Aktuelle Nachrichten
BGH bestätigt OLG: Nettos Werbung mit Preisrabatt war unzulässig
Einzelhändler locken gern mit Preisrabatten. Dabei dürfen sie es der Kundschaft aber nicht unnötig schwer machen, zu erkennen, ob ein Angebot wirklich gut ist. Netto hatte den Referenzpreis in einer Fußnote versteckt, so jetzt auch der BGH.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Norton Rose Fulbright acts as ICD’s Counsel on programme update and $500m Sukuk issuance
Global law firm Norton Rose Fulbright has acted as the international counsel to the Islamic Corporation for the Development of the Private Sector (ICD) on the update of its trust certificate issuance programme and the issuance of US$500 million senior unsecured trust certificates due in 2030 under the programme.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftung und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Bundesrat für Änderungen am Paketboten-Schutz-Gesetz
Arbeit und Soziales/Unterrichtung Die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes liegt als Unterrichtung vor.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Auskunft zu Waffenexporten nach Israel
Wirtschaft und Energie/Antwort Zu Waffenlieferungen nach Israel in den Jahren 2024 und 2025 nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Stellung.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD will traditionelles Familienbild als Leitbild festlegen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag Kredite für Familien mit deutscher Staatsangehörigkeit und ein Bekenntnis der Regierung zum traditionellen Familienbild als Leitbild.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fordert deutsche Bewerbung für Olympia 2038
Sport und Ehrenamt/Antrag Die AfD-Fraktion setzt sich in einem Antrag für eine deutsche Bewerbung für Olympia 2038 ein.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Schwangere Athletinnen und Mütter im Spitzensport
Sport und Ehrenamt/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag mehr Unterstützung schwangerer Athletinnen und von Müttern im deutschen Spitzensport.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD will 9. November zum nationalen Feiertag erklären
Inneres/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, den 9. November aufgrund des Mauerfalls 1989 zum nationalen Feiertag zu erklären.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
09.10.2025 | Umfrage 79/25 des Finanzausschusses nach § 43 GO BR |
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
09.10.2025 | Umfrage 80/25 des Finanzausschusses nach § 43 GO BR |
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
09.10.2025 | Umfrage 78/25 des Finanzausschusses nach § 43 GO BR |
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Öffentliche Anhörung des Tourismusausschusses zur Lage im Gastgewerbe
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Einführung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Energiewirtschaftsgesetz
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
I ZR 183/24, Entscheidung vom 09.10.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
VIII ZR 122/24, Entscheidung vom 29.09.2025
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VIII ZB 31/25, Entscheidung vom 29.09.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
VIII ZR 193/24, Entscheidung vom 29.09.2025
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