Aktuelle Nachrichten

BGH bestätigt OLG: Nettos Werbung mit Preisrabatt war unzulässig

LTO Nachrichten - Do, 09.10.2025 - 10:25

Einzelhändler locken gern mit Preisrabatten. Dabei dürfen sie es der Kundschaft aber nicht unnötig schwer machen, zu erkennen, ob ein Angebot wirklich gut ist. Netto hatte den Referenzpreis in einer Fußnote versteckt, so jetzt auch der BGH.

Norton Rose Fulbright acts as ICD’s Counsel on programme update and $500m Sukuk issuance

Norton Rose Fulbright - Do, 09.10.2025 - 10:21
Global law firm Norton Rose Fulbright has acted as the international counsel to the Islamic Corporation for the Development of the Private Sector (ICD) on the update of its trust certificate issuance programme and the issuance of US$500 million senior unsecured trust certificates due in 2030 under the programme.

Bundesrat für Änderungen am Paketboten-Schutz-Gesetz

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 09.10.2025 - 10:02
Arbeit und Soziales/Unterrichtung Die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes liegt als Unterrichtung vor.

Auskunft zu Waffenexporten nach Israel

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 09.10.2025 - 10:02
Wirtschaft und Energie/Antwort Zu Waffenlieferungen nach Israel in den Jahren 2024 und 2025 nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Stellung.

AfD will traditionelles Familienbild als Leitbild festlegen

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 09.10.2025 - 10:02
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag Kredite für Familien mit deutscher Staatsangehörigkeit und ein Bekenntnis der Regierung zum traditionellen Familienbild als Leitbild.

AfD fordert deutsche Bewerbung für Olympia 2038

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 09.10.2025 - 10:02
Sport und Ehrenamt/Antrag Die AfD-Fraktion setzt sich in einem Antrag für eine deutsche Bewerbung für Olympia 2038 ein.

Schwangere Athletinnen und Mütter im Spitzensport

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 09.10.2025 - 10:02
Sport und Ehrenamt/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag mehr Unterstützung schwangerer Athletinnen und von Müttern im deutschen Spitzensport.

AfD will 9. November zum nationalen Feiertag erklären

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 09.10.2025 - 10:02
Inneres/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, den 9. November aufgrund des Mauerfalls 1989 zum nationalen Feiertag zu erklären.

I ZR 183/24, Entscheidung vom 09.10.2025

BGH Nachrichten - Do, 09.10.2025 - 09:30

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VIII ZR 122/24, Entscheidung vom 29.09.2025

BGH Nachrichten - Do, 09.10.2025 - 09:30

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VIII ZB 31/25, Entscheidung vom 29.09.2025

BGH Nachrichten - Do, 09.10.2025 - 09:30

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VIII ZR 193/24, Entscheidung vom 29.09.2025

BGH Nachrichten - Do, 09.10.2025 - 09:30

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