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Neues

Im Schönfelder gibt’s das Wort Gerechtigkeit nicht – Ein Interview mit Herbert Rosendorfer

Herbert Rosendorfer, Richter am Amtsgericht München seit 1967, dann 4. Zivilsenat Oberlandesgericht Naumburg (1993-1997), geboren 1934 in Bozen, wo er seit 1997 wieder lebte. Er starb im September 2012.

Arbeitsrecht für Anfänger – Einführung und Grundlagen des Arbeitsrechts

Die Grundlagen der nachfolgenden Ausführungen entstanden während des Referendariats des Verfassers und waren ursprünglich dazu gedacht, die Grundzüge des Arbeitsrechts wiederholen zu können. Die Ausarbeitung beruht auf dem Lehrbuch von Prof. Dr. Junker.

Die Leitungsbaulast, ChatGPT und der VGH BW

Es war einmal eine Baulast, die im Jahre 1994 per schriftlicher Verfügung des Landratsamts ins Baulastenbuch der Gemeinde hineinkam.

Nutzfahrzeuge ohne gültige Betriebserlaubnis

Zur Verdeutlichung möglicher katastrophaler Auswirkungen, die sich durch das Inverkehrbringen von aufgebauten Nutzfahrzeugen mit rechtswidrig erteilter Betriebserlaubnis ergeben können, werden zwei Fahrzeuge beschrieben.

Antisemitismus – Der Konflikt zwischen Fremdheit und Identität, Schuld und Sühne

Der Terrorangriff der Hamas gegenüber Israel vom 7. Oktober 2023 hat weltweit zu einer Welle von Protesten gegenüber den Notwehrmaßnahmen Israels geführt, die sich vor allem auf die Ursache dieses Konflikts – insbesondere die Siedlungspolitik – stützen. Nicht nur die UNO und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag befassen sich mit den Auswirkungen, in deutschen und ausländischen Universitäten kommt es zu massiven Demonstrationen gegen Israel. Dagegen richtet sich der Vorwurf des Antisemitismus. Der Beitrag befasst sich mit der Geschichte dieses Begriffs und seinen aktuellen Auswirkungen.

Behörde

Der Begriff der Behörde richtet sich nach seiner jeweiligen Verwendung. Schon aus der Legaldefinition des § 1 Abs. 4 VwVfG wird durch die Formulierung „Behörde im Sinne dieses Gesetzes“ klar, dass der Behördenbegriff nicht allgemein, sondern lediglich bezogen auf das jeweilige Gesetz definiert wird. Zweckmäßig lässt sich eine Differenzierung vornehmen zwischen einem verwaltungsorganisationsrechtlichen Behördenbegriff1 einerseits und einem verwaltungsverfahrensrechtlichen Behördenbegriff2 andererseits.

  • 1. Ein solcher wird etwa in § 47 Abs. 2 Satz 1, § 61 Nr. 3, §§ 68 ff., § 78 VwGO, § 70 Nr. 3 SGG und § 63 FGO zugrunde gelegt.
  • 2. Ein solcher wird etwa in § 1 Abs. 4 VwVfG, § 1 Abs. 2 SGB X, § 6 Abs. 1 AO und den entsprechenden Normen der Bundesländer zugrunde gelegt.

Neu veröffentlichte Entscheidungen (von Pascal Reuer)

Keine Gefahr im Verzug (rechtswidrige Durchsuchungsanordnung)
Rubrum und Tenor In dem Ermittlungsverfahren ...
Keine präventive DNA-Probe bei Jahre zurückliegendem leichten sexuellen Missbrauch
Das OLG Brandenburg hat der Beschwerde eines Beschuldigten gegen die Anordnung einer DNA-Probe stattgegeben. In die Prognoseentscheidung des § 81g I 1 StPO...
Unverhältnismäßige Durchsuchungsanordnung
Das Landgericht Bautzen hat einen Durchsuchungsbeschluss für unverhältnismäßig erklärt. Dem minderjährigen wurde der Versand eines „Dick-Pics" an eine ihm...

Empfehlung

Machiavelli in Harvard – Intelligentes Konfliktmanagement

Niccolò Machiavelli (* 3. Mai 1469 in Florenz, Republik Florenz; † 21. Juni 1527 ebenda) war in der Stadtrepublik von Florenz, die von Piero Soderini geführt wurde, dessen rechte Hand in allen Fragen der Außenpolitik. Die Harvard University in Cambridge, Massachusetts, wurde etwa hundert Jahre später gegründet (1636). In ihrer Law School entwickelten drei ihrer Professoren, Roger Fisher, William Ury und Bruce Patton ab 1979 das Harvard Negotiation Project1 (Harvard-Verhandlungsmodell). Es wurde angeregt von schwierigen außenpolitischen Situationen, in denen sich die Regierungen der USA befanden und besteht aus einer Reihe miteinander verbundener Prozesse, die das Ziel haben, politische Verhandlungen besser zu strukturieren, als man es bisher kannte. Schon damals hätte man auf die Kenntnisse von Niccolò Machiavelli zurückgreifen können, die er in einer Reihe von Büchern aus eigener Erfahrung niedergelegt hatte. Viele der Empfehlungen, die in Harvard entwickelt worden sind, decken sich mit seinen eigenen Ratschlägen. Das vorliegende Buch zeigt diese Parallelen an vielen Stellen auf. So wird ein Werkzeug für intelligente Konfliktlösung entwickelt, das nicht nur in politischen Krisen, sondern auch bei allen Arten von Verhandlungen im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich – ja sogar bei persönlichen Konflikten – von Nutzen ist. Das Buch kann auch als E-Book runtergeladen werden.

