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Human Rights Watch: Gesundheit

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Letztes Update: vor 3 Jahre 49 Wochen

Nicht nur China: COVID-19 könnte ganz Asien verwüsten

Mi, 27.05.2020 - 17:20

Menschenrechte bei Vorgehen gegen COVID-19 achten

Mi, 27.05.2020 - 17:20

Mitarbeiterinnen einer Schule verladen Essenspakete, die sie an Schülerinnen und Schüler der Fairfield Middle School in Richmond, Virginia, verteilen. 18. März 2020.

(New York) – Bei ihren Maßnahmen gegen COVID-19 sollten Regierungen dem Recht aller Menschen auf Gesundheit und den anderen Menschenrechten oberste Priorität geben, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der Bericht „Human Rights Dimensions of the C OVID-19 Response“ untersucht, welche Verpflichtungen Regierungen angesichts der Ausbreitung des Coronavirus tragen und welche Menschenrechtsfragen die Pandemie aufwirft. Zudem werden die bisherigen Reaktionen anhand von Beispielen analysiert. Human Rights Watch gibt Empfehlungen ab, wie Regierungen der Pandemie entgegentreten und gleichzeitig grundlegende Menschenrechte achten können, insbesondere das Recht auf Gesundheit, die freie Meinungsäußerung, das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Freizügigkeit.

„Viele Regierungen weiten derzeit ihre Maßnahmen im Gesundheitswesen aus. Wir sollten die Bedrohung durch COVID-19 zum Anlass nehmen, die universellen Menschenrechte nicht etwa aufzugeben, sondern zu bekräftigen“, so Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch. „Dies bedeutet, der Wissenschaft Vorrang gegenüber politischen Erwägungen zu geben, Zensur zu verhindern, Ausgangssperren zu begrenzen und das nötige öffentliche Vertrauen aufzubauen, um wirksame Gegenmaßnahmen zu ermöglichen.“

Regierungen sollten pauschale und unverhältnismäßige Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der persönlichen Freiheiten vermeiden. Sie sollten auf freiwillige soziale Distanzierung setzen und verpflichtende Einschränkungen erst verhängen, wenn diese wissenschaftlich notwendig sind, und die Versorgung der Betroffenen gewährleistet werden kann. Falls eine Quarantäne oder Ausgangssperre verhängt wird, ist die Regierung verpflichtet, den Zugang zu Lebensmitteln, Trinkwasser, medizinischer Versorgung und Pflegeangeboten sicherzustellen. Der Staat sollte zudem den besonderen Anforderungen von Insassen in Gefängnissen und von Migranten in Haftlagern gerecht werden und auf die Bedürfnisse von Senioren und Menschen mit Behinderungen eingehen, die in Einrichtungen leben.

In zahlreichen Ländern wurden durch die COVID-19-Pandemie Mängel im Gesundheitswesen und in den sozialen Schutzsystemen erkennbar, die den Schutz von Risikogruppen und die Eindämmung der Krankheit erschweren. Regierungen sollten ihre Aufklärungskampagnen ausweiten, damit jeder Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung hat, insbesondere auch Migranten, Asylsuchende und Geflüchtete. Sie sollten gezielte Hilfen für Geringverdiener anbieten und Auswirkungen der Krise, welche Frauen und Mädchen überproportional treffen, entgegenwirken. Die Behörden sollten gezielte Maßnahmen entwickeln und umsetzen, damit auch bei vorübergehenden Schulschließungen das Recht auf Bildung gewahrt wird.

Seit der ersten Identifizierung des Coronavirus im Dezember in Wuhan, China, hat Human Rights Watch über Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Coronakrise berichtet, darunter die autoritäre Reaktion der chinesischen Regierung; die Gefahren für Inhaftierte und Strafgefangene in Syrien, dem Iran und den USA; die Auswirkungen für ältere Menschen; Schulschließungen in Großbritannien; den Kollaps des Gesundheitsystems in Venezuela und andere Menschenrechtsfolgen des Krankheitsausbruchs bzw. der Gegenmaßnahmen.

