- § 1 BGB - Beginn der Rechtsfähigkeit (Kommentar)
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... 1 Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt. ... 2. Menschenbegriff 3. Rechtsfähigkeit 3.1. Rechtsfähigkeitsbegriff 3.2. ...
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- Art. 9 GG - Vereinigungsfreiheit (Kommentar)
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- Verfassung des Deutschen Reichs (11.08.1919) – Weimarer Reichsverfassung (WRV)
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... gelten dieselben Bestimmungen. (2) Der Erwerb der Rechtsfähigkeit steht jedem Verein gemäß den Vorschriften des bürgerlichen ... Gemeinde. (4) Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts. ...
- Art. 140 GG - Recht der Religionsgemeinschaften (Kommentar)
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... Gemeinde. (4) Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. ...
- Übersicht der Rechtsformen im Gesellschaftsrecht
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... IV PartGG; Anwendung des oHG-Rechts bei: Innenverhältnis, Rechtsfähigkeit, Vertretung, Haftung (§§ 6 III, 7 II, III, 8 I PartGG); ... Eintragung verleiht der EWIV in der gesamten EU die volle Rechtsfähigkeit; Sitz einer Vereinigung muss innerhalb der EU; Organe: ...
- BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65, 1 BvR 259/66
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... übertragen. § 2 Rechtsform und Rechtsfähigkeit Die Arbeitnehmerkammern sind Körperschaften des ... übertragen. § 2 Rechtsform und Rechtsfähigkeit Die Arbeitnehmerkammern sind Körperschaften des ...
- BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73
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... f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, ... f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, ...
- BVerfG, 20.02.1957 - 1 BvR 441/53
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... Kreuz durch Ministerialerlaß vom 21. Januar 1921 die Rechtsfähigkeit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Wirkung vom ... Roten Kreuz nachstehende Merkmale verliehen 1) die Rechtsfähigkeit (§ 1 Abs. 2) 2) die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben ...
