(1) ¹Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. ²Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Art. 38 GG ist eine zentrale Bestimmung des Grundgesetzes, da er die wesentlichen Grundlagen des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag und die Stellung der Bundestagsabgeordneten regelt. Die Norm bildet den Kern des demokratischen Prinzips der Bundesrepublik Deutschland und sichert die Legitimation der parlamentarischen Demokratie. Sie konkretisiert den Grundsatz der Volkssouveränität und bildet die Grundlage für die Legitimation der Legislative. Art. 38 GG ist zudem von besonderer Bedeutung für die Verfassungsinterpretation und -rechtsprechung, da er direkt demokratische Grundprinzipien festschreibt.

1. Absatz 1: Wahlrechtsgrundsätze und freie Mandate

1.1. Wahlrechtsgrundsätze

Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG nennt fünf zentrale Wahlrechtsgrundsätze: Allgemeinheit, Unmittelbarkeit, Freiheit, Gleichheit und Geheimheit der Wahl. Diese Grundsätze sichern die demokratische Legitimation der Volksvertretung und stellen sicher, dass die Wahl als Basis der parlamentarischen Demokratie den Anforderungen einer fairen und gerechten Wahl entspricht.

1.1.1. Allgemeinheit der Wahl

Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl gewährleistet, dass grundsätzlich alle deutschen Staatsangehörigen das aktive und passive Wahlrecht besitzen, sofern sie die wahlrechtlichen Altersvoraussetzungen erfüllen. Einschränkungen sind nur ausnahmsweise zulässig und bedürfen einer strengen verfassungsrechtlichen Rechtfertigung, wie etwa bei Ausschlüssen durch gerichtliche Anordnung (z. B. wegen schuldhafter Unfähigkeit zur Teilnahme am politischen Leben).

1.1.2. Unmittelbarkeit der Wahl

Die Unmittelbarkeit der Wahl bedeutet, dass der Wähler die Abgeordneten direkt, ohne zwischengeschaltete Instanzen, wählt. Jeder Wahlberechtigte muss seine Stimme unmittelbar auf den gewählten Kandidaten oder die gewählte Partei abgeben können. Eine Wahl durch Delegierte oder Wahlmänner wäre daher verfassungswidrig. Dieser Grundsatz ist besonders bedeutend in gemischten Wahlsystemen (z. B. personalisierte Verhältniswahl).

1.1.3. Freiheit der Wahl

Der Grundsatz der freien Wahl gewährleistet, dass die Wähler ihre Wahlentscheidung ohne Zwang, Druck oder unzulässigen Einfluss fällen können. Das umfasst den Schutz vor staatlicher Einflussnahme, vor sozialem Druck und Manipulationen sowie vor wirtschaftlichen Abhängigkeiten. Die Freiheit der Wahl schließt das Recht auf freie Meinungsbildung und -äußerung mit ein und ist ein wichtiges Fundament für die politische Willensbildung im demokratischen Rechtsstaat.

1.1.4. Gleichheit der Wahl

Der Grundsatz der Wahlgleichheit besagt, dass jede Wählerstimme den gleichen Zähl- und Erfolgswert haben muss. Dies bedeutet, dass es keine unzulässigen Gewichtungen oder Differenzierungen bei der Stimmabgabe und -auszählung geben darf. Jeder Wähler soll den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben. Ungleichheiten, die durch Wahlrechtsregelungen oder Sperrklauseln (z. B. 5%-Hürde) entstehen, bedürfen einer spezifischen Rechtfertigung und müssen im Einklang mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit stehen.

1.1.5. Geheimheit der Wahl

Die Geheimheit der Wahl bedeutet, dass das Wahlverhalten des Einzelnen nicht nach außen dringen darf und niemand sich zu seiner Wahlentscheidung äußern muss. Dieser Grundsatz schützt den Wähler vor Repressalien und stellt sicher, dass seine Entscheidung unbeeinflusst bleibt. Verletzungen des Wahlgeheimnisses können zu einer Wahlannullierung führen und sind in jedem Fall rechtswidrig.

1.2. Das freie Mandat der Abgeordneten

1.2.1. Vertreter des ganzen Volkes

Diese Formulierung betont, dass die Abgeordneten keine Repräsentanten einzelner Wähler, Parteien oder Wahlkreise sind, sondern des gesamten deutschen Volkes. Das Mandat ist nicht auf die Interessen eines bestimmten Teils der Bevölkerung beschränkt, sondern soll das Wohl des gesamten Volkes im Blick haben. Diese Formulierung unterstreicht das Prinzip der Gesamtverantwortung.

