Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach kommunalen Aufgaben und Ausgaben, die durch Entscheidungen des Bundes entstanden sind.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage den Umgang der Bundesregierung mit dem Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Der Bundesregierung liegen laut einer Antwort auf AfD-Anfrage zufolge keine Einzelheiten zu konkreten Gerichtsverfahren nach Umweltverbandsklagen vor.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort In diesem Jahr sind rund 25.000 Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst in sozialen Einrichtungen tätig, Frauen doppelt so häufig wie Männer, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht.

Verkehr/KleineAnfrage Um die Sanierung und den Ersatzneubau von Brückenbauwerken im Netz der Bundesautobahnen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Affenzirkus mit ernsten Folgen: Wegen einer Reihe von Straftaten, die mit dem Diebstahl des Bartaffenweibchens Ruma aus dem Leipziger Zoo begann, muss ein junger Mann nun für drei Jahre und sechs Monate in Haft. Der BGH bestätigte das Urteil.

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(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Bei einer internationalen Aktion verteilte das FBI eine angeblich abhörsichere Messaging-App namens Anom gezielt an Kriminelle. Informationen, die Ermittler über diese App gewannen, unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot, so das BVerfG.