The United States Holding Foreign Insiders Accountable Act amended Section 16(a) of the US Securities Exchange Act of 1934 to extend insider reporting obligations to directors and officers of foreign private issuers (FPIs) with US-registered equity.

Die Masken-Deals des damaligen CDU-Gesundheitsministers Jens Spahn kosteten den Staat Milliarden. Spahn wurde daher in und nach der Corona-Pandemie hundertfach angezeigt. Die Generalstaatsanwaltschaft kann aber keinen Anfangsverdacht erkennen.

Die Verarbeitung in einen KI-generierten Song hebt das Urheberrecht an einem menschengemachten Liedtext nicht auf. Eine Internet-Persönlichkeit muss daher auf den Vertrieb eines vermeintlichen KI-Songs verzichten.

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In dem Gebäude geht es um eine brutale Tat vor vielen Jahren nach einem Fest. Offensichtlich schwelt der Streit bis heute. Justiz – und Polizeibeamte sind gefordert.

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Nach fast einem Jahr in Untersuchungshaft beginnt der Prozess gegen den Erdogan-Gegner Imamoglu. Kritiker sehen politische Beweggründe. Und einem wichtigen Teilnehmer wird das Wort verwehrt.

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NEST set to offer flexi access drawdown from April 2026, giving members more choice and control over how they take their pension savings.

SPP explains how to approach the employer covenant under the new DB Funding Code, urging proportionate reviews and debunking common myths.

The PPF has confirmed it will not charge conventional schemes a levy for 2026/27.

High Court allows mass data breach claims against a well-known administrator to proceed despite very similar pleadings.

Der Rechtsstreit um Kaffeepreise zwischen Aldi Süd und Tchibo geht in die nächste Runde: Nach der erneuten juristischen Niederlage legt der Kaffeeröster Revision ein. Jetzt muss sich der BGH mit dem Fall befassen.

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Weil sie im Berliner "Fördergeld"-Untersuchungsausschuss nicht vertreten ist, wandte sich die AfD-Fraktion an den VerfGH Berlin. Der sieht darin kein Problem. Das Abgeordnetenhaus habe einen Platz für die AfD vorgesehen, die vorgesehene Person sei aber nicht gewählt worden.

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Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn wurde in und nach der Corona-Pandemie angezeigt, weil er Masken für sehr viel Geld eingekauft hatte. Die Staatsanwaltschaft erkennt aber keinen Anfangsverdacht für eine Strafbarkeit.

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Eine Zahnärztin lässt sich mit dem AstraZeneca-Wirkstoff Vaxzevria impfen. Vier Tage später ist sie auf einem Ohr taub. Sie wittert einen Zusammenhang und fordert vom Pharmakonzern Auskunft und Schadensersatz. Vor dem BGH hat sie nun einen Teilerfolg erzielt.

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Inneres/Antwort Die Bundesregierung verfolgt laut ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage die Entwicklungen zu den sogenannten "Epstein-Akten" aufmerksam.

Gesundheit/KleineAnfrage Die Gesundheitskosten von Ausländern und nicht versicherungspflichtigen Menschen sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat eine Reihe von Kleinen Anfragen der Fraktion Die Linke zum Thema "Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns" beantwortet

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um die Förderung des Bundes für gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau geht es in einer Kleinen Anfrage der Grünen.

Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Mannheimer Hauptbahnhof durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD- Anfrage.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit der Versorgung von Kindern und Jugendlichen in der außerklinischen Intensivpflege befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort Mit Stand Ende 2025 waren dem BKA laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage insgesamt 164 Delikte mit dem Unterthema "Islamfeindlich" gemeldet worden.