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RGZ 3, 67

Titel zum Volltext

Daten

Fall: 
Entschädigungsklage wegen Warenbezeichnung
Fundstellen: 
RGZ 3, 67
Gericht: 
Reichsgericht
Datum: 
30.11.1880
Aktenzeichen: 
II 295/80
Entscheidungstyp: 
Urteil
Instanzen: 
  • Handelsgericht Mainz.
  • OLG Darmstadt.
Stichwörter: 
  • Entschädigungsklage wegen Gebrauches einer nach dem Markenschutzgesetz nicht als widerrechtlich anzusehenden Warenbezeichnung