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- Interessante Zeiten – Reportagen aus der Innenwelt des Rechts
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... Die aus dem Common Law stammende Prägung durch das Richterrecht gilt auch in den US-Bundesstaaten, die Einflüsse des Civil Law ...
- opinio iuris
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... Wirkung gemäß § 31 BVerfGG. 4 Das Richterrecht , das auch maßgeblich eine Übung begründen kann, ist daher ...
- BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 418/71
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... Bereich der Gesetzesauslegung durch "gesetzesvertretendes Richterrecht" bewußt verlassen, indem es Regelungen getroffen habe, die dem ... Das Gericht habe seiner Sachentscheidung "neues" Richterrecht zugrunde gelegt. Die Beschwerdeführerin habe sich bei der ...
- Arbeitsrecht für Anfänger – Einführung und Grundlagen des Arbeitsrechts
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... Regelungen existieren, werden diese durch Richterrecht ausgefüllt. Aus der Perspektive betrachtet ist Arbeitsrecht auch ... Weisungsrecht des Arbeitgebers (§ 106 GewO). Richterrecht bildet keine Rechtsquelle, es entfaltet aber eine faktische ...
- Gerechtigkeit in Rechtssystemen
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... und nur die zugelassenen Rechtsquellen (Gesetz, Richterrecht) dürfen etwas über ihre Bedeutung aussagen. Kein Richter darf ... und nur in einem gewissen genau umgrenzten Umfang vom Richterrecht bestimmt werden (mitteleuropäisches Civil Law). Sie erfassen ca. ...
- BVerfG, 27.06.1974 - 2 BvR 429/72, 2 BvR 641/72, 2 BvR 700/72, 2 BvR 813/72
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... Amtsbezeichnung etwas mit dem im deutschen Beamten- und Richterrecht hergebrachten "Leistungsprinzip" zu tun hat (vgl. z. B. Buchholz, ... Amtsbezeichnung etwas mit dem im deutschen Beamten- und Richterrecht hergebrachten "Leistungsprinzip" zu tun hat (vgl. z. B. Buchholz, ...
- Moral und Gerechtigkeit
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... die Normen, die wir entweder durch Codices oder Richterrecht schaffen, in Verbindung mit den Werten zu setzen, die wir in ...
- BVerfG, 13.12.1966 - 1 BvR 512/65
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... schaffe der Bundesfinanzhof unzulässigerweise durch Richterrecht einen neuen Steuertatbestand, denn das Tatbestandsmerkmal ... schaffe der Bundesfinanzhof unzulässigerweise durch Richterrecht einen neuen Steuertatbestand, denn das Tatbestandsmerkmal ...
- BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 259/63
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... ersetze in unzulässiger Weise Gesetzesrecht durch Richterrecht. 3. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerde für ... ersetze in unzulässiger Weise Gesetzesrecht durch Richterrecht. 3. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerde für ...
- Suizid und Gott – Zu Ferdinand von Schirachs Theaterstück »Gott«
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... ist es ähnlich, in Norwegen unklar, in Italien dem Richterrecht überlassen, dessen Inhalt schwankt. In anderen europäischen ... gibt es sowohl gesetzliche Regelungen 10 als auch Richterrecht, die alle eine medizinische Indikation voraussetzen. Die ... Montana(2008), Vermont(2013), New Mexico (Richterrecht : Judge Nash am 13.3.2014). ( ...
