1. Die Brandstiftung und der darauf beruhende (versuchte) Betrug zum Nachteil der Versicherung sind regelmäßig eine prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO.
§ 264 StPO
BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89
Zur Frage, ob die rechtskräftige Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes und Führens einer Waffe die Strafklage wegen eines mit dieser Waffe durchgeführten Verbrechens verbraucht.
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 29. September 1988 wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Aus den Gründen
BGH, 29.09.1987 - 4 StR 376/87
Zur Frage, ob die Verurteilung wegen Hehlerei die Strafklage wegen des vorangegangenen Raubes des Hehlgutes verbraucht hat.
Tenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12. März 1987, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt wird.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.