... 1956 (BGBl. I S. 844) auf Antrag des Amtsgerichts (Registergericht) Düsseldorf vom 23. Mai 1960 - HRB 7200. ... Den Minderheitsaktionären, die bereits das Registergericht gehört hatte, ist auch im Verfahren vor dem ... 1956 (BGBl. I S. 844) auf Antrag des Amtsgerichts (Registergericht) Düsseldorf vom 23. Mai 1960 -- HRB 7200. ...

... worden sei, der Bundesgerichtshof möge ein zuständiges Registergericht für die Bestellung eines Notvorstandes für die abgespaltene ... der AKU. Über einen neuen Antrag, ein zuständiges Registergericht zu bestimmen, habe der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden ...

... unbegründet. a) § 28 Abs. 2 KWG bestimmt, daß das Registergericht des Sitzes eines Kreditinstituts unter bestimmten ... sieht für den Fall der Erlaubnisrücknahme vor, daß das Registergericht auf Antrag des Bundesaufsichtsamts Abwickler zu bestellen hat, ...

... aufgegeben werden, dass der Eigentümer den Verzicht dem Registergericht gegenüber erklärt und der Verzicht in das Schiffsregister ...

... noch seinem Sinne nach auf solche Verfahren. Auch ein Registergericht ist ein Gericht und trifft über einen Eintragungsantrag eine ... noch seinem Sinne nach auf solche Verfahren. Auch ein Registergericht ist ein Gericht und trifft über einen Eintragungsantrag eine ...

... Einlageleistungen und die entsprechende Prüfung durch das Registergericht haben sich bei einer Bargründung auch darauf zu erstrecken, ... der kapitalmäßigen Eintragungsvoraussetzungen durch das Registergericht, die jetzt § 9 c in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 4 und 5, ...

... ist, in das Handelsregister einzutragen. Das Registergericht hat die Eintragung abgelehnt. Die hiergegen eingelegte ...

... in die Wege geleitet, einen ordnungsgemäßen Antrag beim Registergericht gestellt und etwaigen Beanstandungen des Registerrichters ...

... (§§ 36 I, 37 AktG) Prüfung durch das Registergericht (§ 38 AktG) und Eintragung der Gesellschaft (§§ 39 f. AktG, ...

... ist die Gesellschaft nicht ordnungsgemäß errichtet; das Registergericht wird die Eintragung ablehnen. fakultativer Satzungsinhalt ...