Louisa Specht-Riemenschneider hat aus gesundheitlichen Gründen ihren Rückzug als Bundesdatenschutzbeauftragte erklärt. Datenschutz sei ein zentraler Wert der Gesellschaft. Daher sei es wichtig, dass ihr Amt von einer Person vertreten werde, die jederzeit und uneingeschränkt präsent sei.

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Die BaFin warnt vor Angeboten auf der Website gfi-hold(.)com. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.

Ein Kläger wird im Zeugenstand eines britischen High-Court mit vernetzten Smartglasses ertappt – und verliert sein gesamtes Verfahren. Denn die Richterin stuft seine Aussagen als unzuverlässig und gesteuert ein.

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(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website panthera-gmbh(.)com. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von „KatophlePro“. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber, die Verbraucherinnen und Verbraucher nach Registrierung auf der Website traderysa(.)org per E-Mail kontaktieren, ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website zinsava(.)com. Nach ihren Erkenntnissen bieten die Betreiber dort ohne Erlaubnis Festgeldanlagen an.

On March 18, 2026, the EU Omnibus Directive (Omnibus) comes into effect, thereby amending the Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CS3D), which came into effect in July 2024, as well as the EU Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD).

Im vergangenen Mai sorgte schon einmal eine Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen der "Letzten Verteidigungswelle" für Aufsehen. Jetzt geht die Bundesanwaltschaft gegen weitere Verdächtige vor.

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Rede von Julia Wiens, Exekutivdirektorin Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht, beim „Zukunftsmarkt Altersvorsorge“ am 17. März 2026

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Ein Gesetzentwurf soll Journalisten, Publizisten und Vereine vor SLAPP-Klagen, auch Einschüchterungsklagen genannt, schützen. Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss erfuhr er Lob und Tadel.

Inneres/Wahlvorschlag Die AfD-Fraktion hat Vorschläge zur Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" vorgelegt.

Inneres/Wahlvorschlag Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben Vorschläge zur Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" vorgelegt,

Verkehr/KleineAnfrage Für den Baufortschritt bei der Ortsumgehung Celle (Niedersachsen) im Zuge der Bundesstraße 3 interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Wahlvorschlag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Vorschlag zur Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" vorgelegt.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Wahlvorschlag Die CDU/CSU- und SPD-Fraktion sowie die AfD-Fraktion schlagen Mitglieder für den Stiftungsrat der "Deutschen Stiftung Friedensforschung" vor.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der Grünen geht es um die Positionierung der Bundesregierung zum geplanten Rechtsakt über den Europäischen Forschungsraum (ERA Act).

Inneres/Wahlvorschlag Die Fraktion Die Linke hat einen Vorschlag zur Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" vorgelegt.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht es um Forschungssicherheit und wissenschaftliche Kooperationen mit China.