Lange wählte der durchschnittliche Bürger aus den Optionen, die ihm von oben herab, quasi von Staats wegen, dargeboten wurden. Seit den 2010er Jahren haben sich das Wahlverhalten sowie die politische Landschaft und das politische Klima merklich geändert. Zwischen 40 [5] bis zu 85 [6] % der Deutschen sollen mit der Demoktratie im Land unzufrieden sein. Hier soll eine Wahlmöglichkeit mit viel Potenzial zur Veränderung der Politik vorgestellt werden, die den einfachen Wählern aber selten in den Sinn kommt, weil sie natürlich nicht auf dem Wahlzettel steht: ungültig wählen.

1. Das Urproblem: Der Wähler als politischer Analphabet, der zur Schlachtbank geführt wird

In der Bundesrepublik Deutschland herrscht keine reine Demokratie, sondern eine sog. Repräsentative Demokratie [7]. Beides klingt ähnlich, aber die Unterschiede sind immens; ähnlich wie bei Saft und Nektar ist das eine eine stark verwässerte Lösung des anderen. In einer repräsentativen Demokratie herrscht nicht das Volk, wie der Demokratiebegriff durch seine Übersetzung Volksherrschaft impliziert, sondern gewählte Vertreter. Diese Vertreter sind zudem nicht dem Willen derer verpflichtet, die sie vertreten [8], sondern „nur ihrem Gewissen unterworfen“ [9], und darüber hinaus in politischen Clubs mit Klüngel und Hierarchien, also Parteien [10], organisiert. Es handelt sich demnach korrekterweise um eine Wahlaristoktratie [11], wie der große Staatstheoretiker Rousseau schon im Jahre 1762 soetwas nannte. Der echte Souverän, also definitionsgemäß der Inhaber der Hoheitsgewalt im Staat, ist folglich nicht das Volk, sondern die (regierenden) Abgeordneten und ihre Parteien. Das Volk ist durch das Mitmachen nur der Ermöglicher („Enabler“ [12]). Das ist zunächst der Unterschied zwischen einer über Parteien und Staat vermarkteten Demokratie und der Realität.

Diese Verwässerung des Demokratiebegriffs wird in der Verfassung in Artikel 20 des Grundgesetzes Absatz für Absatz deutlich, indem erst von einer uneingeschränkten, echten Demokratie die Rede ist (Abs. 1), diese dann auf Wahlen und Abstimmungen beschränkt wird (Abs. 2), und diese Wahlen schließlich im Rahmen einer verfassungsmäßigen Ordnung nur auf die Gesetzgebung, also die Legislative, Anwendung finden (Abs. 3):

Art. 20 GG [13]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) ¹Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. ²Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
[...]

Der Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz zeigt eindrücklich, wie wenig der Staat unter Demokratie versteht und wie widersprüchlich dieser Demokratiebegriff ist: Folgt man der Norm, besteht die einzige demokratische Partizipation des Bürgers darin, alle paar Jahre ein schlichtes X auf einem Wahlzettel zu zeichnen – das klassische Symbol eines Analphabeten auf einem für ihn nachteilhaften Vertrag. Die Norm zeigt aber auch, wie inkonsequent der Staat selbst bei dieser schlichtesten Art der Teilhabe ist: Obwohl alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll, gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht einen vom Volk demokratisch gewählten Richter in der Rechtsprechung, nicht einmal in den höchsten deutschen Gerichten. Die Richter werden hingegen von den zuvor genannten Volksvertretern, auch nach parteipolitischen Erwägungen [14], bestimmt. Selbst der Deutsche Richterbund sieht die Justiz als Instrument der Parteien in der Exekutive [15] und fordert, der Rechtsprechung die Stellung zu verschaffen, die ihr nach dem Gewaltenteilungsprinzip des Grundgesetzes zugewiesen ist. Damit sagt eine ganze Säule des Staates, dass es keine echte Gewaltenteilung in der Bundesrepublik gibt. Sie sagt damit aber auch, dass sie abseits des Systems der Machtbegrenzung [16] stehen möchte. Zudem erwachsen daraus, dass Richter in Deutschland keine vom Volk ausgehende, demokratische, sondern nur eine politische Legitimation besitzen, obwohl sie im Namen des Volkes urteilen, weitere Probleme, etwa durch sog. Justizirrtümer von – teilweise verhaltensauffälligen und damit weithin bekannten [17] – Richtern, die zum Zerfall des Staatswesens beitragen, weil sich der nicht an seine eigenen Regeln haltende Staat unglaubwürdig macht, und weil man sich dieser Richter nicht entledigen kann. Das Volk hat sie nicht gewählt, also kann es sie auch nicht abwählen – auch dieser Umkehrschluss zeigt die fehlende demokratische Legitimation der Rechtsprechung. Nicht einmal Richter, die das Recht beugen, kann man loswerden, weil derselbe Berufsstand das Gesetz, das solchen Richtern Einhalt gebieten könnte, so restriktiv wie möglich auslegt [18] – wohl in der Sorge, sie könnten dann die nächsten sein. So verselbstständigen sich Probleme. Dass es anders gehen kann, zeigt die Schweiz [19]. Und so folgt aus einem Urproblem, nämlich dem Fehlen von echter demokratischer Teilhabe der Bürger, ein Rattenschwanz aus vielen weiteren Problemen mit dem sich ebenjene Bürger dann im Alltag konfrontiert sehen.

