Aktuelle Nachrichten
21/4764: Kleine Anfrage Sich unerlaubt in Deutschland aufhaltende Personen, die in Baden-Württemberg in den Jahren 2023 bis 2025 von der Bundespolizei aufgegriffen worden sind (PDF)
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21/4816: Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/3737, 21/4815 - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (PDF)
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21/4815: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/3737 - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (PDF)
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21/4808: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 208 zu Petitionen - (PDF)
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21/4807: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 207 zu Petitionen - (PDF)
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21/4806: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 206 zu Petitionen - (PDF)
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21/4805: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 205 zu Petitionen - (PDF)
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21/4804: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 204 zu Petitionen - (PDF)
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21/4803: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 203 zu Petitionen - (PDF)
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21/4802: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 202 zu Petitionen - (PDF)
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21/4801: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 201 zu Petitionen - (PDF)
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21/4800: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 200 zu Petitionen - (PDF)
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21/4799: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 199 zu Petitionen - (PDF)
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21/4786: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (PDF)
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21/4782: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten au
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21/4785: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvC 4/26 (PDF)
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Gesetzentwurf zur Besteuerung von Immobilien
Finanzen/Gesetzentwurf Einen Gesetzentwurf "zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt.
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Linke scheitert mit Forderung nach Mobilitätsgarantie
Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch den Antrag der Linken für eine Mobilitätsgarantie im ÖPNV mehrheitlich abgelehnt.
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VG Berlin zum Jugendschutz: Medienanstalt darf erotischen Instagram-Aufritt nicht pauschal verbieten
Jugendschützer sahen in den Bildern einer Erotikdarstellerin entwicklungsbeeinträchtigende Beiträge und verboten der Frau ihren Instagram-Auftritt. Das war zu pauschal, so das VG. Die Behörde müsse konkret sagen, um welche Fotos es geht.
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US‑Sender Voice of America: Trumps Sparprogramm ist ungültig
Donald Trumps Regierung wollte den Sender Voice of America nahezu komplett eindampfen, mehr als 1.000 Beschäftigte wurden zwangsbeurlaubt. Doch ein Richter schiebt der Rosskur einen Riegel vor.
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