Aktuelle Nachrichten
514/25 | Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr | 23. September 2025
367/2/25 | Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen | 23. September 2025
364/2/25 | Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung | 23. September 2025
401/2/25 | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes | 23. September 2025
489/1/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern | 23. September 2025
zu316/25 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018 | 23. September 2025
402/2/25 | Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes | 23. September 2025
513/25 | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe "Schulen", Untergruppe "Bildung für Nachhaltige Entwicklung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen
514/25 | Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr | 4. Oktober 2025
513/25 | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe "Schulen", Untergruppe "Bildung für Nachhaltige Entwicklung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen
Ten Norton Rose Fulbright lawyers named to 2026 <i>Lawdragon</i> 500 Leading Corporate Employment Lawyers guide
Ausschuss schlägt Emmenegger für Verfassungsgericht vor
The rise in AI shareholder proposals: Navigating shareholder concerns
127/2025 : 22. September 2025 - Informationen
Neue Zusammensetzung der Kammern des Gerichts der Europäischen Union
127/2025 : 22. September 2025 - Informationen
Gewinnbringende Untervermietung: Gilt die Mietpreisbremse auch für Mieter?
Selbst von der Mietpreisbremse profitieren und dann zu einem höheren Kurs untervermieten – geht das? Nein, meinte eine Berliner Wohnungseigentümerin und kündigte ihrem geschäftstüchtigen Mieter. Nun muss der BGH die umstrittene Rechtsfrage klären.
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Liability 101: Liability clauses in technology and outsourcing contracts
Mann schlägt nach Streit mit Bierkrug zu: Provoziert oder selbst schuld?
Passend zum Oktoberfest werden auch beim BGH die Bierkrüge gestemmt: Ein Mann, der bei einem Volksfest Bier ausschenkte, geriet mit seinem Chef in einen handfesten Streit und zog ihm schließlich einen Krug über den Kopf.
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Gesetzentwurf: Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe soll neu geordnet werden
Das Bundesjustizministerium plant Änderungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe. Verschiedene Regelungen sollen neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor.
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Verfassungsrichterwahl, die Zweite: Nicht noch ein Fiasko
Im Juli kam es um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Eklat. Am kommenden Donnerstag nimmt der Bundestag einen neuen Anlauf, drei Verfassungsrichter zu wählen. Die Abstimmung ist auch ein Stimmungsbarometer für Schwarz-Rot.