„Die beste Art COVID-19 zu bekämpfen, ist es, gegenüber der Öffentlichkeit kompromisslos ehrlich zu sein, die Bewegungsfreiheit nur soweit einzuschränken, wie zur Eindämmung der Übertragungen nötig, und sich um besonders gefährdete Menschen zu kümmern“, so Roth. „Das Coronavirus kennt keine Grenzen und hat gezeigt, dass die eigene Gesundheit nur so stark ist, wie die der Person neben uns. Die rasche Ausbreitung des Virus erinnert uns an unsere globale Verbundenheit und geteilte Verantwortung.“

Weitere Berichte von Human Rights Watch zu COVID-19 finden Sie unter:
https://www.hrw.org/tag/coronavirus

Kategorien: Menschenrechte

Iran: Sanktionen gefährden Gesundheit

Mi, 27.05.2020 - 17:20

Oktober 29, 2019 Video Iran: Sanktionen gefährden Gesundheit

USA sollen gewährleisten, dass humanitäre Ausnahmen funktionieren

(Washington DC) – Wegen der umfangreichen Sanktionen der Trump-Regierung ist der Iran kaum noch in der Lage, humanitäre Importe, darunter auch Medikamente, zu finanzieren. Das stellt die iranische Bevölkerung vor große Probleme und bedroht ihr Recht auf Gesundheit, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die US-Regierung soll unverzüglich Schritte einleiten, damit der Handel mit humanitären Gütern mit Iran möglich ist.

Der 47-seitige Bericht „‘Maximum Pressure’: US Economic Sanctions Harm Iranians’ Right to Health“ dokumentiert, dass iranische Unternehmen und staatliche Stellen wegen der weitreichenden Einschränkungen finanzieller Transaktionen und der aggressiven Rhetorik der USA kaum mehr humanitäre Importe finanzieren können. Dies betrifft auch lebenswichtige Medikamente und medizinische Ausrüstung. Zwar sind humanitäre Importe von den Sanktionen der US-Regierung ausgenommen, aber diese Ausnahmen erweisen sich in der Praxis als wirkungslos. US-amerikanische und europäische Unternehmen und Banken befürchten Sanktionen und rechtliche Schritte, wenn sie eigentlich nicht von den Sanktionen betroffene humanitäre Güter exportieren und finanzieren. Dadurch verliert die iranische Bevölkerung Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten und ihr Recht auf Gesundheit wird beeinträchtigt. Völkerrechtliche Bestimmungen verpflichten die USA dazu, die Auswirkungen ihrer Sanktionen auf die Menschenrechte der iranischen Bevölkerung zu prüfen und bei Beeinträchtigungen Abhilfe zu schaffen.

„Mitarbeiter der Trump-Regierung behaupten, sie stünden an der Seite der Iraner. Aber das viel zu weitreichende und belastende US-Sanktionsregime verletzt das Recht der Iraner auf eine angemessene Gesundheitsversorgung, etwa den Zugang zu lebenserhaltenden Medikamenten“, sagt Sarah Leah Whitson, Leiterin der Abteilung Naher Osten bei Human Rights Watch. „Wegen des lückenlosen Sanktionsnetzes der USA nehmen Banken und Unternehmen auch vom humanitären Handel mit dem Iran Abstand. Iraner mit seltenen oder komplexen Erkrankungen erhalten nicht mehr die Medikamente und die Behandlung, die sie brauchen.“

Zwischen November 2018 und Oktober 2019 befragte Human Rights Watch 21 Personen, darunter iranische Ärzte, ehemalige und aktuelle Mitarbeiter iranischer und internationaler Arzneimittelimporteure sowie Anwälte und Nichtregierungsorganisationen mit Fachkenntnis über humanitäre Maßnahmen im Iran. Einige Befragte leben im Iran, viele lebten entweder bislang im Iran und/oder reisen regelmäßig dorthin, leben aber in einem anderen Land. Zudem befragte Human Rights Watch Experten für US-Regierungspolitik, die direkt oder indirekt mit dem Iran befasst sind. Auch flossen Aussagen mehrerer Iraner in den Bericht ein, die sich in sozialen Netzwerken darüber beklagt hatten, keine Medikamente für sich oder Familienangehörige mehr bekommen zu können. Einbezogen wurden auch die verfügbaren offiziellen Stellungnahmen der US-amerikanischen und der iranischen Regierung. Außerdem analysierte Human Rights Watch Wirtschafts- und Handelsdaten der iranischen Zentralbank, der iranischen staatlichen Gesundheitsorganisation Sazman-e-Ghaza-va-Daroo und von Eurostat, der Statistikbehörde der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg.

