... es ausschließe, daß sich der Kläger erfolgreich auf Vertrauensschutz berufen könne. Das Verwaltungsgericht hat - nach ... zurücknehmen müßten mit der Gefahr, daß der Rücknahme Vertrauensschutz entgegenstehe. Bei einem öffentlich-rechtlichen Vertrag sei ...

... ermessensfehlerhaft gewesen. Denn es überwiege sein Vertrauensschutz. Der Fehler der Genehmigungserteilung habe allein bei der ... wird also nicht durch einen tatbestandlich umschriebenen Vertrauensschutz, wie etwa nach § 48 Abs. 2 Satz 1 LVwVfG, von vornherein ...

... über eine Selbstbildung der Verwaltung und einen Vertrauensschutz, den der Kl. beanspruchen könne, die Grundlage fehlt. Gemäß ...

... somit nicht ausgeschlossen. Im Ermessen ist insoweit der Vertrauensschutz und die bereits eingegangenen Verpflichtungen und ...

... Verwaltung, den Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, den Vertrauensschutz sowie die Rechtssicherheit und den effektiven Rechtsschutz. ...

... unter Umständen ein auf Treu und Glauben gestützter Vertrauensschutz für die Beklagte ergeben. Die Revision versucht, eine Haftung ...

... VON ZU UNRECHT GEZAHLTEN BEIHILFEN ZUM VERTRAUENSSCHUTZ UND ZUR WAHRUNG DER RECHTSSICHERHEIT BEI DER RÜCKFORDERUNG ... VON ZU UNRECHT GEZAHLTEN BEIHILFEN AUF KRITERIEN WIE DEN VERTRAUENSSCHUTZ , DEN WEGFALL DER UNGERECHTFERTIGTEN BEREICHERUNG , DEN ABLAUF ...

... Einfluss auf Regierungsentscheidungen nehmen können. Vertrauensschutz: Die Bürger sollen darauf vertrauen können, dass ...

... nicht ins Gewicht fallen; der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht nicht so weit, dem Staatsbürger jegliche Enttäuschung ... nicht ins Gewicht fallen; der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht nicht so weit, dem Staatsbürger jegliche Enttäuschung ...

... Klient - in Anspruch nehme. Der Gesetzgeber bewerte diesen Vertrauensschutz höher als die Sachaufklärung im Strafprozeß. An dieser ... be BVerfGE 38, 312 (316): werte diesen Vertrauensschutz höher als die Sachaufklärung im Strafprozeß. An dieser ...