Aktualisiert

Art. 12 GG - Berufsfreiheit (Kommentar)

(1) ¹Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. ²Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Gerichtsentscheidung veröffentlichen – Urteile und Beschlüsse von Gerichten online publizieren

Urteile und Beschlüsse online veröffentlichen

Gerichtsentscheidungen sind wichtig – für die Betroffenen, aber auch für die Gesellschaft. Deshalb veröffentlicht opinioiuris.de kostenlos und frei lizenziert Urteile und Beschlüsse. Nur die wenigsten Entscheidungen werden von den Gerichten selbst veröffentlicht – nur etwa 1 %. Selbst bei den höchsten Gerichten liegt die Veröffentlichungsrate bei etwa nur 30 bis 40 %. Hier sind deshalb Sie gefragt: Sie können Gerichtsentscheidungen selbst auf der Plattform hochladen und veröffentlichen.

Zweitveröffentlichung von juristischen Beiträgen

Auf opinioiuris.de können Sie Ihren juristischen Beitrag als Erstes veröffentlichen – oder als Plattform für eine Zweitveröffentlichung nutzen. Sie haben sogar ein Recht dazu. Durch eine Zweitveröffentlichung wird Ihrem Werk neues Leben eingehaucht und es erreicht kontinuierlich neue Leser.

Juristischen Blog erstellen

Juristischen Blog erstellen für Juristen, Anwälte, Kanzleien, Rechtswissenschaftler, Beamte, Richter

Entfalten Sie Ihre juristische Expertise mit einem sofort startklaren und kostenlosen Blog auf opinioiuris.de. Egal ob Sie Rechtsanwalt, Richter, Staatsanwalt, Beamter, Student sind oder einer anderen Berufsgruppe angehören, die mit dem Recht in Berührung kommt, hier können Sie Ihr Wissen und Ihre Meinung einer breiten Öffentlichkeit präsentieren.

Projekt Freie Gesetzeskommentare

Online frei verfügbare Gesetzeskommentare, die so viel Wissen vereinen, dass sie den kostenpflichtigen in nichts nachstehen. Die offen sind: für neue Autoren, die etwas verfassen, verbessern, erweitern wollen, sowie auch für Leser, die mit Leserkommentaren dazu beitragen. Gesetzeskommentare, die durch Open Access und Creative-Commons-Lizenz allen zur Verfügung stehen. Die stetig aktualisiert werden. Das ist das Projekt freie Gesetzeskommentare auf opinioiuris.de, einem Vorhaben alle wichtigen Gesetze durch Kommentierungen zu erschließen und jedermann die Details und Hintergründe zu einem Gesetz zu eröffnen. Und Sie können daran mitwirken.

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Unter welchen Voraussetzungen beginnt im Pensionsfestsetzungsverfahren der Lauf der Fristen zur Einlegung der Beschwerde an den Departementschef und zur...
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1. Zur Arzthaftung für die Schädigung von Mutter und Kind bei der Geburt aus einer Beckenlage auf risikoreichem vaginalen Wege. 2. Zur Aufklärungspflicht des...
Im Auslande domizilierte Handelsgesellschaft
1. Welches örtliche Recht kommt für die Frage zur Anwendung, ob und welcher Anspruch aus einem von einer im Auslande domizilierten Handelsgesellschaft im...
Punitive damages / Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils
1. § 265 Abs. 2 ZPO gilt auch im Rechtsstreit auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils nach § 722 ZPO (Abgrenzung zu BGHZ 92, 347 [BGH 26.10.1984...
Reiten in der freien Landschaft
1. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 II 1 VwGO können keine höheren Anforderungen gestellt werden, als sie auch für die Klagebefugnis nach...
Einwand des selbstschuldnerischen Bürgen gegenüber dem Gläubiger
Kann der selbstschuldnerische Bürge, welchem die auf Kündigung stehende Schuld rechtzeitig gekündigt worden ist, der Klage des Gläubigers gegenüber den Einwand...
Einfuhrzoll für Zucker
Verkauf von Zucker seitens einer Raffinerie, deren Inlandslieferung kontingentiert ist, zum Transitpreise frei Lieferung Seeschiffseite in den Freihafen....
Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
Amtlicher Leitsatz 1. Der Arbeitsvertrag ist Verbrauchervertrag im Sinne von § 310 Abs 3 BGB. 2. In Formulararbeitsverträgen können zweistufige...
Preis und Interesse
Ist für die Vergütung expropriierter Grundstücke die Zeit der Expropriation unbedingt entscheidend? Unterschied von gemeinem Wert (Preis) und außerordentlichem...
Melkmaschine
Wer sich auf Grund einer Täuschung zu einer Leistung verpflichtet und dafür eine gleichwertige Gegenleistung erhalten soll, ist allein durch die...