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RGZ 3, 67
Titel zum Volltext
Daten
Fall:
Entschädigungsklage wegen Warenbezeichnung
Fundstellen:
RGZ 3, 67
Gericht:
Reichsgericht
Datum:
30.11.1880
Aktenzeichen:
II 295/80
Entscheidungstyp:
Urteil
Instanzen:
- Handelsgericht Mainz.
- OLG Darmstadt.
Stichwörter:
- Entschädigungsklage wegen Gebrauches einer nach dem Markenschutzgesetz nicht als widerrechtlich anzusehenden Warenbezeichnung
