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Suchergebnisse
- BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/90, 2 BvF 5/92
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... einer schwierigen Lebenssituation noch keinen zureichenden Rechtfertigungsgrund dar. Es müsse eine außergewöhnliche Belastung im ... StGB in der früheren und in der aktuellen Fassung einen Rechtfertigungsgrund. Die Formulierungen "nicht rechtswidrig" und "nicht ...
- BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92, 5/93, 7/93, 8/93
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... Ausübung eines VN-Mandats nicht als strafrechtlicher Rechtfertigungsgrund akzeptiert. Der Vertrag sei ferner ... Ausübung eines VN-Mandats nicht als strafrechtlicher Rechtfertigungsgrund akzeptiert. Der Vertrag sei ferner ...
- Die Aufhebung einer bestandskräftigen Geeignetheitsbestätigung nach der gesetzlichen Novellierung der Spielverordnung 2014
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... In aller Regel wird es für die Aufstellung auch keinen Rechtfertigungsgrund geben. Die Handlung soll durch die Untersagungsanordnung ...
- BGH, 04.10.1999 - 5 StR 712/98
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... eine mutmaßliche Einwilligung, die einen eigenständigen Rechtfertigungsgrund bilden würde, hat es mit zutreffenden Erwägungen ... in Frage gestellt, daß eine mutmaßliche Einwilligung als Rechtfertigungsgrund nur dann in Betracht kommt, wenn ohne einen - sofort oder ...
- Ändert das, was euch kaputt macht!
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... zu verstehen, dass ein Gesetz oder ein Befehl allein kein Rechtfertigungsgrund für das eigene Handeln sein kann. Jedem wird zugemutet, ...
- BGH, 03.11.1992 - 5 StR 370/92
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... Nachteil der Angeklagten der im Recht der DDR vorgesehene Rechtfertigungsgrund außer Betracht bleiben kann. Die Jugendkammer beruft sich ... führt jedoch weiter aus: Auch wenn hiernach ein Rechtfertigungsgrund nach dem Recht der DDR in Betracht komme, so sei er ...
- Art. 11 GG - Freizügigkeit (Kommentar)
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... Bekämpfung von Seuchengefahren oder Naturkatastrophen als Rechtfertigungsgrund für Einschränkungen der Freizügigkeit dienen kann. In ...
- BVerfG, 10.03.1958 - 1 BvL 42/56
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... § 6 Abs. 2 GjS den aus Art. 6 Abs. 2 GG zu entnehmenden Rechtfertigungsgrund für erziehungsberechtigte Eltern zu einem ... bleibe rechtswidrig. Daher könne ihre Einwilligung kein Rechtfertigungsgrund sein für Dritte, die Jugendlichen solche Schriften ... ein unmittelbarer aus Art. 6 Abs. 2 GG herzuleitender Rechtfertigungsgrund zur Seite, wenn sie ihren eigenen Kindern Schriften ...
- § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung (Kommentar)
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... Die Rechtswidrigkeit kann jedoch durch einen Rechtfertigungsgrund ausgeschlossen sein, z.B. durch Notwehr, Notstand oder ...
- § 223 StGB Körperverletzung (Kommentar)
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... des § 223 StGB erfüllt ist, es sei denn, es liegt ein Rechtfertigungsgrund vor. Die relevanten Rechtfertigungsgründe sind ...