Seit die US-Regierung im Mai 2018 offiziell aus dem internationalen Atomabkommen ausstieg, reaktivierte sie zuvor ausgesetzte Wirtschaftssanktionen unter anderem auf den Öl-Export und erließ weitere Sanktionen. Das US-Finanzministerium prognostizierte, dass die Sanktionen zu zunehmender finanzieller Isolation des Irans und zum wirtschaftlichen Stillstand führen würden. „Sanktionen, die so umfassend sind wie die der Trump-Regierung und auf unbestimmte Zeit erlassen werden, wirken sich negativ auf die humanitäre Versorgung von Millionen Iranern aus. Zudem beeinträchtigen sie deren Recht auf Gesundheit“, sagt Human Rights Watch.

Als am 25. Oktober 2019 neue Sanktionen gegen Iran angekündigt wurden, sagte Finanzminister Steven T. Mnuchin, dass sich die amerikanische Regierung weiter für den uneingeschränkten Handel mit humanitären Gütern für die iranische Bevölkerung einsetzen werde. Die Menschen in dem Land hätten 40 Jahre lang unter dem Mismanagement des korrupten Regimes gelitten. Doch andere Vertreter der amerikanischen Regierung haben entgegengesetzte Signale gesendet. Demnach sei es die Strategie der USA, genug Leid in der Bevölkerung zu verursachen, damit die iranische Regierung ihr Verhalten ändere – was die wirtschaftlichen Rechte der Bevölkerung verletzen würde. Am 14. Feburar 2019 sagte US-Außenminister Mike Pompeo gegenüber CBS News: „Die Lage der Menschen im Iran hat sich [angesichts der US-Sanktionen] deutlich verschlechtert. Wir sind überzeugt, dass die Menschen aufstehen und das Verhalten des Regimes ändern werden.“

„Das US-Finanzministerium und das Außenministerium haben vor kurzem einen neuen humanitären Mechanismus für den Handel mit Iran angekündigt. Dies ist ein seltenes und stillschweigendes Eingeständnis, dass die weitreichenden Sanktionen den Zugang zu humanitären Gütern im Iran eingeschränkt haben“, so Whitson. „Die amerikanische Regierung sollte endlich das Leid anerkennen, dass sie durch ihr grausames Sanktionsregime verursacht hat und einen praktikablen Finanzierungskanal öffnen. Dieser soll vernünftige Kriterien für Unternehmen, Banken und andere Einrichtungen erhalten, damit die Bevölkerung im Iran mit humanitären Gütern versorgt werden kann – aber nicht neue Hürden errichten.“

Am 25. Oktober wurde Iran unter dem Abschnitt 311 des USA PATRIOT Act als eine Jurisdiktion bezeichnet, in der Geldwäsche ein großes Problem sei. Dies stellt eine Verschärfung der amerikanischen Sanktionen gegen Iran dar. Zu den damit verbundenen Maßnahmen gehören ein neuer Mechanismus, um die Transparenz für zulässigen Handel mit Iran zu erhöhen. Dies dürfte zu weiteren Hürden für Unternehmen führen. Es ist auch unklar, ob die Einhaltung der neue Kriterien das Handelsverbot, auch für humanitäre Güter, mit spezifischen Einrichtungen gemäß den Anti-Terror-Verordnungen ersetzt. Ein früherer US-Beamter, der mit dem Sanktionsregime befasst war, sagte dazu, dass die meisten wohl den Mechanismus nicht mit dem Handel für humanitären Gütern in Verbindung bringen dürften. Vielmehr dürften sie ihn dafür nutzen, um Informationen für weitere Sanktionen zu erhalten. Für diejenigen, denen es um die humanitären Güter gehe, sei dies nicht der richtige Weg.

