BVerfGE 1, 263; DÖV 1952, 254; NJW 1952, 866
Titel zum Volltext
Daten
Fall:
Zweifelhafter Wortsinn
Fundstellen:
BVerfGE 1, 263; DÖV 1952, 254; NJW 1952, 866
Gericht:
Bundesverfassungsgericht
Datum:
24.04.1952
Aktenzeichen:
1 BvR 36/52
Entscheidungstyp:
Beschluss
Rechtsnormen
Seitennummerierung nach:
BVerfGE 1, 263
Seiten:
BVerfGE 1, 263 (263):
Die Fristvorschrift des § 93 Abs. 3 BVerfGG kann bei Verfassungsbeschwerden gegen "sonstige Hoheitsakte" nicht entsprechend angewendet werden.
Beschluß des Ersten Senats vom 24. April 1952 gem. § 24 BVerfGG-- 1 BvR 36/52 --in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Gerichtsassessors a. D. W.Entscheidungsformel:
Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen. Gründe:
Mit der am 15. Januar 1952 eingelegten Verfassungsbeschwerde beantragt der Beschwerdeführer,
den Erlaß des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen vom 18. November 1948 über die Nichtzulassung von Verwaltungsrechtsräten für verfassungswidrig zu erklären.
Es kann dahingestellt bleiben, ob der angegriffene Erlaß überhaupt zu den "sonstigen Hoheitsakten" im Sinne des § 93 Abs. 2 BVerfGG gehört. Jedenfalls kann dem Beschwerdeführer nicht
BVerfGE 1, 263 (264):
gefolgt werden, wenn er meint, gegen "sonstige Hoheitsakte" laufe während der Übergangszeit ebenso wie gegen Gesetze gemäß § 93 Abs. 3 BVerfGG eine Beschwerdefrist bis zum 1. April 1952. Für eine Interpretation des Gesetzes ist nur dann Raum, wenn der Wortsinn zweifelhaft erscheint; das ist hier nicht der Fall. Der Gesetzgeber hat vielmehr in § 93 Abs. 2 BVerfGG für die Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze oder sonstige Hoheitsakte die Jahresfrist gesetzt und in Abs. 3 eindeutig nur für Gesetze eine Ausnahmebestimmung getroffen. Daran ist das Gericht gebunden. Die Verfassungsbeschwerde ist deshalb - von allen anderen rechtlichen Bedenken abgesehen - gemäß § 24 BVerfGG als verspätet zu verwerfen.
