Aktuelle Nachrichten

Palästinenser scheitert beim Bundesverfassungsgericht: Zivilisten können nicht gegen Waffenexporte an Israel klagen

LTO Nachrichten - 12.02.2026

Waffenlieferungen an Israel beschäftigten seit etwa zwei Jahren deutsche Gerichte. Ein Fall landete beim BVerfG. Das besiegelte nun: Zivilisten aus Kriegsgebieten können gegen Exportgenehmigungen nicht klagen – trotz des Ramstein-Urteils.

Eine Million offene Strafverfahren - Richterbund alarmiert

beck-aktuell - 12.02.2026
Die unerledigten Strafverfahren haben in Deutschland eine Rekordzahl erreicht. Der Deutsche Richterbund zeigt sich besorgt und beklagt eine Überlastung von Gerichten und Staatsanwaltschaften.

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