(Jakarta) – Indonesien lässt minderjährige Migranten und Asylsuchende einsperren und verwahrlosen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Jedes Jahr werden hunderte Kinder unter elenden Bedingungen festgehalten und oftmals auch geschlagen, ohne Zugang zu Anwälten. Andere sind auf sich allein gestellt und müssen sich ohne jegliche Hilfe um Essen und Unterkunft bemühen.

Der 86-seitige Bericht „Barely Surviving: Detention, Abuse, Neglect of Migrant Children in Indonesia” untersucht die miserable Behandlung, die minderjährige Migranten und Asylsuchende in Indonesien widerfährt. Sie erreichen Indonesien, nachdem sie vor Verfolgung, Gewalt und Armut in Somalia, Afghanistan, Pakistan, Burma oder anderen Ländern geflohen sind. Indonesien nimmt jedes Jahr Hunderte von Flüchtlingskinder fest, ohne ihnen eine Möglichkeit zu geben, ihre Inhaftierung anzufechten. Nach indonesischem Recht können illegale Einwanderer bis zu 10 Jahre inhaftiert werden.

„Minderjährige Migranten und Asylsuchende riskieren Leib und Leben, um aus ihren Heimatländern zu fliehen und nach Indonesien zu kommen“, so Alice Farmer, Kinderrechtsexpertin bei Human Rights Watch. „Doch der einzige Rettungsanker, den Indonesien bietet, sind heruntergekommene Gefängnisse, wo die Kinder Monate oder Jahre ohne Schulbildung oder Hoffnung auf eine bessere Zukunft verbringen.“

Unbegleitete Flüchtlingskinder, die ohne Eltern oder andere Erwachsenen reisen, die ihnen Schutz bieten könnten, fallen in eine rechtliche Lücke. Da keine Regierungsbehörde für ihre Betreuung zuständig ist, kümmert sich niemand um ihre Bedürfnisse. Einige Kinder verwahrlosen im Gefängnis, während andere auf der Straße zurückgelassen werden, ohne den rechtlichen und materiellen Beistand, der ihnen nach dem Gesetz zusteht.

Interaktive Karte (bitte auf das Bild klicken): Migrationsstrecken nach Indonesien

Aufgrund der mangelnden Zukunftsperspektive riskieren viele minderjährige Migranten – entweder allein oder mit ihren Familien – ihr Leben auf der gefährlichen Überfahrt nach Australien. Meist treten sie die Reise auf zerbrechlichen Booten an, die von Schmugglern organisiert werden und nicht genug Treibstoff mit sich führen. Nach Schätzungen sterben jedes Jahr hunderte Menschen auf diesem Wege.

Für den aktuellen Bericht führte Human Rights Watch 102 Interviews mit Migranten zwischen 5 und 66 Jahren durch. 42 der Interviewpartner waren noch minderjährig, als sie nach Indonesien kamen. Die Experten von Human Rights Watch trafen sich auch mit einer Reihe von Regierungsbeamten, die im Migrationssektor tätig sind, und befragten Mitarbeiter von zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen.

Sowohl Erwachsene als auch Kinder berichteten von Wachleuten, die sie oder andere Mithäftlinge traten und schlugen. Einige erzählten, dass die Wachleute Häftlinge festbanden oder knebelten, sie mit Stöcken schlugen, mit Zigaretten verbrannten und mit elektrischen Schocks quälten. In einem Fall erzählte ein Elternpaar, dass die Wärter des Immigrantengefängnisses ihre vier und sechs Jahre alten Kinder gezwungen hätte zuzusehen, wie sie andere Insassen verprügelten. Mehrere unbegleitete Jungen berichteten Human Rights Watch, die indonesischen Einwanderungswächter hätten sie während ihrer Inhaftierung geschlagen.