Die Wirtschaftssanktionen verursachen trotz der humanitären Ausnahmen unnötiges Leid bei Iranern, die unter unterschiedlichen Krankheiten und Beeinträchtigungen leiden. Am stärksten betroffen sind Iraner mit seltenen Krankheiten, die besonderer Behandlung bedürfen und ihre bisherigen Medikamente und Versorgung nun nicht mehr erhalten. Dazu zählen unter anderem Patienten mit Leukämie, Epidermolysis bullosa (EB, eine Hautkrankheit), Epilepsie und chronischen Augenkrankheiten, die von chemischen Kampfstoffen im Iran-Irak Krieg verursacht wurden.

Menschen mit einer schweren Form von EB bekommen ihre Spezialverbände nicht mehr, wodurch sie einem deutlich erhöhten Infektions- und Blutvergiftungsrisiko ausgesetzt sind. Kinder mit Epilepsie, die nicht auf die verbreitete Behandlung ansprechen und nun keine importierten Medikamente mehr bekommen, erleiden häufiger unkontrollierte Anfälle, bei denen sie sich verletzen und die im Laufe der Zeit zu schweren, dauerhaften Hirnschäden führen können.

Im Verlauf des letzten Jahres erweiterte das US-Finanzministerium die Liste der zu sanktionierenden „Specially Designated Nationals and Blocked Persons“ um zahlreiche Institutionen, darunter staatliche und private iranische Banken. US-amerikanische und andere Unternehmen und Finanzinstitute, die Geschäftsbeziehungen zu gelisteten Institutionen unterhalten, können in den USA strafrechtlich verfolgt werden. Wenn internationale Unternehmen Geschäftsbeziehungen zum Iran unterhalten, müssen sie sehr umfangreiche regulatorische Anforderungen und Sorgfaltspflichten erfüllen. Ausreichend Kapazitäten dafür, Handel mit dem Iran zu finanzieren und die zunehmenden wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken in Kauf zu nehmen, haben nur wenige Unternehmen und Banken.

Zudem handeln Banken und Pharmazieunternehmen übervorsichtig und in vorauseilendem Gehorsam. Beispielsweise weigerte sich ein europäisches Unternehmen trotz der humanitären Ausnahmen, die Spezialverbände zu verkaufen, die EB-Patienten benötigen. Aus Schriftwechseln geht hervor, dass es auch zwei Banken ablehnten, Geldverkehr für humanitäre Güter mit dem Iran zu genehmigen.

Darüber hinaus gefährden die weitreichenden „Terrorismus“-Einstufungen der Trump-Regierung den Handel mit dem Iran. Im April wurde die Islamische Revolutionsgarde, ein Teil der iranischen Streitkräfte, offiziell als ausländische terroristische Organisation klassifiziert. Davon können laut Berichten der New York Times bis zu 11 Millionen Iraner betroffen sein. Solche Einstufungen betreffen zwar Medikamente nicht, aber sie erhöhen das Risiko für Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen mit gelisteten Individuen und Körperschaften unterhalten. Zudem erließ die US-Regierung am 20. September weitere Sanktionen gegen die iranische Zentralbank. Diese schränken das letzte verbliebene iranische Finanzinstitut massiv ein, das in der Lage ist, Devisengeschäfte etwa für humanitäre Importe durchzuführen. Dadurch sind die „humanitären Ausnahmen“ praktisch bedeutungslos.

„Wir haben ein ganzes Jahr lang versucht, Banken zu finden, die fähig und bereit dazu sind, Gelder [für unsere humanitären Maßnahmen] zu überweisen“, sagte Jan England, Generalsekretär des norwegischen Flüchtlingsrats, der Tausende afghanische Flüchtlinge im Iran unterstützt, im August. „Aber wir rennen gegen Mauern. Norwegische und internationale Banken fürchten die US-Sanktionen, wenn sie Gelder überweisen, die Regierungen uns für unsere lebenswichtige Arbeit zur Verfügung gestellt haben.“

Das Völkerrecht sieht vor, dass ein Staat oder ein Staatenbündnis, das Wirtschaftssanktionen durchsetzt, deren Folgen für die Menschenrechte der betroffenen Bevölkerung berücksichtigen muss, insbesondere den Zugang zu lebenswichtigen Gütern wie Medikamente und Nahrung. Human Rights Watch spricht sich gegen Sanktionen aus, die unverhältnismäßig negative Auswirkungen auf die Menschenrechte haben oder unnötiges Leid verursachen, insbesondere bei verletzlichen Bevölkerungsgruppen.

