Aktuelle Nachrichten

Ausschuss schlägt Emmenegger für Verfassungsgericht vor

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 22.09.2025 - 21:42
Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag Dr. Sigrid Emmenegger soll die Nachfolge der Richterin des Bundesverfassungsgerichts im Zweiten Senat, Prof. Dr. Doris König, antreten. Das geht aus einem Wahlvorschlag des Wahlausschusses hervor.

The rise in AI shareholder proposals: Navigating shareholder concerns

Norton Rose Fulbright - Mo, 22.09.2025 - 21:03
As discussed in our previous look at the 2025 proxy season, the rapid development of artificial intelligence (AI) technologies has elevated AI to a core governance concern for shareholders, and as AI continues to dominate headlines, the urgency of finding a balance between transparency, responsibility, and return on investment for shareholders is likely to spur a growing number of AI-related shareholder proposals in the coming years.

127/2025 : 22. September 2025 - Informationen

EuGH Nachrichten - Mo, 22.09.2025 - 18:43

Neue Zusammensetzung der Kammern des Gerichts der Europäischen Union

127/2025 : 22. September 2025 - Informationen

EuGH Nachrichten - Mo, 22.09.2025 - 18:43
New composition of the Chambers of the General Court of the European Union

Gewinnbringende Untervermietung: Gilt die Mietpreisbremse auch für Mieter?

beck-aktuell - Mo, 22.09.2025 - 17:08

Selbst von der Mietpreisbremse profitieren und dann zu einem höheren Kurs untervermieten – geht das? Nein, meinte eine Berliner Wohnungseigentümerin und kündigte ihrem geschäftstüchtigen Mieter. Nun muss der BGH die umstrittene Rechtsfrage klären.



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Liability 101: Liability clauses in technology and outsourcing contracts

Norton Rose Fulbright - Mo, 22.09.2025 - 17:06
Liability is often a contentious topic (and typically the last provision to be agreed) in a technology or outsourcing contract negotiation.

Mann schlägt nach Streit mit Bierkrug zu: Provoziert oder selbst schuld?

beck-aktuell - Mo, 22.09.2025 - 17:01

Passend zum Oktoberfest werden auch beim BGH die Bierkrüge gestemmt: Ein Mann, der bei einem Volksfest Bier ausschenkte, geriet mit seinem Chef in einen handfesten Streit und zog ihm schließlich einen Krug über den Kopf. 



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Gesetzentwurf: Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe soll neu geordnet werden

beck-aktuell - Mo, 22.09.2025 - 15:41

Das Bundesjustizministerium plant Änderungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe. Verschiedene Regelungen sollen neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor.



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Verfassungsrichterwahl, die Zweite: Nicht noch ein Fiasko

LTO Nachrichten - Mo, 22.09.2025 - 15:15

Im Juli kam es um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Eklat. Am kommenden Donnerstag nimmt der Bundestag einen neuen Anlauf, drei Verfassungsrichter zu wählen. Die Abstimmung ist auch ein Stimmungsbarometer für Schwarz-Rot.