§ 274 CPO

RG, 01.10.1884 - I 233/84

1. Sind die Bestimmungen des A.L.R. J. 16. §§. 359 - 362 durch die §§. 136. 274 C.P.O. beseitigt und ersetzt?
2. Inwiefern kann nach dem Allgem. Landrechte mit Gegenforderungen kompensiert werden, welche zur Zeit der Klagerhebung bereits verjährt sind?

RG, 18.11.1901 - I 216/01

Unterliegt die Einrede des Schiedsvertrages (§ 274 Abs. 2 Nr. 3 C.P.O.) der Beschränkung des § 528 Abs. 1 Satz 1 C.P.O. auch dann, wenn das Verfahren erster Instanz schon vor dem 1. Januar 1900 beendet worden ist?