Demnach kann man den Zweck der Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland darin sehen, dass Abgeordnete vom Volk legitimiert werden sollen, oder im Umkehrschluss, dass ein Volk entmündigt werden soll. Entscheidend für die Beantwortung dieser Fragestellung ist, ob der Abgeordnete und seine Partei für das Volk und das Land eine derart gute Leistung erbringen, dass man das ureigene Recht auf Selbstbestimmung an diese delegieren will. Denn genau das macht der unmündige Bürger, dem nicht mehr als ein einmaliges Kreuz zugetraut wird, wenn er sein X auf dem Wahlzettel setzt. Alle paar Jahre bleibt so der eine Teil des Volkes der Wahl fern und der andere Teil reiht sich (treudoof) wie Schlachtvieh vor den Wahllokalen, wohlwissend was danach folgt, aber nichtsahnend was es sonst tun könnte.

2. Nach der Wahl: Die Verhältnisse ändern sich, die Probleme bleiben

Für eine kurze Zeit scheint es, als wären die Interessen, Sorgen und Probleme der Bürger ein ernstzunehmendes Thema in der Politik: Man hört ihnen zu, geht auf sie ein, statt sie von oben herab zu behandeln und auszunehmen, wirbt um sie, bestätigt sie gar in ihren Sichtweisen – und zwar jedes Mal dann, wenn eine Wahl ansteht. Die Politiker und ihre Parteien werfen dann mit Schlagwörtern auf Plakaten und in Sendungen in der Hoffnung umher, dass sich die Bürger damit identifizieren und ihnen glauben. Und der Bürger, auf den dieses medial umfassende Schauspiel wochenlang einprasselt, geht mit dem Nachhall dessen wählen, und wählt das, was er wählen soll. Und was das sein soll, das sagen ihm die Parteien so ausdrücklich, das sie ihm auch gleich mitteilen, welche Wahlstimme er zu nutzen hat. Auch hier offenbart sich die Sichtweise der Parteien auf den vermeintlich dummen Bürger: dem Schlachtvieh muss der Weg gewiesen werden. Die Wahl endet, die politischen Verhältnisse ändern sich zumindest prozentual, das Schauspiel verpufft, die Schlagworte stellen sich als Worthülsen heraus und die großen Probleme bleiben, für die nun keiner mehr Zeit und Kraft findet:

• Stetig steigende Kriminalität [20], ein Problem seit mindestens 5 Jahren in der Statistik und wesentlich länger im Sicherheitsgefühl der Bürger;
• ausufernde Migration mit erheblichen Folgeproblemen [21], seit 10 Jahren ein Problem, jetzt in der Politik angekommen;
• Wohnungsnot [22], seit mindestens 20 Jahren;
• keine neue Verfassung [23] nach der Auflösung und Plünderung der DDR [24], seit 35 Jahren;
• mangelnde Verteidigungsfähigkeit [25], seit Jahrzehnten;
• unternehmensfeindliche Staatskultur [26], seit Jahrzehnten;
• eine der höchsten Steuerlasten weltweit [27], seit Staatsgründung;
• ausufernde Bürokratie [28], seit Staatsgründung;
• nicht vertrauenswürdige [29], teilweise absurde Justiz [30], seit Staatsgründung;
• und so weiter...

