Aktuelle Nachrichten
21/3539: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (L
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3549: Wahlvorschlag Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (PDF)
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21/3548: Wahlvorschlag Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3546: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Enhanced Border Security Partnership: Wandern biometrische Daten bald unkontrolliert in die USA?
Während die US-Regierung im eigenen Land die Bürgerrechte schleift, greift sie nun nach biometrischen Polizei-Daten von EU-Bürgerinnen und Bürgern. Das darf die Kommission unter keinen Umständen mitmachen, meint Jens Ferner.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2550 - Schutz geografischer Angaben stärken - Praktikabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Rechtsklarheit sichern
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Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Pressemitteilung vom 08.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
Pressemitteilung vom 08.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Revisionshauptverhandlung am 14. Januar 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 277/25 (Verurteilung eines Arztes nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen)
Pressemitteilung vom 05.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Bestechung des Geschäftsführers eines Abfallentsorgers gegen den Angeklagten rechtskräftig
Pressemitteilung vom 05.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Angriffs auf einen Polizisten rechtskräftig
Pressemitteilung vom 05.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klinkhammer im Ruhestand
Pressemitteilung vom 30.12.2025
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Urteil gegen eine Berliner Ex-Senatorin und den Chef einer Marketing-Agentur wegen Bestechlichkeit und Bestechung rechtskräftig
Pressemitteilung vom 30.12.2025
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Verurteilung wegen Mordes an Ex-Frau in Büchen rechtskräftig
Pressemitteilung vom 23.12.2025
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) wegen Mordes und Vergewaltigung nach Trennung rechtskräftig
Pressemitteilung vom 23.12.2025
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Messerangriffs im Siegener Stadtfestbus
Pressemitteilung vom 22.12.2025
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Verurteilungen wegen Betruges im Zusammenhang mit dem sogenannten "Diesel-Skandal" rechtskräftig
Pressemitteilung vom 19.12.2025
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden
Pressemitteilung vom 18.12.2025
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
