§ 4 GmbHG

BGH, 15.01.1990 - II ZR 311/88

a) Zur Person des Vertragspartners bei sog. unternehmensbezogenen Geschäften.
b) Zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Rechtsscheinhaftung bei Fortlassung des nach § 4 Abs. 2 GmbHG vorgeschriebenen Formzusatzes im Geschäftsverkehr.

RG, 12.12.1903 - I 313/03

Kann der Geschäftsinhaber beim Verkaufe eines einzelnen Geschäftszweiges dem Erwerber die Fortführung seiner Firma gestatten? Liegt in dem Zusatze "vormals Betrieb von N. N." eine Fortführung der Firma N. N.? Verletzung des Namensrechtes.