1.2.2. Freies Mandat

Der Begriff des „freien Mandats“ bedeutet, dass Abgeordnete in ihrer Entscheidung und Abstimmung im Parlament unabhängig und frei sind. Sie sind nicht an Weisungen von Wählern, Parteien oder sonstigen Interessengruppen gebunden. Dies unterscheidet sich grundlegend von dem „gebundenen Mandat“, das beispielsweise in bestimmten direkt-demokratischen Systemen existiert.

1.2.3. Nur ihrem Gewissen unterworfen

Diese Bestimmung bedeutet, dass die Abgeordneten in ihrer parlamentarischen Tätigkeit allein ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind. Das ist ein Ausdruck der personalen Freiheit und Verantwortung des Abgeordneten. Der Grundsatz des freien Mandats schützt somit vor einer faktischen Entmündigung der Abgeordneten durch Fraktionszwang oder andere Einflussnahmen.

2. Absatz 2: Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Art. 38 Abs. 2 GG konkretisiert die Voraussetzungen der Wahlberechtigung und Wählbarkeit für die Wahlen zum Deutschen Bundestag. Die Bestimmung setzt die Altersgrenzen fest, die das aktive und passive Wahlrecht betreffen, und knüpft damit an grundlegende staatsbürgerliche Rechte an. Diese Altersgrenzen sind wesentliche Elemente des demokratischen Prozesses und tragen zur Sicherstellung einer reifen und verantwortungsvollen Wahlentscheidung bei.

2.1. Wahlberechtigung: Aktives Wahlrecht

Der erste Teil von Art. 38 Abs. 2 GG regelt die Voraussetzungen für das aktive Wahlrecht, also das Recht, an Wahlen zum Deutschen Bundestag teilzunehmen und seine Stimme abzugeben. Der Wortlaut lautet:

„Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.“

2.1.1. Mindestalter für die Wahlberechtigung

Das Grundgesetz legt mit Art. 38 Abs. 2 GG fest, dass das Mindestalter für die Wahlberechtigung zum Bundestag bei 18 Jahren liegt. Damit wird das aktive Wahlrecht an die Volljährigkeit gekoppelt, die im deutschen Recht bei 18 Jahren beginnt. Die Vollendung des 18. Lebensjahres wird als eine wesentliche Schwelle angesehen, ab der Bürgerinnen und Bürger als reif und urteilsfähig genug gelten, um an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Diese Festlegung spiegelt das Vertrauen des Gesetzgebers in die Mündigkeit und Verantwortungsbereitschaft der volljährigen Bürger wider.

2.1.2. Begründung für das Mindestalter

Die Festlegung der Wahlberechtigung auf das 18. Lebensjahr hat historische und pädagogische Gründe. Sie beruht auf der Annahme, dass Menschen ab diesem Alter in der Lage sind, politische Entscheidungen reflektiert und unabhängig zu treffen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass volljährige Bürger in der Regel über ausreichende politische Bildung und Lebenserfahrung verfügen, um die Konsequenzen ihrer Wahlentscheidung zu verstehen. Damit soll gewährleistet werden, dass die demokratische Willensbildung auf einer breiten und fundierten Basis erfolgt.

2.1.3. Gleichbehandlung und Ausnahmen

Die Altersgrenze gilt grundsätzlich für alle deutschen Staatsbürger gleichermaßen und stellt damit eine Gleichbehandlung sicher. Ausnahmen sind jedoch möglich, etwa im Rahmen von Wahlrechtsausschlüssen, die durch Gerichtsentscheidungen bei schwerwiegenden Straftaten gegen die demokratische Grundordnung oder im Falle andauernder Schuldunfähigkeit getroffen werden können. Diese Ausnahmen unterliegen jedoch strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen und bedürfen der sorgfältigen Abwägung im Einzelfall.

2.2. Wählbarkeit: Passives Wahlrecht

Der zweite Teil von Art. 38 Abs. 2 GG betrifft die Voraussetzungen für das passive Wahlrecht, also das Recht, sich selbst zur Wahl zu stellen und gewählt zu werden. Der Wortlaut lautet:

„Wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“

2.2.1. Mindestalter für die Wählbarkeit

Die Wählbarkeit, also das Recht, als Kandidat für den Deutschen Bundestag zu kandidieren, beginnt ebenfalls mit der Vollendung des 18. Lebensjahres, also mit der Erlangung der Volljährigkeit. Diese Gleichsetzung von aktivem und passivem Wahlrecht reflektiert die Auffassung des Grundgesetzes, dass die politische Verantwortungsbereitschaft und Entscheidungsfähigkeit sowohl für das Wählen als auch für das Gewähltwerden ab demselben Lebensalter gegeben ist.