„An diesem Tag wurde ich heftig zusammengeschlagen“ so ein 15-jähriger Junge, der versucht hatte aus dem Gefängnis zu fliehen. „Acht oder neun Personen schlugen auf mich ein; die meisten waren Wärter und dazu kam noch eine Person von draußen.“

Die Haftbedingungen bleiben weit hinter den internationalen Standards zurück: Die Gebäude sind oft überfüllt, unhygienisch und stehen zeitweise unter Wasser. Kinder haben nahezu keinen Zugang zu Bildungsmöglichkeiten und nicht genug Zeit für Erholung. Einige Kinder berichteten, dass sie für mehrere Wochen am Stück kein Tageslicht gesehen hatten.

Im Jahr 2012 sind mehr als 1000 allein reisende Kinder in Indonesien angekommen. Viele wurden zusammen mit nicht verwandten Erwachsenen eingesperrt, sodass sie einem noch höheren Risiko für Gewalt und Missbrauch ausgesetzt waren.

Anfang März 2013 befanden sich fast minderjährige Migranten und Asylsuchende in Indonesien; eine Zahl, die in den letzten fünf Jahren stetig gewachsen ist. Indonesien verfügt über kein Asylrecht und delegiert daher seine Verantwortung, zu entscheiden wer als Flüchtling einen Anspruch auf Schutz hat, an das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR).

Doch selbst wenn das UNHCR Personen als Flüchtlinge anerkennt, weigert sich Indonesien oft, sie aus der Haft zu entlassen und ihr Aufenthaltsrecht in dem Land anzuerkennen. Auch im Falle einer Freilassung müssen Flüchtlinge und Asylbewerber, einschließlich Kindern, mit der ständigen Angst einer erneuten Festnahme und Inhaftierung leben.

Asylbewerber und Flüchtlinge, die freigelassen wurden, dürfen nach dem Gesetz keine Arbeit ausüben und können sich nicht frei im Land bewegen. Kinder haben kaum Aussicht auf einen Schulbesuch oder anderweitige Ausbildungsmöglichkeiten. Viele warten Monate oder Jahre, bis das UNHCR ihren Fall bearbeitet. Nur eine geringe Anzahl von Personen wird letztendlich in einem Drittstaat untergebracht.

Die indonesische Regierung soll die Festnahme von Einwanderungskindern beenden, seine Haftanstalten sanieren und einen fairen und transparenten Prozess für Asylbewerber einrichten, so die Forderung von Human Rights Watch.

„Minderjährige Migranten und Asylsuchende in Indonesien sind gefangen in einem ewigen Wartespiel ohne sicheres Ende“, so Farmer. „Auch in Zukunft werden verzweifelte Kinder nach Indonesien kommen und die Regierung soll die nötigen Schritte einleiten, um ihnen eine angemessene Versorgung zu bieten.&lduoq;

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Raquel, 25, holds her daughter Heloisa in Areia, Paraíba state, Brazil. Raquel gave birth to twin daughters with Zika syndrome in April 2016. “I want to give my best to my daughters,” she said in an interview with Human Rights Watch.
 

© 2017 Ueslei Marcelino/Reuters

(Sao Paulo) – Brasilien hat nichts gegen seit langem bekannte Menschenrechtsprobleme getan, die zur Eskalation des Zika-Ausbruchs geführt haben. Für die Bevölkerung besteht weiter die Gefahr, dass es wieder zu einer Epidemie kommt. Zudem bestehen weiterhin andere ernsthafte Risiken für die Gesundheit, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichen Bericht. Die Regierung hat im Mai 2017 den nationalen Notstand, der wegen des Zika-Virus‘ ausgerufen worden war, für beendet erklärt.

