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Übersichten

Der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch - Schema

Kurzeinführung

(1) Das Staatshaftungsrecht gilt als eher unbeliebte Materie in der juristischen Ausbildung. Das mag einerseits daran liegen, dass es größtenteils nirgendwo richtig kodifiziert ist. Somit müssen die Anspruchsvoraussetzungen (leider) entweder auswendig gelernt oder sonst irgendwie hergeleitet werden. Andererseits kann es auch daran liegen, dass dieser Materie im Studium aufgrund Zeitmangels weniger Beachtung geschenkt und es häufig erst gegen Ende der Vorlesungszeit behandelt wird. Gleichwohl ist es nach wie vor ratsam sich das Staatshaftungsrecht aufgrund dessen Examensrelevanz zumindest kurz angeschaut zu haben. Denn wie immer gilt auch hier der Grundsatz: Das, was Studierende hassen, lieben Prüfer. Somit verfolgt dieser Beitrag das Ziel den Folgenbeseitigungsanspruch in aller Kürze möglichst umfassend zu beleuchten.

Der Amtshaftungsanspruch (§ 839 I BGB i.V.m. Art. 34 GG) - Schema

Kurzeinführung

(1) „Kennen Sie den § 831 BGB?“.1 Mit diesen Worten leitete unser Dozent im Examinatorium zum allgemeinen Verwaltungsrecht die damalige Stunde zum Staatshaftungsrecht ein. Diese didaktisch zutreffend gezogenen Parallele sollte uns die Angst vor dem an sich systemlosen Staatshaftungsrecht nehmen. Der Hoffnung diese Erfahrung weitergeben zu können widmet sich somit dieser Kurzbeitrag. Das Staatshaftungsrecht ist nach wie vor sehr examensrelevant. Jedoch lassen sich wohl ein Großteil der Fälle mit der Kenntnis und einem vernünftigen Umgang des Amtshaftungsanspruchs (§ 839 I BGB, Art. 34 GG) lösen. In einer öffentlich-rechtlichen Klausur wird es ferner auch weniger zu einem gutachterlichen Einbau des Amtshaftungsanspruchs in eine Klage gehen, da hierfür der ordentliche Rechtsweg vorgesehen ist, § 40 II 1 HS 1 VwGO.2 Somit kann dieser Anspruch hauptsächlich in Form einer Zusatzfrage nach einer rechtlichen Würdigung in Betracht kommen.

  1. 1. Dietz im Examinatorium zum allgemeinen VerwaltungsR im WiSe 2014/15 an der Uni Augsburg.
  2. 2. Detterbeck, VerwR AT, § 21, Rn. 1098.

Aufsätze

Der Compliance Officer als Garant – Eine kritische Betrachtung

Der Compliance Officer ist in aller Munde. Sein fortschreitendes Ansehen verdankt er nicht zuletzt der immer noch allgegenwärtigen Entscheidung des BGH zu seiner Garantenpflicht,1 wobei angemerkt sei, dass der BGH sich im Grunde genommen nur explizit zu der Garantenpflicht der Innenrevision geäußert hat. Dennoch: Wer im Wirtschaftsleben dafür bestraft wird, dass er nicht handelt, muss eine Tätigkeit verrichten, die extrem bedeutsam ist. So bedeutsam, dass er quasi strafrechtlich zum Handeln gezwungen wird. So jedenfalls der öffentliche Eindruck. Doch besteht tatsächlich eine strafrechtliche Besonderheit im Hinblick auf die Tätigkeit des Compliance Officers? Gibt es einen besonderen Inhalt dieser Garantenpflicht? Der folgende Beitrag geht diesen Fragen nach.

  1. 1. BGH, 5 StR 394/08 = BGHSt 54, 44, Urt. vom 17.07.2009.

Islamic Banking – Eine wirtschaftsethische Betrachtung

Der Begriff Wirtschaftsethik wird immer häufiger gebraucht. In der allgemeinen Wahrnehmung handelt es sich dabei um eine Errungenschaft der postindustriellen Zeit, die die Säulen des eigenen wirtschaftlichen Erfolgs kritisch betrachtet.1 Vor diesem Hintergrund könnte man annehmen, dass der Gedanke der Wirtschaftsethik zumindest in seinem Kern auf die liberalen, säkularen, frühindustrialisierten Länder des Westens beschränkt ist. Es wäre aus hiesiger Sicht legitim, im Islamic Banking eine Frühform eben jenes Gedankens zu sehen. Die folgende Bearbeitung intendiert, dem Leser eine erste Orientierung zu bieten, welche Aspekte hinsichtlich des Islamic Banking zu beachten sind. Dabei wird der Schwerpunkt auf die Vermittlung von Grundlagenwissen im Islamic Banking gelegt. Idealerweise finden sich Überschneidungen zu unserer heutigen Vorstellung der Wirtschaftsethik.2

  1. 1. Wirtschaftslexikon Gabler.
  2. 2. Ebd.

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Verbraucherwarnung: Gratis Rückgabe innerhalb von 100 Tagen von fahrrad.de gilt trotz Umgehungsversuche des Fahrradversenders

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RateMyBarrister: Noch eine Bewertungsseite für Anwälte

Mit RateMyBarrister aus Cardiff gibt es seit 2015 eine weitere Bewertungsseite für Anwälte. Doch was taugen solche Bewertungen, kann man sich als Mandant darauf verlassen?

Fach- & Lehrinhalte

Vertretung, §§ 164–184 BGB

Die Vertretung (auch Stellvertretung1) ist das rechtsgeschäftliche Handeln anstelle eines anderen. Sie ist innerhalb des Allgemeinen Teils des Bürgerlichen Gesetzbuchs (1. Buch, §§ 1–240 BGB) unter dem Abschnitt der Rechtsgeschäfte (3. Abschnitt, §§ 104–185 BGB) eingeordnet und wird in den §§ 164–184 BGB (5. Titel, Vertretung und Vollmacht) geregelt.

  1. 1. Das BGB gebraucht allerdings den Begriff Vertretung, vgl. Titel 5 - Vertretung und Vollmacht (§§ 164–181).

Gesetzeskommentare

§ 1 BGB Beginn der Rechtsfähigkeit (Kommentar)

Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.