Aktuelle Nachrichten
21/4760: Antrag Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention - Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen (PDF)
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21/4722: Kleine Anfrage Internationale Kritik am Milchvieh-Futterzusatz Bovaer - aktuelle Situation in Deutschland (PDF)
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21/4721: Kleine Anfrage Auslastung und Krisenresilienz der Bundeswehrkrankenhäuser (PDF)
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21/4720: Kleine Anfrage Entwicklung von Pensionen und Pensionslasten des Bundes seit dem Jahr 2022 (PDF)
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21/4719: Kleine Anfrage Finanzströme, Geldwäsche und Vermögensabschöpfung in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (PDF)
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21/4718: Kleine Anfrage Clankriminalität, soziale Verankerung und staatliche Steuerungsfähigkeit im Kontext Organisierter Kriminalität (PDF)
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21/4717: Kleine Anfrage Abgabe von Notstromaggregaten des Technischen Hilfswerks an die Ukraine und Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft in Deutschland (PDF)
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21/4716: Kleine Anfrage Nationale und internationale Regulierung bei dem Einsatz von KI-Technologie, Drohnen und Loitering-Munition (PDF)
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21/4759: Antrag Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische Erkennungssysteme (PDF)
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21/4758: Antrag Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen (PDF)
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21/4755: Antrag Zukunft der europäischen Chemieindustrie sichern – Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz stärken (PDF)
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21/4753: Antrag Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken (PDF)
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21/4752: Antrag Frauen schützen – Im Namen der Familienehre versuchte und vollendete Morddelikte statistisch erfassen (PDF)
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21/4750: Antrag Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten (PDF)
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21/4748: Antrag Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise (PDF)
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21/4725: Kleine Anfrage Förderung internationaler Freiwilligendienste durch den Bund (PDF)
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21/4724: Kleine Anfrage Klimaschutzmaßnahmen nach der Verurteilung der Bundesregierung zur Verbesserung des Klimaschutzprogramms (PDF)
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21/4723: Kleine Anfrage Qualifizieren statt verwalten - Umsetzung und Wirkung von Weiterbildungsgeld und Weiterbildungsprämie (PDF)
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21/4744: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraft-stoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) (PDF)
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