Ist nach §. 94 C.P.O. die Anfechtung einer Entscheidung über den Kostenpunkt auch dann unzulässig, wenn die Entscheidung nur den Kostenpunkt zum Gegenstande hat?
§ 94 CPO
RG, 09.07.1884 - I 200/84
1. Abgrenzung der Anwendbarkeit des §. 94 C.P.O.
2. Zurücknahme der Berufung im Sinne von §. 476 Abs. 1 C.P.O., oder Zurücknahme der Klage im Sinne von §. 243 Abs. 1 C.P.O. ?
3. Abgrenzung der Anwendbarkeit des §. 89 C.P.O.
RG, 31.01.1889 - VI 299/88
1. Ist der Gerichtsstand des §. 25 C.P.O. begründet für Klagen, welche nicht den Ausspruch der Nichtexistenz des Pfandrechtes oder der Löschung desselben zum Gegenstande haben, sondern nur die Löschung vorbereiten sollen?
2. "Hauptsache" im Sinne des §. 94 C.P.O.