Der 103-seitige Bericht „Neglected and Unprotected: The Impact of the Zika Outbreak on Women and Girls in Northeastern Brazil” dokumentiert die Mängel, die sich in der Reaktion der brasilianischen Regierung auf die Epidemie gezeigt haben. Davon waren besonders Frauen und Kinder betroffen. Doch die gesamte Bevölkerung ist weiterhin der Gefahr ausgesetzt, die von Krankheiten ausgehen, die durch Stechmücken hervorgerufen werden. Die Krankheit traf das Land, als es sich in einer der schlimmsten wirtschaftlichen Rezessionen der letzten Jahrzehnte befand. Dadurch wurden die Behörden in die schwierige Lage versetzt, wie sie die knappen Ressourcen angemessen verteilen sollten. Doch auch als die Wirtschaft noch wuchs, waren die Invesitionen der Regierung in die Wasserversorgung und sanitäre Einrichtungen nicht ausreichend. Diese jahrelange Nachlässigkeit hat dazu beigetragen, dass die schlechte Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zur Verbreitung der Aedes-Mücke geführt haben und sich der Virus so schnell verbreiten konnte. 

Juli 12, 2017 Video Video: Zika Moms Fight for Help from Brazilian Government

Brazil has not addressed longstanding human rights problems that allowed the Zika outbreak to escalate, leaving the population vulnerable to future outbreaks and other serious public health risks. 

“Die Brasilianer sehen vielleicht die Erklärung des Gesundheitsministeriums, dass der Zika-Notstand beendet ist, als Erfolg. Doch erhebliche Risiken gibt es weiter, genauso wie die damit verbundenden Menschenrechtsprobleme“, so  Amanda Klasing, Frauenrechtsexpertin von Human Rights Watch und Mitverfasserin des Berichts. „Grundlegende Rechte stehen auf dem Spiel, wenn es der Regierung nicht gelingt, die Mückenplage langfristig zu bekämpfen. Zudem muss der Zugang zu reproduktiven Rechten sichergestellt werden, und Familien mit Kindern, die mit dem Zika-Virus infiziert sind, müssen unterstützt werden.“

Vor 18 Monaten hatte die Regierung den Notstand wegen des Zika-Virus ausgerufen, weil immer mehr Säuglinge mit Mikrozephalie – eine Entwicklungsbesonderheit, bei der der Kopf des Kindes vergleichsweise klein ist -  und anderen möglichen Gesundheitsproblemen geboren wurden, die nun als Zika-Syndrom bekannt sind. Doch die Aedes-Mücke gibt es in Brasilien weiterhin, und sie überträgt auch weiter den Zika-Virus und andere gefährliche Viren. Seit Dezember 2016 sind bei einer Gelbfieberepidemie, die von derselben Mücke übertragen werden kann, mindesten 240 Personen in Brasilien ums Leben gekommen. Klimaphänomene, wie El Niño im Jahr 2015, gemeinsam mit dem Klimawandel und steigenden Temperaturen können dazu beitragen, dass sich von Stechmücken übertragene Krankheiten immer schneller verbreiten.

Die brasilianischen Behörden sollen längst fällige Investitionen in die Wasserversorgung und in sanitäre Einrichtungen durchführen, um die Verbreitung der Stechmücken zu kontrollieren und die öffentliche Gesundheitsversorgung zu verbessern. Die Behörden sollen auch umfassende Informationen über und Angebote für die reproduktive Gesundheit von Mädchen und Frauen zur Verügung stellen. Abtreibungen sollen nicht mehr strafbar sein, und Kinder mit dem Zika-Syndrom sollen langfristig Zugang zu Maßnahmen erhalten, durch die sie bestmöglich leben können.   

Human Rights Watch sprach mit 183 Personen, darunter 98 Frauen und Mädchen zwischen 15 und 63 Jahren, in Pernambuco und Paraíba, zwei Staaten im Nordosten, die am schlimmsten von dem Virus getroffen wurden. 44 Frauen waren schwanger oder hatten vor kurzem ein Kind geboren; 30 hatten Kinder, die vom Zika-Syndrom betroffen waren. Human Rights Watch sprach auch mit Männern und Jungen in den betroffenen Gebieten, Dienstleistern und anderen Experten sowie mit Regierungsvertretern. Zudem wurden Regierungsdaten und Daten anderer Institutionen zur öffentlichen Gesundheit, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Budgets analysiert. 

