§ 37 HGB

RG, 12.12.1903 - I 313/03

Kann der Geschäftsinhaber beim Verkaufe eines einzelnen Geschäftszweiges dem Erwerber die Fortführung seiner Firma gestatten? Liegt in dem Zusatze "vormals Betrieb von N. N." eine Fortführung der Firma N. N.? Verletzung des Namensrechtes.

RG, 02.07.1920 - III 141/20

Ist der Käufer nach § 37 HGB. zur unverzüglichen Untersuchung der Ware nach verborgenen Mängeln verpflichtet, wenn Anhaltspunkte für das Vorhandensein solcher gegeben sind?