2.2.2. Verbindung von Volljährigkeit und Wählbarkeit

Die Anknüpfung der Wählbarkeit an die Volljährigkeit soll sicherstellen, dass nur Bürgerinnen und Bürger kandidieren können, die rechtlich voll verantwortlich handeln und verbindliche Erklärungen abgeben können. Volljährigkeit ist hier nicht nur eine formale Altersgrenze, sondern auch eine rechtliche und gesellschaftliche Schwelle, ab der ein Individuum als vollständig handlungsfähig betrachtet wird. Dadurch wird gewährleistet, dass gewählte Abgeordnete nicht nur politisch reif, sondern auch rechtlich voll verantwortlich sind.

2.2.3. Überlegungen zur Absenkung des Wahlalters

In der politischen Debatte gibt es regelmäßig Diskussionen über eine mögliche Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, wie es bei manchen Landtagswahlen bereits der Fall ist. Solche Überlegungen stützen sich auf die Annahme, dass Jugendliche bereits früher über eine ausreichende politische Mündigkeit und Bildung verfügen könnten. Eine Absenkung des Wahlalters würde jedoch eine Änderung des Grundgesetzes voraussetzen und ist daher politisch und gesellschaftlich umstritten.

2.2.4. Verhältnis zwischen aktivem und passivem Wahlrecht

Art. 38 Abs. 2 GG legt identische Altersgrenzen für das aktive und passive Wahlrecht fest. Diese Entscheidung des Verfassungsgebers betont die Einheitlichkeit des demokratischen Prinzips: Wer wählen darf, soll auch die Möglichkeit haben, gewählt zu werden. Diese Gleichstellung ist Ausdruck der Gleichheit aller Bürger im demokratischen Prozess und fördert die Idee der politischen Partizipation und Repräsentation.

2.2.5. Praktische Bedeutung und Konsequenzen

Die Festlegungen in Art. 38 Abs. 2 GG haben weitreichende Konsequenzen für das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland. Sie sichern die politische Teilhabe und den Zugang zu öffentlichen Ämtern auf einer breiten Basis und verhindern diskriminierende Ausschlüsse vom Wahlrecht. Das Verständnis von Wählbarkeit und Wahlberechtigung als untrennbar miteinander verbunden, unterstreicht die Wichtigkeit der Beteiligung aller mündigen Bürger am politischen Leben.

2.2.6. Vergleich mit anderen Demokratien

Im internationalen Vergleich gibt es unterschiedliche Regelungen für die Wahlberechtigung und Wählbarkeit. In manchen Ländern liegt das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei 16 oder 17 Jahren, während das passive Wahlrecht häufig höhere Altersgrenzen vorsieht. Das deutsche System, das beide Rechte an das Erreichen der Volljährigkeit knüpft, zeichnet sich durch eine klare und einheitliche Regelung aus.

3. Absatz 3: Konkretisierung des Wahlrechts

3.1. Notwendigkeit einer gesetzlichen Ausgestaltung

Art. 38 Abs. 3 GG sieht vor, dass die Konkretisierung der Wahlrechtsgrundsätze durch ein einfaches Bundesgesetz erfolgt. Diese Norm betont, dass die detaillierte Ausgestaltung des Wahlverfahrens, der Wahlrechtsvoraussetzungen und der Durchführung der Wahlen gesetzlich geregelt werden muss. In der Praxis wird dies durch das Bundeswahlgesetz (BWahlG) und die Bundeswahlordnung (BWO) umgesetzt.

3.1.1. Bundeswahlgesetz (BWahlG)

Das Bundeswahlgesetz konkretisiert die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 38 GG. Es regelt unter anderem die Verteilung der Sitze, die Berechnung von Überhangmandaten, die Durchführung der Bundestagswahlen und die Anforderungen an die Wahlberechtigung. Es enthält auch Regelungen zu Wahlanfechtungen und zur Feststellung des Wahlergebnisses.

3.1.2. Bundeswahlordnung (BWO)

Die Bundeswahlordnung ergänzt das Bundeswahlgesetz und enthält detaillierte Regelungen zum Ablauf der Wahlen, zu den Aufgaben der Wahlorgane, zur Wahlvorbereitung, zur Stimmabgabe und zur Ermittlung der Wahlergebnisse. Sie ist eine Verordnung und wird durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen.

3.2. Rolle der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat entscheidenden Einfluss auf die Auslegung und Konkretisierung der Wahlrechtsgrundsätze und der daraus resultierenden gesetzlichen Regelungen. Es prüft die Verfassungsmäßigkeit von Wahlgesetzen und -vorschriften und stellt sicher, dass sie im Einklang mit den Wahlrechtsgrundsätzen des Art. 38 GG stehen. Zahlreiche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wie etwa zur 5%-Hürde oder zur Frage des negativen Stimmgewichts, haben maßgeblich zur Konkretisierung und Entwicklung des Wahlrechts in Deutschland beigetragen.