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§ 1 BGB - Beginn der Rechtsfähigkeit (Kommentar)

... 1 Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt. ... 2. Menschenbegriff 3. Rechtsfähigkeit 3.1. Rechtsfähigkeitsbegriff 3.2. ...

Projekt freie Gesetzeskommentare

... - Berufsfreiheit (Kommentar) § 1 BGB - Beginn der Rechtsfähigkeit (Kommentar) Art. 115a GG - Feststellung des ...

BVerfG, 03.06.1954 - 1 BvR 183/54

... der beschwerdeführende Landesverband Nordrhein- Westfalen Rechtsfähigkeit besitzt. Aus Art. 19 Abs. 3 GG darf nicht geschlossen werden, daß nur Personengruppen, die allgemeine Rechtsfähigkeit besitzen, Träger von Grundrechten sein können, und daß ...

Art. 103 GG - Rechtliches Gehör, Gesetzlichkeit der Strafe, Verbot mehrmaliger Strafverfolgung (Kommentar)

... erfasst jedermann, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Rechtsfähigkeit oder prozessualem Status. Natürliche Personen, juristische ...

Art. 9 GG - Vereinigungsfreiheit (Kommentar)

... gelten dieselben Bestimmungen. (2) Der Erwerb der Rechtsfähigkeit steht jedem Verein gemäß den Vorschriften des bürgerlichen ...

Verfassung des Deutschen Reichs (11.08.1919) – Weimarer Reichsverfassung (WRV)

... gelten dieselben Bestimmungen. (2) Der Erwerb der Rechtsfähigkeit steht jedem Verein gemäß den Vorschriften des bürgerlichen ... Gemeinde. (4) Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts. ...

Art. 140 GG - Recht der Religionsgemeinschaften (Kommentar)

... Gemeinde. (4) Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. ...

BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65, 1 BvR 259/66

... übertragen. § 2 Rechtsform und Rechtsfähigkeit Die Arbeitnehmerkammern sind Körperschaften des ... übertragen. § 2 Rechtsform und Rechtsfähigkeit Die Arbeitnehmerkammern sind Körperschaften des ...

Übersicht der Rechtsformen im Gesellschaftsrecht

... IV PartGG; Anwendung des oHG-Rechts bei: Innenverhältnis, Rechtsfähigkeit, Vertretung, Haftung (§§ 6 III, 7 II, III, 8 I PartGG); ... Eintragung verleiht der EWIV in der gesamten EU die volle Rechtsfähigkeit; Sitz einer Vereinigung muss innerhalb der EU; Organe: ...

BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73

... f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, ... f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, ...