025 als Testumgebung für mittelständische Betriebe dient. Bund und Land Niedersachsen investieren hier zusammen rund EUR 8,3 Mio.

Auch die Bundesländer haben eigene KI-Strategien und Förderinitiativen entwickelt, um regionale Stärken zu unterstützen und den Transfer vor Ort zu fördern

Die Landesprogramme ergänzen die Bundesförderung, indem sie den Aufbau von KI-Hubs, Forschungskooperationen und Unternehmensnetzwerken in den Regionen vorantreiben. 

Hessen hat etwa mit „hessian.AI“ einen Zusammenschluss von 13 Universitäten geschaffen, der nach einer Aufbaufinanzierung von EUR 38 Mio. seit 2025 dauerhaft mit jährlich rund EUR 12 Mio. gefördert wird.

In Baden-Württemberg entsteht mit dem Innovationspark Künstliche Intelligenz Heilbronn ein groß angelegtes Ökosystem, für das das Land zunächst EUR 50 Mio. bereitgestellt hat. Weitere Projekte, etwa in Bayern oder Nordrhein-Westfalen, ergänzen die Förderlandschaft, indem sie regionale Stärken bündeln und den Transfer vor Ort fördern. 

Rechtliche Rahmenbedingungen für EU- und nationale Förderprogramme

Mit der Vielzahl an Förderprogrammen gehen rechtliche Anforderungen einher, die Unternehmen von Beginn an berücksichtigen sollten. Fördermaßnahmen können staatliche Beihilfen im Sinne der Art. 107, 108 AEUV darstellen. Auf nationaler Ebene regelt das Zuwendungsrecht die Vergabe staatlicher Fördermittel für KI-Projekte. 

Besondere Aspekte von KI-Förderungen ergeben sich vor allem aus dem Innovationscharakter dieser Technologie. KI-Projekte werden häufig als Forschungs- und Entwicklungs-Vorhaben gefördert, was sowohl EU-rechtlich als auch national bestimmte Vorteile bietet. So werden öffentliche KI-Förderungen oft in Form von Projektförderungen an zeitlich und inhaltlich definierte Vorhaben vergeben, häufig im Verbund von Unternehmen und Forschungseinrichtungen. 

Zudem achten Fördergeber vermehrt darauf, dass bei KI-Projekten bestimmte Auflagen zum verantwortungsvollen Einsatz der Technologie eingehalten werden. Das kann etwa Anforderungen an den Datenschutz, an die Transparenz von Algorithmen oder an ethische Leitlinien für KI umfassen.

Die staatliche KI-Förderung bietet Unternehmen die Möglichkeit, Forschung, Entwicklung und digitale Transformation gezielt voranzutreiben

Ob neue Geschäftsmodelle, datengetriebene Produkte oder der Einsatz generativer KI – Fördermittel können entscheidend dazu beitragen, innovative Ideen in marktfähige Lösungen zu überführen. Voraussetzung ist ein überzeugendes Konzept und eine strategische Planung, die technologische, wirtschaftliche und organisatorische Aspekte gleichermaßen berücksichtigt.

Wer Förderangebote frühzeitig prüft und strukturiert nutzt, kann nicht nur finanzielle Unterstützung sichern, sondern auch von Netzwerken, Beratungsleistungen und Know-how-Transfer profitieren. So wird staatliche Förderung zu einem wichtigen Hebel, um Innovationen in Deutschland nachhaltig zu stärken – wissenschaftlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich.

Wir freuen uns, dass Sie unsere Blogserie „Fördermittel und Subventionen“ begleiten. Weitere Beiträge folgen!

Der Beitrag KI-Förderung in Deutschland: Fördermöglichkeiten und rechtliche Anforderungen im Fokus  erschien zuerst auf CMS Blog.

35. Sitzung vom 17.10.2025, TOP 32: Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz in Verfahren zur Vollstreckung von Geldforderungen nach dem Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag vom 24. April 2025

Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetze vom 24. April 2025

Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre vom 01. April 2025

Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts vom 11. Juni 2024

Click to expand Image Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (2. von rechts) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (2. von links) treffen am 16. Mai 2025 zum Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft ein. © 2025 Kay Nietfeld/picture-alliance/dpa/AP Photo

Nach dem Treffen des britischen Premiers Keir Starmer mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan zur Unterzeichnung eines Vertrags über den Kauf von Kampfflugzeugen durch die Türkei wird sich am 30. Oktober der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz auf den Weg zum Präsidentenpalast machen. Während der angekündigte Schwerpunkt auf Außenpolitik, Sicherheit und bilateralen Angelegenheiten liegt, sollte Merz nicht über den zunehmenden Abbau von Demokratie und Menschenrechten in der Türkei hinwegsehen.

