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- § 1 BGB - Beginn der Rechtsfähigkeit (Kommentar)
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... 1 Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt. ... 2. Menschenbegriff 3. Rechtsfähigkeit 3.1. Rechtsfähigkeitsbegriff 3.2. ...
- Projekt freie Gesetzeskommentare
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... - Berufsfreiheit (Kommentar) § 1 BGB - Beginn der Rechtsfähigkeit (Kommentar) Art. 115a GG - Feststellung des ...
- BVerfG, 03.06.1954 - 1 BvR 183/54
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... der beschwerdeführende Landesverband Nordrhein- Westfalen Rechtsfähigkeit besitzt. Aus Art. 19 Abs. 3 GG darf nicht geschlossen werden, daß nur Personengruppen, die allgemeine Rechtsfähigkeit besitzen, Träger von Grundrechten sein können, und daß ...
- Art. 103 GG - Rechtliches Gehör, Gesetzlichkeit der Strafe, Verbot mehrmaliger Strafverfolgung (Kommentar)
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... erfasst jedermann, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Rechtsfähigkeit oder prozessualem Status. Natürliche Personen, juristische ...
- EuGH, 05.11.2002 - C-208/00
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... in diesen verlegt hat - Nichtanerkennung der Rechtsfähigkeit und der Parteifähigkeit der Gesellschaft durch den ... wenn ein Mitgliedstaat sich u. a. deshalb weigert, die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft, die nach dem Recht eines anderen ... worden ist und dort ihren satzungsmäßigen Sitz hat, die Rechtsfähigkeit und damit die Parteifähigkeit abgesprochen wird. Eine solche ...
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
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... GbR-Rechtsfähigkeit Fundstellen: ... a) Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und ...
- Übersicht der Rechtsformen im Gesellschaftsrecht
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... IV PartGG; Anwendung des oHG-Rechts bei: Innenverhältnis, Rechtsfähigkeit, Vertretung, Haftung (§§ 6 III, 7 II, III, 8 I PartGG); ... Eintragung verleiht der EWIV in der gesamten EU die volle Rechtsfähigkeit; Sitz einer Vereinigung muss innerhalb der EU; Organe: ...
- BVerfG, 20.02.1957 - 1 BvR 441/53
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... Kreuz durch Ministerialerlaß vom 21. Januar 1921 die Rechtsfähigkeit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Wirkung vom ... Roten Kreuz nachstehende Merkmale verliehen 1) die Rechtsfähigkeit (§ 1 Abs. 2) 2) die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben ...
- Art. 9 GG - Vereinigungsfreiheit (Kommentar)
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... gelten dieselben Bestimmungen. (2) Der Erwerb der Rechtsfähigkeit steht jedem Verein gemäß den Vorschriften des bürgerlichen ...
- Art. 140 GG - Recht der Religionsgemeinschaften (Kommentar)
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... Gemeinde. (4) Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. ...
