Aktuelle Nachrichten
WEXIF and UKEF Women in Business reception
We are pleased to invite you to the WEXIF & UKEF Women in Business reception, hosted by Norton Rose Fulbright LLP.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Klage kein PR-Instrument: Donald Trump scheitert vorerst gegen "New York Times"
Ein US-Bundesgericht hat die Milliardenklage des US-Präsidenten gegen die New York Times vorerst abgewiesen. Das Gericht rügte dabei primär Form und Umfang der Klageschrift. Ein Gerichtsprozess sei "kein Megafon für Öffentlichkeitsarbeit". Trump hat 28 Tage Zeit, die Klage gekürzt erneut einzureichen.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
21/1741: Kleine Anfrage Polioviren in Abwasserproben in Deutschland - Fallzahlen, Herkunft, Monitoring, Impfstatus und Schutzmaßnahmen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1754: Antrag Mitglieder des Deutschen Bundestages aus Aufsichtsräten bei der Deutschen Bahn AG und der Autobahn GmbH des Bundes dauerhaft abberufen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1750: Antrag Zuwanderung ins Gesundheitssystem begrenzen - Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum - Orientierung am dänischen Modell (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1746: Antrag Beschleunigung der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen vom 30. November 2023 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1744: Antrag Bürokratieabbau in der zahnärztlichen Versorgung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1756: Antrag Gute Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb auf Post- und Paketmärkten sicherstellen - Zustellerinnen und Zusteller wirksam entlasten (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1755: Antrag zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität KOM(2025) 524 endg.; Ratsdok. 11184/25 hier:
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1753: Antrag Bauwende jetzt - Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1752: Antrag Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1751: Antrag Digitalisierung und Bürokratieabbau im Gesundheitswesen - Effiziente Versorgung durch strukturelle Reformen stärken (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1749: Antrag Einrichtung eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1748: Antrag Ärztliche Ausbildung und Weiterbildung zum Facharzt bei Ambulantisierung der Versorgung sicherstellen und weiterentwickeln (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1747: Antrag Maßnahmen zur Förderung der Herzgesundheit in Deutschland (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1743: Antrag Regelmäßig und zeitnah Zahlen über Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden bereitstellen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1745: Antrag Entbürokratisierung des E-Rezepts – Angabe der Berufsbezeichnung im E-Rezept-Datensatz streichen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1742: Wahlvorschlag Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1726: Unterrichtung Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 23. bis 29. August 2025) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne fragen nach geänderten Armutsstatistiken
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach den methodischen Änderungen der Armutsstatistiken durch das Statistische Bundesamt fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane