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- Gewohnheitsrecht
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... Praxis weitgehend selbstverständlich. 31 Das Reichsgericht konnte dabei auf die Rechtsprechung der früheren Obergerichte ...
- Art. 41 GG - Wahlprüfung (Kommentar)
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... jedoch mit einer gerichtlichen Kontrolle durch das Reichsgericht. Diese Kombination einer parlamentarischen Erstentscheidung mit ...
- BGH, 28.02.1991 - IX ZR 74/90
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... Vergleichsrecht Bd. II 12. Aufl. Rdnr. 19.5). Schon das Reichsgericht vertrat die Auffassung, daß die Abtretung einer wertlosen ...
- BGH, 12.07.1990 - IX ZR 245/89
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... Materialien zur KO 1874 - 1876). Dieser Auffassung ist das Reichsgericht gefolgt (RGZ 6, 85 f.; 9, 100, 103; 29, 297, 299 f.; RG WarnR ...
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
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... 95, 244 [247]). Auch die Gerichte, insbesondere das Reichsgericht, haben während der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft ... hätte ins Auge fassen sollen. Allerdings hat das Reichsgericht aus der abschließenden Regelung der Beendigungsgründe des ...
- BGH, 07.05.1984 - II ZR 276/83
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... entwickelt worden, als sie heute gegeben sind. Das Reichsgericht hat trotz beachtlicher Gegenstimmen im Jahre 1928 erstmals in ...
- Links (veraltet)
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... Entscheidungen & Gerichte Allgemein Reichsgericht International Europa Bundesgerichte ... Justizportal des Bundes und der Länder Reichsgericht RGZ: Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen ...
- RG, 25.03.1919 - III 494/18
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... Gericht: Reichsgericht Datum: ...
- RG, 05.11.1880 - III 137/80
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... Gericht: Reichsgericht Datum: ...
- BGH, 11.03.1960 - 4 StR 588/59
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... Gedanken aus; in diesen beiden Entscheidungen hat das Reichsgericht den Tatbestand des Betrugs nur deswegen nicht angenommen, weil ...
