Erneut sind einem Gericht frei erfundene Zitate vorgesetzt worden. Das LG Frankfurt am Main gibt sich enttäuscht und zeigte kurzerhand, dass die KI es eigentlich besser kann. 

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Ein junges Fußballtalent war bei einem Freundschaftsspiel unfallversichert. Das LSG Hessen sah in seinem Fördervertrag mit einem Verein ein Arbeitsverhältnis, und damit weit mehr als nur eine reine "Freizeitbeschäftigung".

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The European Union has published a suite of materials aimed at clarifying and simplifying the implementation of the EUDR, ahead of its first compliance milestone for large and medium enterprises on 30 December 2025.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hätte ein von VW infolge des Dieselskandals durchgeführtes Software-Update wegen enthaltener unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung, darunter ein Thermofenster, nicht genehmigen dürfen. Das OVG Schleswig-Holstein hat die Vorinstanz bestätigt. 

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Das OLG München hat die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie an Attacken auf vermeintliche Rechtsextreme in Budapest beteiligt war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Auf einmal geht es ganz schnell: Am Donnerstag hat der Bundestag die Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold zur Bundesverfassungsrichterin gewählt, nur einen Tag später bestimmte der Bundesrat sie zur Vizepräsidentin des Gerichts. 

Nach einem Volksentscheid ohne konkrete Wirkungen legt die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" nach: Mit einem eigenen Gesetz will man das Vorhaben an der Politik vorbei durchdrücken.

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KS und KD/ Rat u. a.
Mission Eulex Kosovo: Das Gericht weist die Schadensersatzklage gegen Organe und eine Einrichtung der Europäischen Union ab

Gesundheit/Antrag Die "Zuwanderung in das Gesundheitssystem" muss nach Ansicht der AfD-Fraktion begrenzt werden.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag Initiativen zur Förderung der Herzgesundheit.

Inneres/Antwort Um Erkenntnisse über die Veranstaltung "Remigration Summit 25" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert strukturelle Reformen, um Digitalisierung und Bürokratieabbau im Gesundheitswesen zu erreichen.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einrichtung eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke.

Inneres/Antwort Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag einen Bürokratieabbau in der zahnärztlichen Versorgung.

Gesundheit/Antrag Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollten regelmäßig Zahlen über Infektionskrankheiten bei Asylbewerbern bereitgestellt werden.

Gesundheit/Antrag Bei Umstrukturierungen im Gesundheitssystem müssen nach Ansicht der AfD-Fraktion die Auswirkungen auf die ärztliche Aus- und Weiterbildung zum Facharzt bedacht werden.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die flächendeckende Einführung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen.

Sozialrechtsfälle betreffen oft die Existenz – doch wer wenig Geld hat, finde kaum noch rechtlichen Beistand, warnt der Deutsche Anwaltverein (DAV). Die Gebühren seien so niedrig, dass sich Verfahren kaum noch lohnten. Der DAV fordert deshalb eine Reform.

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Vor wenigen Tagen forderte Trump die Justiz öffentlich dazu auf, gegen seine politischen Gegner vorzugehen. Nun sieht sich der Ex-FBI-Chef James Comey mit einer Anklage wegen Falschaussage konfrontiert. Er kontert: "Ich habe keine Angst."