Der Staat hat hohe Erwartungen an seine Bürger, besonders finanzielle und bei der Befolgung von allerlei Regeln; der Bürger darf hingegen keine Erwartungen an den Staat stellen. Dass die Erwartungen des Volkes enttäuscht und seine Probleme nicht gelöst werden, liegt an den Verhältnissen zwischen dem wahren Souverän und seinem Ermöglicher bzw. zwischen Herrschenden und Beherrschten (Subordinationsverhältnis [31]): Die Bürger haben zwei Aufgaben, nämlich die des Kreuzmachers bei der Wahl und die des Bezahlers für alles, sie haben aber (abseits der Wahl) weder Druck- oder Durchsetzungsmittel noch inhaltliche Mitbestimmungsrechte. Wenn der Wähler sein Recht auf Selbstbestimmung abgibt und für alles zahlt, muss im Gegenzug diese Macht und dieses Geld irgendwo hingehen: Die Abgeordneten und Parteien haben über den Staat die gesamte Machtfülle. Es besteht keinerlei Parität zwischen Wählenden und Gewählten. Davon zeugt auch das Fehlen eines imperativen Mandats [32]. Ein solches System korrumpiert.

Parteien haftet ein gewisser Makel an: Sie sind bürgerferne, selbstgerechte Ellenbogengesellschaften, in denen niederträchtiges Verhalten kultiviert und belohnt wird. Dass mit solchen Gruppen, die auf Egoismus, Konkurrenz, Rücksichtslosigkeit und Eigennutz basieren, die drängenden Bedürfnisse der Allgemeinheit auf der Strecke bleiben, dürfte eine weit verbreitete Meinung sein. Parteien und ihre Mitglieder sind in erster Linie für sich selbst da, dann erst für das Volk, das sie vertreten wollen. Als am 9. November 1989 die Mauer fiel, war Angela Merkel, damals 35 Jahre alt und linientreues FDJ-Mitglied [33], in der Sauna während ihr Volk die Freiheit und Einheit errang. Gleichwohl stieg sie später in der CDU auf und führte das gleiche Volk als Bundeskanzlerin. Parteien und Politiker sind keine Problemlöser oder Altruisten, heißt auf Uneigennützigkeit, Selbstlosigkeit, durch Rücksicht auf andere gekennzeichnete Denkende und Handelnde, sondern Opportunisten, die sich mit Bedacht auf eigene Vorteile eines Problems der Allgemeinheit annehmen. Diesen Opportunismus lassen sich die Vertreter des Volkes mit viel Macht, vielen Privilegien und viel Geld bezahlen, während die Bürger von der finanziellen Last und den rechtlichen und bürokratischen Pflichten erdrückt werden.

3. Die ungültige Stimme: Protest für einen besseren Staat

Der Wähler wird also als politischer Analphabet gehalten, der den Staat, die Parteien und Politiker ermöglicht und ernährt, im Gegenzug aber nichts zu sagen hat; und die Parteien und ihre Mitglieder haben primär eigene Interessen im Blick, sodass zwar viel gestritten, regiert, verwaltet und profitiert wird, die drängenden Probleme der Gesellschaft aber über Jahrzehnte nicht gelöst werden. Was kann der deutsche Wähler also tun? Kein Schlachtvieh sein und blind das machen, was von ihm verlangt wird: Wer keine der Parteien mag, muss keine wählen, wer keinen der Kandidaten als seinen Vertreter will, muss ihn nicht wählen. Man muss auch nicht „das geringere Übel wählen“. Es gibt Momente im Leben, in denen man „Nein“ sagen können muss. Man kann vielmehr seine Unzufriedenheit aktiv zum Ausdruck bringen: Den Wahlzettel durchstreichen oder mit einem großen „Nein!“ versehen und damit eine ungültige Stimme abgeben.

Durch diese aktive und ausdrückliche Ablehnung unterscheidet sich die ungültige Stimme maßgeblich vom Nichtwählengehen. Während der Ungültigwähler seine ablehnende Haltung zum Ausdruck bringt, ist es beim Nichtwähler fraglich, warum er keine Stimme abgegeben hat: Möglicherweise egal, keine Zeit, keine Lust, vergessen etc. Der andere Unterschied zwischen der Abgabe einer ungültigen Stimme und keiner Stimmabgabe ist die Auszählung: Während Nichtwähler nur bei der Wahlbeteiligung indirekt eine Erwähnung finden, erscheinen ungültige Stimmen in der Wahlstatistik [34]. Ein Nein zur Politik, zu Politikern oder Parteien ist also sichtbar. Das Ungültigwählen kann deshalb eine starke Form des Protestes sein. Zwei Beispiele:

• In Frankreich wurden 2017 bei Präsidentschaftswahl 4,2 Millionen ungültige Stimmen (12 %) in der Stichwahl abgegeben.
• Im Saarland wurde 1952 die für den Anschluss an Deutschland eintretende Demoktratische Partei Saar von der Wahl ausgeschlossen. Aus Protest machte knapp ein Viertel der Wähler (24,5 %) den Stimmzettel ungültig.

