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Tim Greenawalt zur Wegzugsbesteuerung auf Privatvermögen ab 1.1.2025
Bislang galt die Wegzugsbesteuerung nur für Kapitalgesellschaften und Betriebsvermögen – das ändert sich ab dem 1.1.2025. Der Rechtsanwalt Tim Greenawalt klärt in einem Video auf, was es mit den neuen Regelungen zur Investmentfonds-Besteuerung auf sich hat, welche Betragsgrenzen dabei eine Rolle spielen und wie der Gesetzgeber künftig Steuerschlupflöcher verhindern will.
Der ungelöste Fall Oury Jalloh: Doku fasst Widersprüche und Skandale zusammen
Das Verfahren um die Todesumstände von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängig. Der Youtube-Kanal fern hat in einer animierten Dokumentation (Englisch) den Fall, seine Widersprüche und seine Skandale eindrücklich zusammengefasst.
Physikalisch unmöglich, rechtlich möglich gemacht: Wie uns vor Gericht ein defekter Wasserzähler 200.000 Euro kostete
Unsere Geschichte beginnt mit einer Wasserrechnung, die exorbitant höher war, als all die Jahre vorher. Wir ließen das gutachterlich überprüfen. Resultat: physikalisch unmöglich, weil die Wasserleitungen des Hauses gar nicht so viel Wasser transportieren können. Ursache: ein defekter Wasserzähler. Wir zogen also vor Gericht – und es folgte der eigentliche Schock.
Bibliotheksangestellte vertritt Uni Augsburg, verursacht Sperrung ihrer Uni und verlangt dann 10.000 Euro für sich persönlich
Nachdem die Angestellte der Universitätsbibliothek Augsburg, Jana Kieselstein, die erste und einzige Sperrung einer Universität auf der Open-Access-Plattform opinioiuris.de verursacht und damit eher dem Ansehen ihrer Institution und zehntausenden Menschen an der Uni geschadet hat, verlangt sie nun 10.000 Euro für sich persönlich.
Uni Augsburg als einzige Einrichtung von Open-Access-Plattform ausgesperrt
Der Zugang zu opinioiuris.de ist für die Uni Augsburg gesperrt.
Die Sperre gilt unbeschränkt und universitätsweit.
Der Zugang ist außerhalb der Uni Augsburg bzw. ihres Uni-Netzwerks möglich.
Die Leitungsbaulast, ChatGPT und der VGH BW
Es war einmal eine Baulast, die im Jahre 1994 per schriftlicher Verfügung des Landratsamts ins Baulastenbuch der Gemeinde hineinkam.
Nutzfahrzeuge ohne gültige Betriebserlaubnis
Zur Verdeutlichung möglicher katastrophaler Auswirkungen, die sich durch das Inverkehrbringen von aufgebauten Nutzfahrzeugen mit rechtswidrig erteilter Betriebserlaubnis ergeben können, werden zwei Fahrzeuge beschrieben.
Ein kleiner Überblick in das neue GEG
Nur wenige Gesetzesänderungen waren und sind (politisch) derart stark umstritten wie die des Gebäudeenergiegesetzes vom 16. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 280).
Außenbereichsvorhaben und der Zeitfaktor – Gedanken zu befristeten Bebauungsplänen und Freiflächen-PV-Anlagen als Behelfsbau
Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass, wenn sicher zu erwarten ist, dass ein öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 S. 1 BauGB nur vorübergehend beeinträchtigt wird, diesem bei der zu treffenden Abwägungsentscheidung über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 BauGB ein geringeres Gewicht zukommt, als dauerhafte Beeinträchtigungen.1
- 1. So auch Kellermann in: Rixner/Biedermann/Charlier, BauGB / BauNVO, 4. Aufl. (2022), § 35 BauGB Rn. 64 mit Verweis auf: BVerwG, Beschluss vom 28.10.2015 – 4 B 44.15 – Rn. 3 m. w. N..