OpinioIuris ist eine Open-Access-Plattform zur Veröffentlichung und Sammlung von juristischen Inhalten. Registrierte Autoren können verschiedene Inhaltstypen, sowohl selbstständige als auch kollaborative, unter der Creative-Commons-Lizenz CC BY-SA publizieren und damit den freien Zugang zu rechtswissenschaftlicher Literatur ermöglichen. Alle Inhalte sind weltweit und allzeit online frei abrufbar.

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Interessante Entscheidungen

Schönheitsreparaturen
1. Die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Miete ist mit AGBG § 9 vereinbar. 2. Der nach einem Formularmietvertrag über preisgebundenen Altbauwohnraum...
Steuerverwaltung
Gutachten des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 1951 – PBvV 1/51 –
Arbeitsgerichtsgesetz
Besteht in einem gerichtlichen Verfahren Streit darüber, ob ein Reichsgesetz durch ein Kontrollratsgesetz vor Einwirkung des Grundgesetzes aufgehoben worden...
Sendai-Kawamatta-Seide
**Lieferung mangelhafter Ware und Lieferung von Ware einer anderen Art, als der bedungenen.
Der Vater des Klägers und das schweizerische Versicherungsunternehmen
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 22. November 1990 aufgehoben.
Nachlaßverbindlichkeiten
Wann ist eine von dem Erben, insbesondere von dem Vorerben eingegangene Verbindlichkeit als Nachlassverbindlichkeit anzusehen? Sachverhalt

Blogartikel

RateMyBarrister: Noch eine Bewertungsseite für Anwälte

Mit RateMyBarrister aus Cardiff gibt es seit 2015 eine weitere Bewertungsseite für Anwälte. Doch was taugen solche Bewertungen, kann man sich als Mandant darauf verlassen?

Vertrauen Sie der Rechnung Ihres Anwalts? Probieren Sie Viewabill

Ein alter englischer Witz lautet: Ein Anwalt stirbt und kommt in den Himmel. An der Himmelspforte begehrt er gegen Petrus auf und sagt, „Aber ich bin zu jung zum Sterben, ich bin erst 45!“ Petrus antwortet: „Nicht nach deinem Arbeitszeitkonto.“ Dieser Witz drück aus, dass für viele Mandanten die Abrechnungen ihres Anwalts undurchsichtig sind. Viewabill möchte deshalb die Beziehung zwischen Anwälten und Mandanten durch mehr Kostentransparenz stärken.

„Erfolgreicher Anwalt“

Es gibt eine Phrase, die Juristen zwar selten verwenden, wenn sie über einen Rechtsanwalt sprechen, wohl aber Laien: Die des „erfolgreichen Anwalts“. Warum eigentlich?

Jean-Léon Gérôme: Phryne vor dem Areopag (1861)

Phryne war eine berühmte griechische Hetäre, die im 4. Jahrhundert v. Chr. lebte. Ihr richtiger Name war eigentlich Mnesarete, eingedenk der Tugend. Doch der Name passte weder zu dem Gewerbe, das sie ausübte, noch war es in diesem Milieu üblich, den Realnamen zu verwenden, denn Hetären waren gebildete Gefährtinnen, die im Altertum der Prostitution nachgingen. Eines Tages fand sich diese Frau, die wegen ihres gelblichen Teints zwar übersetzt Kröte genannt wurde, aber durch ihre Schönheit zu Reichtum gelangt ist, in einer Gerichtsverhandlung als Angeklagte vor dem Areopag, der höchsten Blut- und Sakralgerichtsbarkeit Athens, wieder.

