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Art. 3 GG - Gleichheit vor dem Gesetz (Kommentar)

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) ¹Männer und Frauen sind gleichberechtigt. ²Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) ¹Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. ²Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

1. Allgemeiner Gleichheitssatz (Abs. 1)

Der allgemeine Gleichheitssatz verlangt die Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Gesetz. Er gilt sowohl für das Handeln Staates gegenüber den Bürgern (Staatsrecht) als auch unter Bürgern (Zivilrecht). Er verbietet es, wesentlich Gleiches ohne sachlichen Grund ungleich oder wesentlich Ungleiches ohne sachlichen Grund gleich zu behandeln. Er schützt nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen und Personengesellschaften.

Der allgemeine Gleichheitssatz gilt nicht absolut, sondern erlaubt Eingriffe. Ausschlaggebend für eine verfassungsrechtlichen Prüfung ist die Verhältnismäßigkeit. Dabei sind folgende Schritte zu beachten:

  1. Liegt eine Ungleichbehandlung von vergleichbaren Sachverhalten vor? Dabei ist der Vergleichsmaßstab nach dem Zweck der Norm zu bestimmen.
  2. Besteht für die Ungleichbehandlung ein sachlicher Grund? Dabei ist der Gesetzgeber grundsätzlich frei in der Wahl seiner Ziele und Mittel, solange er nicht gegen andere Verfassungsnormen verstößt.
  3. Ist die Ungleichbehandlung verhältnismäßig? Dabei sind die Grundsätze der Erforderlichkeit, Geeignetheit und Angemessenheit zu prüfen.

Ist ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu bejahen, ist die Rechtsfolge die Nichtigkeit oder Unanwendbarkeit der betreffenden Norm oder Maßnahme. Der allgemeine Gleichheitssatz hat aber auch eine positive Wirkung, indem er den Gesetzgeber verpflichten kann, eine Regelungslücke zu schließen oder eine bestehende Regelung anzupassen.

2. Gleichberechtigung von Mann und Frau (Abs. 2 und 3)

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist ein spezieller Gleichheitssatz, der die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens verlangt. Er gilt sowohl für das Handeln der öffentlichen Gewalt als auch für das Privatrecht. Er verbietet es, Personen wegen ihres Geschlechts zu benachteiligen oder zu bevorzugen. Er schützt nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen und Personengesellschaften, soweit sie geschlechtsspezifische Merkmale aufweisen.

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau besteht aus zwei Teilen:

  • dem Diskriminierungsverbot in Abs. 3 Satz 1: Das Diskriminierungsverbot verbietet jede unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung oder Bevorzugung von Personen wegen ihres Geschlechts ohne sachlichen Grund.
  • dem Fördergebot in Abs. 2 Satz 2: Das Fördergebot verpflichtet den Staat, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und bestehende Nachteile zu beseitigen.

Die Intensität der verfassungsrechtlichen Prüfung richtet sich nach dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit.

  1. Liegt eine Ungleichbehandlung von Personen wegen ihres Geschlechts vor? Dabei ist der Vergleichsmaßstab nach dem Zweck der Norm zu bestimmen.
  2. Besteht ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung?
  3. Ist die Ungleichbehandlung verhältnismäßig? Dabei ist wieder dien Erforderlichkeit, Geeignetheit und Angemessenheit zu prüfen. Insbesondere sind Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung nur zulässig, wenn sie zeitlich befristet und an konkrete Ziele gebunden sind.

3. Übrige spezielle Gleichheitssätze (Abs. 3)

Die übrigen speziellen Gleichheitssätze verbieten die Benachteiligung oder Bevorzugung von Personen wegen ihrer Abstammung, ihrer Rasse, ihrer Sprache, ihrer Heimat und Herkunft, ihres Glaubens, ihrer religiösen oder politischen Anschauungen oder ihrer Behinderung. Sie schützen nur natürliche Personen.

Die übrigen speziellen Gleichheitssätze sind strenger als der allgemeine Gleichheitssatz, da sie jede Ungleichbehandlung aus den genannten Gründen verbieten, ohne dass eine Rechtfertigung möglich ist. Sie dienen dem Schutz von Minderheiten und dem Abbau von Diskriminierung.

4. Rechtsfolge

Ist ein Verstoß gegen Art. 3 GG zu bejahen, ist die Rechtsfolge die Nichtigkeit oder Unanwendbarkeit der betreffenden Norm oder Maßnahme. Art. 3 GG hat aber auch eine positive Wirkung, indem er den Gesetzgeber verpflichten kann, eine Regelungslücke zu schließen oder eine bestehende Regelung anzupassen.