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Suchergebnisse
- Dereliktion
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... aufgegeben werden, dass der Eigentümer den Verzicht dem Registergericht gegenüber erklärt und der Verzicht in das Schiffsregister ...
- BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80
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... Einlageleistungen und die entsprechende Prüfung durch das Registergericht haben sich bei einer Bargründung auch darauf zu erstrecken, ... der kapitalmäßigen Eintragungsvoraussetzungen durch das Registergericht, die jetzt § 9 c in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 4 und 5, ...
- BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60
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... 1956 (BGBl. I S. 844) auf Antrag des Amtsgerichts (Registergericht) Düsseldorf vom 23. Mai 1960 - HRB 7200. ... Den Minderheitsaktionären, die bereits das Registergericht gehört hatte, ist auch im Verfahren vor dem ... 1956 (BGBl. I S. 844) auf Antrag des Amtsgerichts (Registergericht) Düsseldorf vom 23. Mai 1960 -- HRB 7200. ...
- Einfache Gründung einer AG | Schema
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... (§§ 36 I, 37 AktG) Prüfung durch das Registergericht (§ 38 AktG) und Eintragung der Gesellschaft (§§ 39 f. AktG, ...
- Satzungsinhalt einer GmbH | Schema
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... ist die Gesellschaft nicht ordnungsgemäß errichtet; das Registergericht wird die Eintragung ablehnen. fakultativer Satzungsinhalt ...
- BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvF 4/61; 2 BvF 5/61; 2 BvF 1/62; 2 BvF 2/62
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... unbegründet. a) § 28 Abs. 2 KWG bestimmt, daß das Registergericht des Sitzes eines Kreditinstituts unter bestimmten ... sieht für den Fall der Erlaubnisrücknahme vor, daß das Registergericht auf Antrag des Bundesaufsichtsamts Abwickler zu bestellen hat, ...
- BVerfG, 15.09.1954 - 1 BvL 1/54
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... noch seinem Sinne nach auf solche Verfahren. Auch ein Registergericht ist ein Gericht und trifft über einen Eintragungsantrag eine ... noch seinem Sinne nach auf solche Verfahren. Auch ein Registergericht ist ein Gericht und trifft über einen Eintragungsantrag eine ...
- BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 251/63
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... worden sei, der Bundesgerichtshof möge ein zuständiges Registergericht für die Bestellung eines Notvorstandes für die abgespaltene ... der AKU. Über einen neuen Antrag, ein zuständiges Registergericht zu bestimmen, habe der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden ...
- BGH, 24.02.1997 - II ZB 11/96
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... ist, in das Handelsregister einzutragen. Das Registergericht hat die Eintragung abgelehnt. Die hiergegen eingelegte ...
- RG, 27.09.1918 - II 55/18
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... B. zurückzahlte und daß sie nach ihrer an das Registergericht über die Veränderungen im Mitgliederbestand erstatteten ...
