Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag Dr. Sigrid Emmenegger soll die Nachfolge der Richterin des Bundesverfassungsgerichts im Zweiten Senat, Prof. Dr. Doris König, antreten. Das geht aus einem Wahlvorschlag des Wahlausschusses hervor.

As discussed in our previous look at the 2025 proxy season, the rapid development of artificial intelligence (AI) technologies has elevated AI to a core governance concern for shareholders, and as AI continues to dominate headlines, the urgency of finding a balance between transparency, responsibility, and return on investment for shareholders is likely to spur a growing number of AI-related shareholder proposals in the coming years.

Neue Zusammensetzung der Kammern des Gerichts der Europäischen Union

New composition of the Chambers of the General Court of the European Union

Pressemitteilung 173/25 vom 22.09.2025

Selbst von der Mietpreisbremse profitieren und dann zu einem höheren Kurs untervermieten – geht das? Nein, meinte eine Berliner Wohnungseigentümerin und kündigte ihrem geschäftstüchtigen Mieter. Nun muss der BGH die umstrittene Rechtsfrage klären.

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Liability is often a contentious topic (and typically the last provision to be agreed) in a technology or outsourcing contract negotiation.

Passend zum Oktoberfest werden auch beim BGH die Bierkrüge gestemmt: Ein Mann, der bei einem Volksfest Bier ausschenkte, geriet mit seinem Chef in einen handfesten Streit und zog ihm schließlich einen Krug über den Kopf. 

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Das Bundesjustizministerium plant Änderungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe. Verschiedene Regelungen sollen neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor.

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Im Juli kam es um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Eklat. Am kommenden Donnerstag nimmt der Bundestag einen neuen Anlauf, drei Verfassungsrichter zu wählen. Die Abstimmung ist auch ein Stimmungsbarometer für Schwarz-Rot.

Stephanie Thien ist die Chefin von 1200 Steuerfahndern – von denen sich eine Task Force speziell um Influencer kümmert. Die Experten folgen den Web-Promis "in ihre Welt des schönen Scheins", so Thien.

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Viele Schmerzensgeldprozesse gegen Priester scheitern daran, dass sich die Kirche auf die Verjährung der Ansprüche beruft. Mehr als 100.000 Menschen haben jetzt eine Petition unterschrieben, die an die katholische Kirche appelliert, die Einrede der Verjährung zu unterlassen.

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Die Finanzaufsicht BaFin weist in ihrem neuen Rundschreiben darauf hin, dass neu gegründeten Instituten bereits im Gründungsjahr der SNCI-Status offensteht. Damit sind für sie reduzierte Meldepflichten möglich.

Influencerinnen und Influencer müssen sich bei Konflikten über Kontosperrungen regelmäßig an die Gerichte am Sitz des Plattformbetreibers halten. Der Deliktsgerichtsstand greift laut OLG Nürnberg nicht, weil es um vertragliche Ansprüche geht. Maßgeblich sei der vereinbarte Gerichtsstand – in diesem Fall Irland.

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Inneres/KleineAnfrage Die polizeiliche Auswertung digitaler Beweismittel bei sexualisierter Gewalt thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, ob Medienberichte stimmen, wonach im Jahr 2024 Rüstungsexporte nach Israel genehmigt wurden

Inneres/Antwort Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Transport von Material und Großgerät der Bundeswehr über den Flughafen Leipzig/Halle.

Inneres/Antwort Die Zahl der Ende Juli in Deutschland lebenden Asylberechtigten sowie Menschen mit Flüchtlings- beziehungsweise subsidiärem Schutz ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.

Eigentümer wollten eine zweite Balkontür zu ihrer Loggia haben, doch die Miteigentümer waren dagegen: Zu groß sei die Gefahr, dass der Umbau die ganze Wohnung beeinträchtige. Das AG entschied nun, dass solche Ängste auch begründet sein müssen.