Die US-Regierung soll funktionierende Finanzkanäle für humanitären Handel mit dem Iran schaffen und unverzüglich Schritte einleiten, um sicherzustellen, dass die humanitäre Ausnahmen funktionieren. Insbesondere soll sie ermöglichen, dass die iranische Bevölkerung wieder Medikamente und medizinisches Equipment erhält.

„Die iranische Bevölkerung trägt die ganze Last des amerikanischen Sanktionsregimes. Und sie wird diejenigen, die für das Leid verantwortlich sind, nicht vergesssen“, so Whitson.

Zwar führen die Sanktionen dazu, dass die iranische Regierung den Bedarf ihrer Bevölkerung nicht mehr decken kann, aber das entbindet sie nicht von ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen. Die iranische Regierung soll gewährleisten, dass alle Staatsbürger und Bewohner des Landes ihr Recht auf Gesundheit ohne Diskriminierung ausüben können. Zudem soll sie alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um die negativen Auswirkungen der Sanktionen auf verletzliche Gruppen abzumildern. Das umfasst auch die Pflicht der Regierung, Korruption und Ressourcenmissbrauch zu verhindern.

Kategorien: Menschenrechte

Irak: Wasserkrise in Basra

Mi, 27.05.2020 - 17:20

Ein Fluss in Basra, verschmutzt mit Abwasser und Müll, der in den Shatt al-Arab mündet, das wichtigste Wasserreservoir der Stadt. 12. September 2018.

(Bagdad) – Seit fast 30 Jahren sind die irakischen Behörden nicht in der Lage, den Bewohnern von Basra ausreichend sauberes Trinkwasser zur Verfügung zu stellen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Dies hat zu ernsten Gesundheitsproblemen geführt und gipfelte in einer akuten Wasserkrise, die 2018 mindestens 118.000 Menschen ins Krankenhaus brachte und zu gewaltsamen Protesten führte. Juli 22, 2019 Report Basra is Thirsty

Iraq’s Failure to Manage the Water Crisis

Der 128-seitige Bericht „Basra is Thirsty: Iraq’s Failure to Manage the Water Crisis“ kommt zu dem Schluss, dass die Krise das Ergebnis komplexer Faktoren ist. Sollte nichts dagegen unternommen werden, wird es höchstwahrscheinlich durch verunreinigtes Trinkwasser zu Seuchen und einer anhaltenden wirtschaftlichen Notlage kommen. Die Behörden auf lokaler und nationaler Ebene haben nur wenig getan, um die Lage zu verbessern.

„Kurzsichtige Politiker geben erhöhte Niederschläge als Begründung dafür an, warum sie sich nicht mit Basras anhaltender Krise befassen müsse“, sagte Lama Fakih, stellvertretende Leiterin der Abteilung Naher Osten bei Human Rights Watch. „Basra wird jedoch auch in den kommenden Jahren mit akuter Wasserknappheit und -verunreinigung zu kämpfen haben. Diese Krisen werden dramatische Folgen haben, wenn die Regierung nicht umgehend in gezielte, nachhaltige und dringend notwendige Verbesserungen investiert.“

Human Rights Watch führte Interviews mit 58 Einwohnern von Basra, Arbeitern in privaten und öffentlichen Wassereinrichtungen und medizinischem Fachpersonal. Auch wurden Wasserproben aus dem Schatt al-Arab Fluss sowie aus Kläranlagen und Wasserhähnen in Privathaushalten untersucht. Human Rights Watch sprach zudem mit Vertretern des Provinzrats von Basra, des Gouverneurbüros und der Ministerien für Wasserressourcen, der Gemeinden und der Ressorts Wasser- und Abwasser sowie Gesundheit- und Umwelt und Landwirtschaft. Akademische und gesundheitspolitische Daten sowie über 20 Jahre hinweg entstandene wissenschaftliche und kommerzielle Satellitenbilder der Region wurden analysiert, um die Ergebnisse des Berichts zu untermauern.

