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- Art. 77 GG - Gang der Gesetzgebung, Vermittlungsausschuß (Kommentar)
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... unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten. (2) ¹Der Bundesrat kann binnen drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses ... die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, hat der Bundesrat, wenn ein Verlangen nach Absatz 2 Satz 1 nicht gestellt oder das ...
- Art. 84 GG - Landeseigene Verwaltung, Bundesaufsicht (Kommentar)
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... auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. ²Gegen den Beschluß des ... Abs. 4 GG 2.41. Verwaltungsvorschriften und Bundesrat 2.42. Umfang der Prüfung durch den Bundesrat ...
- Art. 51 GG - Zusammensetzung, Stimmgewicht (Kommentar)
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... 51 (1) ¹Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie ... 5. Absatz 2: Stimmverteilung im Bundesrat 5.1. Grundsatz der Mindeststimmen 5.2. ...
- Art. 50 GG - Aufgabe des Bundesrats (Kommentar)
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... 50 Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und ... 4. Auslegung des Art. 50 GG 4.1. Der Bundesrat als Organ der Mitwirkung 4.2. Mitwirkung bei der ...
- Art. 52 GG - Präsident, Beschlüsse, Geschäftsordnung (Kommentar)
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... 52 (1) Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr. (2) ¹Der Präsident beruft den Bundesrat ein. ²Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens ...
- Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
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... 3.4. Bundestag 3.5. Bundesrat 3.6. Bundesregierung 3.7. Bundespräsident ... Willensbildung und Gesetzgebung mitwirken. 3.5. Bundesrat # Der Bundesrat ist das Verfassungsorgan, durch das ...
- Art. 76 GG - Gesetzesvorlagen (Kommentar)
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... aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht. (2) ¹Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten. ²Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen zu diesen Vorlagen ...
- Art. 81 GG - Gesetzgebungsnotstand (Kommentar)
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... an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt. ²Das Gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestage ... 2.4.2. Gesetzgebung durch den Bundesrat mit Zustimmung der Bundesregierung 2.4.3. Dauer des ... 4.5.3. Politische Kontrolle durch Bundestag und Bundesrat 5. Art. 81 Abs. 4 GG 5.1. ...
- Art. 37 GG - Bundeszwang (Kommentar)
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... Bundeszwang als äußerstes Mittel 7.9. Bundesrat und politische Neutralität des Bundeszwangs 7.10. ... des föderalen Systems der Bundesrepublik, da der Bundesrat als Vertretungsorgan der Länder sicherstellt, dass der Einsatz des ...
- Links (veraltet)
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... Parlamentarische Vorgänge vom Deutschen Bundestages und Bundesrat Dokumente des Deutschen Bundestages ... Bundespräsident Bundestag Bundesrat Bundesregierung Bundeskanzler ...