Nur wenige Stunden vor Starmers Empfang in Ankara mit allen militärischen Ehren erließ ein Istanbuler Gericht in einer bizarren Wendung der Ereignisse einen neuen Haftbefehl gegen Ekrem İmamoğlu, den bereits inhaftierten Bürgermeister von Istanbul und Rivalen Erdoğans, wegen möglicher Beteiligung an Spionage für Großbritannien.

Merz täte gut daran, Bedenken zu äußern, dass die Inhaftierung und Absetzung gewählter Oppositionspolitiker die Gefahr mit sich bringt, dass die Türkei ihre demokratische Tradition aufgibt und zu einem weitaus weniger stabilen Partner wird. Die Regierung Erdoğan unterdrückt zunehmend die politische Opposition und die Medien und baut gleichzeitig ihre politische Kontrolle über die Gerichte aus.

Die zweifelhaften Spionageermittlungen gegen Imamoğlu sind nur die jüngste Episode in der Serie von Gerichtsverfahren, die die Regierung Erdoğan gegen die wichtigste Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei, und den angesehenen Bürgermeister von Istanbul angestrengt hat. Die neue Ermittlungsaktion stützt sich auf fadenscheinige Behauptungen über Datenlecks nach Großbritannien und anderen Staaten sowie auf die weit hergeholten Anschuldigungen einer Person, die gegen Imamoğlu ausgesagt hat. Sie kommt zu den – unbegründeten – Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft Istanbul hinzu, Imamoğlu sei der Anführer einer kriminellen Vereinigung.

Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten dürfen die autoritären Bestrebungen der Türkei nicht ignorieren, wenn sie versuchen, ihre Allianz mit Erdoğan in den Bereichen Verteidigung, regionale Entwicklungspolitik und Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen.

Es gibt Anzeichen dafür, dass die Regierung Erdoğan sich nicht nur darauf konzentriert, die politische Opposition zu beseitigen. Ein neuer Gesetzentwurf, der an die Medien durchgesickert ist, deutet darauf hin, dass Bestrebungen im Gange sind, LGBT-Personen zu kriminalisieren, indem ihnen für Äußerungen oder die Förderung von „Einstellungen und Verhaltensweisen, die dem biologischen Geschlecht und der allgemeinen Moral widersprechen” Gefängnisstrafen drohen und der Zugang zu geschlechtsangleichenden Gesundheitsleistungen für Transgender-Personen stark eingeschränkt wird.

Während Erdoğans Regierung sicherlich wichtige Bemühungen zur Beendigung des vier Jahrzehnte andauernden Konflikts mit den Kurden fördert, müssen Merz und andere europäische Staats- und Regierungschefs die gleichzeitigen brutalen Repressionen im eigenen Land anprangern und dürfen diese nicht ignorieren.

Welcome to October edition of the AI & GDPR Monthly update, bringing you the latest insights into artificial intelligence and data protection. We’ll cover new AI regulations, opinions, court and authority decisions across the EU, and the latest use cases in AI implementation.

The Royal Swedish Academy of Sciences has awarded the 2025 Sveriges Riksbank Prize in Economic Sciences in Memory of Alfred Nobel to Joel Mokyr, Philippe Aghion, and Peter Howitt “for having explained innovation-driven economic growth.”

Non-Disclosure Agreements (NDAs) may appear routine, yet in the M&A process they serve as a strategic cornerstone. In this episode, Jason Saltzman, Partner and National Lead of Dentons’ M&A Group, speaks with Michael Beeforth, Partner, Litigation & Dispute Resolution group, and Riley Dearden, Partner, Corporate group, about how NDAs build trust, protect sensitive information, and shape negotiations before a deal is signed. Whether advising buyers or sellers, the discussion offers practical insights to help set your deal up for success.

New Zealand: On 22 October 2025 the Ministry of Business, Innovation & Employment finally released the outcome of its consultation on proposed reforms to the climate-related disclosures regime. The result? Wide-sweeping changes to the scope of the regime that go even further than those contemplated in the consultation process that kicked off last December, bringing welcome relief for all Climate Reporting Entities currently caught in the regime’s tangled web. In this Financial Law Insight, we discuss the highlights of the reform package, what the Financial Markets Authority is doing to overcome the regulatory uncertainty created, and what the implications might be for future climate-related reporting. 

United Kingdom: The French Banking Federation (Fédération Bancaire Française or FBF) has released a new version of its Master Agreement for Repurchase Transactions (the 2025 FBF Repo Agreement).