Basras wichtigste Wasserquellen sind der Schatt al-Arab Fluss und seine Süßwasserkanäle. Die irakischen Behörden haben die Wasserressourcen des Irak jedoch nicht ordnungsgemäß verwaltet und reguliert. Die vier Millionen Menschen im Gouvernement Basra, im Süden des Irak, wurden somit über Jahrzehnte hinweg ihres Rechts auf sauberes Trinkwasser beraubt. Dies gilt auch für die Besatzungszeit durch die von den USA und Großbritannien geführte Coalition Provisional Authority. Wiederholtes staatliches Versagen seit den 1980er Jahren, darunter die schlechte Bewirtschaftung stromaufwärts gelegener Wasserquellen, die unzureichende Regulierung von Verschmutzung und Abwässern sowie die chronische Vernachlässigung und Misswirtschaft der Wasserinfrastruktur, haben dazu geführt, dass sich die Qualität dieser Wasserwege verschlechtert hat.

Aufgrund der Wasserverschmutzung und des Wassermangels müssen die Bewohner von Basra Trinkwasser kaufen. Die hohen Kosten hierfür, insbesondere während der Krise, treffen den ärmeren Teil der Bevölkerung am härtesten und machen diese Menschen besonders anfällig für Gefahren und Risiken durch unsicheres Leitungswasser.

Jaafar Sabah, ein Landwirt aus Abu al-Khasib, einer armen Stadt im Südosten von Basra, sagte gegenüber Human Rights Watch: „Jedes Jahr bekam ich 50 Prozent der Ernte des Vorjahres raus, und dann im Jahr 2018 überlebte fast gar nichts. Im Jahr 2018 war der Salzgehalt im Wasser so hoch, dass ich das Salz mit meinen bloßen Händen aus dem Wasser holen konnte. Ich verdurste und meine Kinder auch. Es gab vier Vergiftungsfälle in meiner Familie. Ich habe kein Geld und kann sie nicht ins Krankenhaus bringen. Woher soll ich das Geld nehmen?“

Verschärft wurde die Krise durch weniger Süßwasser in den Flüssen, weil das Wasser stromaufwärts gestaut wurden. Die hängt mit Zuckerplantagen und anderen landwirtschaftlichen Entwicklungen, insbesondere im Iran, zusammen. Auch die geringeren Niederschläge in den letzten Jahrzehnten verschärften die Krise. Durch höhere Temperaturen, die durch den Klimawandel verursacht werden, wird das Wasser in der Region voraussichtlich noch knapper werden. Es gibt jedoch keine angemessenen Maßnahmen zur Minderung der schädlichen Auswirkungen. Hinzu kommt die nicht nachhaltige Wassernutzung in der Landwirtschaft und für Haushalte. Der Wassermangel hat dazu geführt, dass Meerwasser in den Schatt al-Arab eingedrungen ist. Dies führt dazu, dass das Wasser für die Menschen untrinkbar wird und auch nicht für die Bewässerung vieler Kulturpflanzen verwendet werden kann. Aufklappen

Human Rights Watch hat Belege dafür, dass starkes Algenwachstum im Shatt al-Arab mitten in Basra zur Gesundheitskrise im Sommer 2018 beigetragen hat. Satellitenbilder zeigen auch Müll entlang des Kanals, der in den Shatt al-Arab in Zentrum von Basra mündet. Satellitenbild vom 28. Oktober 2018.

Die öffentlichen Wasserwerke von Basra verfügen nicht über die nötige Technologie, um Salzwasser trinkbar zu machen. Dadurch wird der Einsatz von Chlor, einer Chemikalie, die häufig zur Wasseraufbereitung verwendet wird, weniger effektiv. Darüber hinaus sagen Experten, dass die Wasserbehörden Schwierigkeiten hatten, ausreichende Mengen an Chlor zu erhalten und zu verwenden. Grund hierfür sind strenge Kontrollen, die verhindern sollen, dass die Chemikalie in die Hände von Gruppen fällt, die sie bereits als Waffe eingesetzt haben.

