Zu einem Fachgespräch über den Stand der Klimaveränderungen durch Treibhausgase hatte der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen Vertreter der Deutschen Physikalischen Gesellschaft und der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft zu Gast. Die beiden wissenschaftlichen Gesellschaften hatten sich zuvor in einem dringenden Appell an die Mitglieder des Deutschen Bundestages gewandt. Sie sehen konkrete Anzeichen dafür, dass die Erwärmung des Klimas schneller fortschreitet als bisher angenommen. Über den Verlauf und das Ergebnis dieses Fachgesprächs berichtet der Parlamentarische Beirat: „Dr. Frank Kaspar (Leiter der Hydrometeorologischen Abteilung beim Deutschen Wetterdienst) und Prof. Dr. Gunther Seckmeyer (Institut für Meteorologie und Klimatologie der Leibniz Universität Hannover) schilderten, dass nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen ihrer beider Fachgesellschaften die Beobachtungslage (sowohl Luft als auch Ozean) aufzeige, dass die Klimaentwicklung schneller voranschreite als ursprünglich angenommen. Diese Fakten müssten die Basis für das politische Handeln sein. Erforderlich sei eine strikte Fokussierung auf das Erreichen der weltweiten CO2-Netto-Null-Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts. Selbst damit sei aber noch eine zunehmende Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre und damit auch eine weitere Klimaerwärmung verbunden. Die Statistik lasse erkennen, dass besonders warme Phasen stark zunähmen und Extremwerte, die zuvor höchst selten auftauchten, jetzt gehäuft aufträten. Der Mittelwert verschiebe sich deutlich. Folge sei, dass Extremwetterereignisse wie Dürre oder Starkregen mit massiven Schäden in Deutschland, Europa und weltweit in Stärke und Häufigkeit zunähmen, auch in Regionen, in denen sie bisher unbekannt gewesen seien. Die Beschleunigung, die sich aus den Daten ablesen lasse, zeige, dass bereits im Jahr 2032 die 2 Grad und im Jahr 2050 die 3 Grad überschritten werden könnten. Bislang sei eine solche Entwicklung als „nicht ausgeschlossen“ bezeichnet worden, nun stelle man fest, dass die Wahrscheinlichkeit dafür deutlich steige. Auch Deutschland sei konkret davon betroffen, unter anderem auch von einem Anstieg des Meeresspiegels an den Küsten von Nord- und Ostsee. Die Szenarien für Deutschland ließen sich auch der Deutschen Anpassungsstrategie mit einer langen Liste von Sektoren entnehmen. Die Wissenschaftler betonten, noch hätten Politik und Gesellschaft es in der Hand, das Schlimmste zu verhindern. Voraussetzung hierfür sei ein wirksameres Programm zur Eindämmung von menschengemachten Klimaänderungen. Notwendige Maßnahmen dürften daher nicht weiter in die Zukunft verschoben werden." Für den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen erklärt dazu die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker als dessen Vorsitzende: „Der Zusammenhang zwischen Treibhausgasemissionen und Klimawandel ist Fakt. Die klaren Anzeichen für die Beschleunigung der globalen Erwärmung sind wissenschaftlich belegt; das haben die beiden Vertreter der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft und der Deutschen Physikalischen Gesellschaft, Dr. Frank Kaspar und Prof. Dr. Gunther Seckmeyer, nochmals klar gemacht. Es darf deshalb nicht darauf ankommen, ob das Thema Klimawandel in den Umfragen gerade Priorität hat oder nicht. Ein Anstieg um mehr als 1,5 Grad hätte bereits gravierende Folgen etwa für die Landwirtschaft und für die Gesundheit der Menschen. Wir müssen diese Fakten ernst nehmen und bei den Klimazielen Kurs halten!“

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Die deutsche Forschungslandschaft muss resilienter gegenüber Angriffen von außen werden. Das sagen die Sachverständigen bei einem öffentlichen Fachgespräch des Forschungsausschusses.

Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege gebilligt.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Sachverständige sehen in einer Anhörung erheblichen Nachbesserungsbedarf an den von der Bundesregierung vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen zu Schuldnerberatungsdiensten.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung hat im Jahr 2025 keine Fregatte in den Indopazifik entsendet und plant auch keine Entsendung für das Jahr 2026, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag verfolgt ihr Organstreitverfahren im Zusammenhang mit der Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz nicht weiter. Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat das gegen die Landesregierung geführte Verfahren daraufhin eingestellt.

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Führerschein aufs Handy, digitale Immobilienkäufe, weniger Arbeitsschutzbeauftragte – die Regierung legt Pläne für Bürokratieabbau und Vereinfachung vor und spricht von einer Milliarden-Entlastung. 

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Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales billigt einen Gesetzentwurf für moderne Verwaltungsprozesse im SGB VI (Rente) und für eine Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung in der Landwirtschaft.

Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung beziffert in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen die Förderung von Athletinnen und Athleten aus Haushaltsmitteln des Bundes in den Jahren 2017 bis 2025.