EuZW 2012, 353; GRUR 2012, 613

Daten

Fall: 
GENESIS
Fundstellen: 
EuZW 2012, 353; GRUR 2012, 613
Gericht: 
Europäischer Gerichtshof
Datum: 
22.03.2012
Aktenzeichen: 
C-190/10
Entscheidungstyp: 
Urteil
Stichwörter: 
  • Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten für die Einreichung - Elektronische Einreichung - Berücksichtigung des Tages, der Stunde und der Minute der Einreichung der Anmeldung.