Nach dem Zika-Ausbruch haben die brasilianischen Behörden die Haushalte ermutigt, Vorratsspeicher für Wasser zu reinigen und stehendes Wasser in Häusern zu entfernen. Meistens sind Frauen und Mädchen dafür verantwortlich. Doch diese Arbeit ist mühsam und kann nicht die Lücke füllen, die wegen mangelnden Regierungshandelns klafft. Die Behörden haben nicht genug in die Wasserversorgung und die sanitäre Infrastruktur investiert, damit langfristig kontrolliert werden kann, wie sich die Mücken verbreiten und die öffentliche Gesundheit verbessert werden kann.

Mehr als ein Drittel der Bevölkerung in Brasilien hat keinen ständigen Zugang zur Wasserversorgung. Die Menschen haben deshalb keine andere Wahl, als ihre Tanks und andere Behälter mit Wasser zu füllen, das sie im Haushalt benötigen. Diese können jedoch ungewollt zu Brutstätten für Stechmücken werden, wenn sie nicht abgedeckt und gereinigt werden. Die schlechte Abwasserentsorgung führt dazu, dass Wasser oftmals auf den Böden steht. Mehr als 35 Millionen Menschen in Brasilien haben keinen Zugang zu angemessener Müllentsorgung. Nur 50% waren 2015 an das Abwassersystem angeschlossen; und weniger als 43% des gesamten Abwassers in dem Land wird gereinigt. Im Nordosten waren weniger als 25% der Bevölkerung an das Abwassersystem angeschlossen und nur 32% des Abwassers wurde gereinigt.

Human Rights Watch hat beobachtet, wie ungereinigtes Abwasser in offene, ungeschützte Kanäle, in Gullies, auf Straßen oder in Wasserwege in der Nähe von Wohngebieten floss. Oftmals sind diese versperrt durch Schutt, wodurch sich schmutziges Wasser bildet, das nicht abfließen kann – ideale Bedingungen für Mücken. 

In den untersuchten Gebieten hatten Frauen und Mädchen keinen angemessenen Zugang zu Informationen über und Diensten für reproduktive Gesundheit durch das öffentliche Gesundheitssystem. Viele wurden ungewollt schwanger oder trafen ohne ausreichende Informationen Entscheidungen über ihre Schwangerschaft.

Das Strafmaß für Abtreibung zwingt schwangere Frauen und Mädchen, Abtreibungen im Geheimen und unter unsicheren Bedingungen vornehmen zu lassen, um ungewollte Schwangerschaften zu beenden. Ärzte berichteten, dass sie Frauen und Mädchen im letzten Jahr behandelt haben, die ihre Schwangerschaft durch ätzende Säure oder andere gesundheitsgefährdende Methoden beenden wollten. Eine 23-jährige Frau, die als Jugendliche vergewaltigt wurde und nach einer heimlichen Abtreibung unter starken Blutungen litt, sagte: „Ich hatte nicht viele Informationen... Ich blute sehr oft.“

Unischere Abtreibungen sind weiter der vierthäufigste Grund für Müttersterblichkeit in Brasilien. Seit 2005 sind mehr als 900 Frauen daran gestorben – meist hätte der Tod verhindert werden können. Das Risiko einer Zika-Infektion während der Schwangerschaft wird wahrscheinlich dazu führen, dass noch mehr Frauen sich der Gefahr einer unsicheren und heimlichen Abtreibung aussetzen. Eine Studie in dem New England Journal of Medicine vom Juli 2016 hat dokumentiert, dass die Zahl der Anfragen nach einer Abtreibung aus Brasilien an Women on Web um 108% gestiegen ist. Women on Web ist eine gemeinnützige Organisation, die medizinische Behandlung für Abtreibungen in Ländern anbietet, in denen sichere Abtreibungen nur sehr eingeschränkt möglich sind. Der Anstieg der Anfragen erfolgte, nachdem sich die Pan American Health Organization im November 2015 zu den Risiken geäußert hatte, die mit dem Zika-Virus verbunden sind.