4. Die Folgen und Ziele: Eine ungültige Stimmabgabe als Anstoß für mehr Demokratie

Ein ungültige Stimme (§ 39 BWahlG [35]) wird also gezählt und findet Eingang in die Wahlstatistik. Von den ungültigen Stimmen profitieren weder große noch kleine oder gar extreme Parteien, weil sie sozusagen im Sieb zuvor rausfallen und nicht verteilt werden.

Die Folgen einer ungültigen Stimmabgabe sind:

• Weniger Geld für die Parteien
  Über die Parteienfinanzierung bekommen die Parteien Geld für jede an sie abgegebene gültige Stimme (§ 18 PartG [36]). Jede ungültige Stimme heißt daher weniger Geld an die Parteien.
• Ausdruck des Protestes
  Bürger bringen mit einer ungültigen Stimme ihre Kritik zum Ausdruck, etwa Unzufriedenheit mit der Politik, dem System, den Parteien, den Politikern etc.
• Ziviler Ungehorsam als Zeichen der Stärke und Unabhängigkeit
  Bürger führen den Politikern und Parteien durch eine ungültige Stimme vor Augen, von wem sie ihre Macht ableiten.
• Ein Anstoß für mehr Demokratie:

Dem Akt des Ungültigwählens wohnt wesentlich mehr Tiefe und Stärke inne als der Abtretung von ureigenen Rechten an einen fremden Kandidaten und seinem Club von Parteianhängern durch ein einfaches Kreuz auf einem Zettel. Jemand der so handelt, handelt aus einer Position der Stärke heraus und kann dadurch in der Gesellschaft mehr anstoßen. Es kann eine allmählich wachsende Kraft für positive politische Veränderungen mit mehr Bürgerbeteiligung lostreten. Die hier in Frage stehende Gruppe der Bürger ist ein schlummernder Gigant: Sie ist bereits jetzt die größte politische Gruppe, nämlich Unzufriedene des Systems, die sich mit keiner Partei identifizieren. Jede ungültig abgegebene Stimme zeigt, dass das derzeitige Parteiensystem keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung hat. Diese Bürger können schrittweise in mehreren Wahlen auf allen Wahlebenen durch eine wachsende Anzahl an ungültigen Stimmen auf sich aufmerksam machen und die politische Landschaft verändern.

5. Fazit: 10 Gründe für eine ungültige Stimme

Die deutschen Bürger werden als politisch-demokratische Analphabeten gehalten und finanziell und rechtlich ausgenommen. Von diesem System profitiert ein kleiner Kreis von Politikern und Parteien, während die großen Probleme der Allgemeinheit ungelöst bleiben. Der Bürger ist nicht verpflichtet diesem Spiel beizustimmen, er kann seine ablehnende Haltung bei Wahlen durch eine ungültige Stimme unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Eine solche ungültige Stimme hat finanzielle Nachteile für Parteien und stärkt die Zivilgesellschaft. Sie kann langfristig mehr Demokratie anstoßen.

1. Ich habe schon viel geredet und geschrieben, doch ein Kreuz mit einer Stimme gleichzusetzen, erscheint mir etwas übertrieben.
2. Sie sagen, das Kreuz sei Teil meiner Mitbestimmung. In Wirklichkeit ist es ein Zeichen der politischen Verstummung.
3. Wählen sei mein Recht. Fassade ohne Kern – wie Schauspiel, nicht echt.
4. Weil jede Stimme zähle. Dem würde ich zustimmen, wenn ich Schatzmeister einer Partei wäre.
5. Ich entspreche meiner staatlichen Funktion. Das ist doch das Schlimme, ich will mehr Partizipation.
6. Wählen schütze vor Extremisten. Dann befrag mal Bürger über Beamte, Richter und Polizisten.
7. Ich habe Einfluss auf die Politik. Wir wissen alle, es ist ein Pyrrhussieg.
8. Weil ich Verantwortung übernehme. Wohl eher, weil ich Verantwortung abgebe.
9. Wenn ich demokratische Wahlen nur zu schätzen wüsste. Es gibt noch viel, was die Politik über echte Demokratie lernen müsste.
10. Für Bürger sind Wahlen existenziell und wichtig. Auf Parteien übertragen wäre das richtig.