Übersichten

Die Anfechtung (§ 142 I BGB) - Schema

Kurzeinführung

a) Begriff: Die Anfechtung wird im BGB nicht näher erläutert, sondern vielmehr als gegeben vorausgesetzt. Beschrieben wird lediglich die Wirkung der Anfechtung in § 142 I BGB („so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen“). Demnach ist ein lediglich anfechtbares Rechtsgeschäft von einem nichtigen Rechtsgeschäft zu unterscheiden.1 Während ein nichtiges Rechtsgeschäft so zu behandeln ist, als ob es von Anfang an nie bestanden hätte, hat die Anfechtung rückwirkende Kraft und vernichtet das Rechtsgeschäft von Anfang an (ex tunc).2 Problematisch in diesem Zusammenhang ist der Umstand, ob auch ein bereits nichtiges Rechtsgeschäft angefochten werden kann.3 Dies kann allerdings ganz allgemein mit dem Argument dahingehend bejaht werden, dass wenn dies nicht ginge, eine Einschränkung der Privatautonomie (Art. 2 I GG) darstellen würde.

  1. 1. Köhler, BGB AT, § 7., Rz. 68.
  2. 2. Palandt/Ellenberger, BGB, Überblick vor § 104, Rz. 33; § 142, Rz. 2.
  3. 3. dies., BGB, Überblick vor § 104, Rz. 34.

Das fahrlässige Erfolgsdelikt (§ 15 HS. 2 StGB) - Schema

Beim fahrlässigen Erfolgsdelikt ist dem Täter regelmäßig mangelnde Sorgfalt vorzuwerfen.1 Auch sie stellt einen besonderen Typus des strafbaren Verhaltens dar, allerdings nur unter der Voraussetzung des § 15 HS. 2 StGB.2 Für eine erste begriffliche Annäherung kann ein Blick in § 276 Abs. 2 BGB hilfreich sein.

  1. 1. Wessels/Beulke, Strafrecht AT, § 15, Rz. 656.
  2. 2. dies., Strafrecht AT, § 15, Rz. 657, 660.

Fach- & Lehrinhalte

Vertretung, §§ 164–184 BGB

Die Vertretung (auch Stellvertretung1) ist das rechtsgeschäftliche Handeln anstelle eines anderen. Sie ist innerhalb des Allgemeinen Teils des Bürgerlichen Gesetzbuchs (1. Buch, §§ 1–240 BGB) unter dem Abschnitt der Rechtsgeschäfte (3. Abschnitt, §§ 104–185 BGB) eingeordnet und wird in den §§ 164–184 BGB (5. Titel, Vertretung und Vollmacht) geregelt.

  1. 1. Das BGB gebraucht allerdings den Begriff Vertretung, vgl. Titel 5 - Vertretung und Vollmacht (§§ 164–181).

Gesetzeskommentare

§ 1 BGB Beginn der Rechtsfähigkeit (Kommentar)

Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.

Aufsätze

Informationserhebungen durch Social-Media-Analysen im Rahmen der staatlichen Risiko- und Krisenkommunikation

Der Aufsatz widmet sich den grundlegenden rechtlichen Aspekten der Informationserhebung in Sozialen Medien durch Behörden der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr. Nach einer Kurzbeschreibung der Begriffe Risiko- und Krisenkommunikation sowie Social-Media-Analysen werden diese Maßnahmen im Hinblick auf ihren gefahrenabwehrrechtlichen Charakter beurteilt und verfassungsrechtlich geprüft.

Dienst- und Hilfeleistungsverpflichtungen zur Sicherstellung des Bevölkerungsschutzes

Die Abhandlung behandelt die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Heranziehung von Personen zum Dienst im Bevölkerungsschutz. Dabei werden zunächst ausführlich die Befugnisregelungen zu Dienst- und Hilfeleistungsverpflichtungen in den Bereichen des Brandschutzes, des Katastrophenschutzes und des Zivilschutzes herausgearbeitet sowie Gemeinsamkeiten und Unterschiede erörtert. Nach der Darstellung von kostenrechtlichen Aspekten der Pflichtverhältnisse werden verfassungsrechtliche Probleme der Heranziehung von Bürgern zum Dienst im Bevölkerungsschutz thematisiert. Abschließend werden die Frage der Durchsetzbarkeit der Dienst- und Hilfeleistungsverpflichtung hinterfragt und im Anschluss an eine Darstellung der Gesamtergebnisse auch Vorschläge zur Rechtsfortbildung entwickelt.