Viele befragte schwangere Frauen und Mädchen sagten, dass sie bei ihren Untersuchungen während der Schwangerschaft nicht wirklich verständliche Informationen daüber erhalten hätten, wie der Zika-Virus übertragen wird. Das Gesundheitspersonal habe ihnen nicht mitgeteilt, dass Zika auch durch Sexualpartner übertragen werden könne. Wegen widersprüchlicher Informationen der Behörden hätten nur wenige Personen konsequent Kondome verwendet, um sich selbst und auch ihren Fötus vor dem Zika-Virus zu schützen.

Schwangere Frauen aus Haushalten mit niedrigem Einkommen, deren Wasserversorgung und Abwassersystem typischerweise schlecht ist und die gerade deshalb am stärksten Stechmücken ausgesetzt sind,  sagten, sie hätten nicht die Möglichkeit, Mückenschutzmittel für den alltäglichen Gebrauch zu kaufen.

Mehr als 2.600 Kinder, die in Brasilien mit Mikrozephalie und anderen Beschwerden geboren wurden, die durch das Zika-Virus ausgelöst werden, benötigen langfristige Unterstützung. Ihre Angehörigen erhalten oft nicht die volle Unterstützung, die sie von der Regierung und der Gesellschaft benötigen, um ihre Kinder mit Behinderungen zu erziehen. Außerdem fehlt finanzielle und logistische Unterstützung, um Pflege zugänglicher zu machen.  Mütter, die Kinder mit dem Zika-Syndrom großziehen, sagten, es sei schwer, Informationen und Unterstützung zu erhalten, sowohl zum Zeitpunkt der Geburt, als auch danach. Gesundheitspersonal und Eltern von betroffenen Kindern betonten, dass es für Väter wichtig sei, zusätzliche Unterstützung zu erhalten, um aktiv an der Pflege der Kinder teilnehmen zu können.

Eine Vater berichtete gegenüber Human Rights Watch, dass er fast sein ganzes Monatsgehalt für Medikamente für sein Kind mit dem Zika-Syndrom ausgeben müsse.

Im Jahr 2017 sank die Zahl der Zika-Fälle und die Anzahl der Kindern, die mit Behinderungen aufgrund des Viruses geboren wurden, im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2016 dramatisch. Jedoch können die Behörden die Ursache dafür nicht erklären.

„Wenn die Mückensaison in Teilen Amerikas und der Vereinigten Staaten beginnt, sollten andere von Zika betroffene Länder erkennen, dass Menschenrechtsprobleme zur schnelleren Eskalation und zum Ausmaß der Zika-Epidemie beitragen können“ sagte Klasing. „Wenn Länder solche Krisen wie in Brasilien vermeiden wollen, sollten sie die Menschenrechte ganz an den Anfang jeder Planung und Reaktion stellen.“

Pressemitteilung 20/20 vom 09.04.2020

Pressemitteilung 17/20 vom 02.04.2020

Pressemitteilung 18/20 vom 02.04.2020

Pressemitteilung 19/20 vom 02.04.2020

Pressemitteilung 15/20 vom 26.03.2020

Pressemitteilung 16/20 vom 26.03.2020

Pressemitteilung 14/20 vom 19.03.2020

Pressemitteilung 13/20 vom 12.03.2020

Pressemitteilung 11/20 vom 05.03.2020

Pressemitteilung 12/20 vom 05.03.2020

Pressemitteilung 10/20 vom 27.02.2020

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Após o rompimento da barragem de rejeitos da mina Córrego do Feijão, em Brumadinho (MG), foi publicada, no Diário Oficial do Estado de Minas Gerais, a Resolução Conjunta SEMAD/FEAM nº 2.765, de 30 de janeiro de 2019 ("Resolução"), que determina a descaracterização de todas as barragens de contenção de rejeitos, alteadas pelo método a montante e provenientes de atividades minerárias, no Estado de Minas Gerais.