... Mitbestimmungsrecht haben (§ 1 MitbestErgG; im folgenden: herrschende Unternehmen). Wird bei einem solchen herrschenden Unternehmen "der ... nach der von einigen Mitgliedern des Senats vertretenen Meinung, daß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG Einzelfallregelungen nicht nur für ...

... (1) ¹Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich ... Art. 5 Rn. 43. 111. Ständige Rechtsprechung und herrschende Ansicht, s. z. B. Antoni in: Hömig/Wolff, GG, 13. Aufl. ...

... 4. 5. Abweichende Meinung des Richters Dr. Geiger zu C 2 (S. 363) der Begründung des Beschlusses ... in "Anknüpfung an die unter der Weimarer Reichsverfassung herrschende Lehre, angesichts der eindeutigen Regelung in den Artikeln 31 und ...

... werden kann. Den entscheidenden Grund erblickt die herrschende Lehre darin, daß in § 384 Abs. 2 BGB sowie in § 374 Abs. 1 (vgl. ... die herrschende Lehre fällt für die entgegengesetzte Meinung in das Gewicht das sachliche Argument, das in der Analogie mit dem ...

... 1. 2. Abweichende Meinung des Richters Seuffert zum Beschluß des Zweiten Senats vom 22. Mai 1975 ... I 10237 - im Justizministerialblatt 1930, S. 220). Die herrschende Meinung über das Verhältnis von Meinungsfreiheit und Treuepflicht ...

... Demokratie, erst recht in nichtkommunistischen Kreisen als Meinung der KPD angesehen werden konnte; bei ihnen konnte das nachdrückliche ... die Bildung verschiedener "Klassen", die sich als herrschende und unterdrückte Klassen, als Ausbeuter und Ausgebeutete ...

... Sorgfalt zum Verschulden anzurechnen ist. Die herrschende Meinung will auf die individuellen Verhältnisse keine Rücksicht nehmen; sie ...

... bei der Neufassung der Vorschrift "stillschweigend" eine herrschende Meinung zur dinglichen Wirkung des § 1357 BGB a.F. hat übernehmen wollen. ...

... der beiden Gruppen von Aktionären; das im Aktienrecht herrschende Mehrheitsprinzip sei begrenzt durch das Prinzip des ... je für sich durchaus uneinheitlich in der allgemeinen Meinung wie auch bei den Interessenten und Fachkundigen, zumal da viele ... ist die Umwandlung innerhalb eines Konzerns; die herrschende Aktiengesellschaft benutzt die Mehrheitsumwandlung, um das ...

... Art. 125 Nr. 2 GG "abgeändert" habe. Eine einheitliche Meinung zu dieser Streitfrage habe sich im vorlegenden Senat nicht gebildet. Die im Schrifttum herrschende Lehre nehme an, daß eine "Abänderung" des Reichsrechts auch ...