As artificial intelligence (AI) increasingly becomes a strategic driver within Canadian financial institutions, the regulatory framework governing the use of emerging technologies has also been significantly strengthened in recent years.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Der Rechtsausschuss hat sich am Montag in einer Anhörung mit der EU-weiter Herausgabe elektronischer Beweismittel befasst.

Inneres/KleineAnfrage Um den Umsetzungsstand der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Von knapp 88.000 im Jahr 2024 bestands- oder rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern befanden sich Ende November 2025 laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage noch gut 52.200 in Deutschland.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Bundestagsabgeordnete der laufenden Legislaturperiode aktuell durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach Aktivitäten der Heinrich-Böll-Stiftung in El Salvador erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach Aktivitäten der Friedrich-Ebert-Stiftung in El Salvador erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Anhörung Die künftigen Regeln für den regulatorischen Umgang mit ökologischen und sozialen Risiken (ESG-Risiken) haben am Montag im Zentrum einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses gestanden.

Arbeit und Soziales/Anhörung Die von Grünen und Linken geforderte gesetzliche Verankerung des Referenzwertes von 60 Prozent des Bruttomedianlohns für die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ist unter Experten umstritten.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach Aktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung in El Salvador seit 1996 sowie die dortige Rolle der DDR von 1980 bis 1990 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Wahlvorschlag Für die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben vier Fraktionen ihre Wahlvorschläge eingereicht.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD hat eine Kleine Anfrage zu namentlich nicht deklarierten Projekten des BMZ im Südsudan und im Sudan, in Kuba und Kambodscha gestellt.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach der "Strafverfolgung bei sexuellen Übergriffen unter Einsatz narkotisierender Substanzen seit dem Jahr 2000" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Fast 30 Jahre im Rettungsdienst, immer wieder extreme Einsätze – mit schweren Folgen: Das LSG Baden-Württemberg erkennt die posttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters als "Wie-Berufskrankheit" an.

Über mehrere Jahre werden in einer Shisha-Bar Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften festgestellt. Eine Anordnung verbietet nun das Shisha-Rauchen in der Bar. Ein Eilantrag des Betreibers bleibt ohne Erfolg.

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Labour market concerns are an area of increasing interest for competition authorities globally. Mark Daniels and Richard Whish KC (Hon) discuss this trend and, in particular, the “competing for talent” guidance the UK Competition and Markets Authority (CMA) published in September 2025.

Es bleibt dabei: Die Polizei hätte keine Schmerzgriffe anwenden dürfen, um einen Klimaaktivisten, der 2023 an einer Sitzblockade teilnahm, von der Straße zu entfernen. Das OVG Berlin-Brandenburg lehnte den Antrag der Berliner Polizei ab, die Berufung gegen das entsprechende Urteil des VG Berlin zuzulassen.

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Eine Ausstellung beleuchtet den Umgang des Bundesjustizministeriums mit seiner NS-Vergangenheit und dem NS-Unrecht. Sie wird am 2. Februar im Pfälzischen OLG Zweibrücken eröffnet.

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