Selbst wenn Chlor zugesetzt wird, können starke Trübungen oder ein hoher Salzgehalt im Wasser die Chlorierung weniger effektiv für die Abtötung von Bakterien machen. Darüber hinaus ist das Rohrleitungsnetz von Basra brüchig und fäkalienbelastetes Grundwasser gelangt in das Netz, so dass die zugeführte Chlormenge die in das System eintretenden neuen Schadstoffe wahrscheinlich nicht effektiv bekämpfen wird.

Auch verschließen die Behörden die Augen vor Aktivitäten, welche die Wasserressourcen von Basra belasten. Bei der Sichtung von Satellitenbildern dokumentierte Human Rights Watch zwei Stellen, bei denen es sich höchstwahrscheinlich um Ölteppiche handelt, die den Schatt al-Arab im Zentrum von Basra im Jahr 2018 belasteten. Auch wurden zwei Pipelines entdeckt, die regelmäßig große Mengen an Abfällen ins Wasser abgeben.

Im Sommer 2018 wurden mindestens 118.000 Menschen aufgrund von Symptomen ins Krankenhaus eingeliefert, die Ärzte in Verbindung mit der Wasserqualität gebracht hatten. Noch immer haben die Behörden keine offiziellen Untersuchungen zur Ursache dieser Gesundheitskrise veröffentlicht.

Mögliche Ursachen für die Krankheitsfälle im Jahr 2018 sind unter anderem Viren (z.B. das Norovirus), Parasiten (Giardien oder Kryptosporidien), Bakterien (z.B. Coli) und toxische Metalle aus Abwässern sowie Wasserverschmutzung durch Landwirtschaft und Industrie. Der hohe Salzgehalt des Wassers kann ebenfalls zum Ausbruch der Krise beigetragen haben, so die Experten, die zu der Zeit an Untersuchungen von entnommenen Wasserproben beteiligt waren.

Human Rights Watch fand zudem Beweise für eine wahrscheinlich große Algenblüte im Schatt al-Arab während des Ausbruchs der Gesundheitskrise. Wasserverunreinigungen durch Abfälle und klimawandelbedingt höhere Temperaturen können zu dieser Situation beitragen. Die Regierung hat sich damit jedoch offenbar nicht beschäftigt. Die damals entnommenen Wasserproben wurden von den entsprechenden Laboren nicht auf schädliche Algen getestet.

Der Gesundheitssystem im Irak verfügt über kein Beratungssystem, um die Bewohner über Verunreinigungen des Trinkwassers sowie über Maßnahmen zu informieren, die gegen entsprechende Schäden ergriffen werden können. Aufklappen

Satellitenbilder zeigen Ölverschmutzung im Shatt al-Arab nahe der Öl- und Gasfelder von Nahr Bin Umar, 25 km flussaufwärts von Basra. Das Öl und Gas wird von der Basra Oil Company ausgebeutet, die im Besitz der Regierung ist. Das Öl floss mindestens 10 Tage lang in den Fluß. Satellitenbilder vom 15. Juli 2018.

Regierungsprojekte zur Verbesserung der Wasserqualität sind aufgrund von Misswirtschaft und Korruption ausgeblieben. Jahrelang nutzten Landwirte und Unternehmen die Süßwasserkanäle, so dass für die öffentlichen Trinkwasseraufbereitungsanlagen von Basra nicht genügend Wasser vorhanden war.

All dies verletzt die Rechte der Einwohner von Basra auf sauberes Wasser, Sanitäranlagen, Gesundheit, Informationen und Eigentum (Land und Pflanzen), die in internationalem und nationalem Recht verankert sind.

Die Landwirtschaft ist die Haupteinnahmequelle für die ländlichen Gemeinden im Gouvernement Basra. Die Bewässerung mit salzhaltigem Wasser, das den Boden schädigt und Pflanzen tötet, und die Entwicklungen stromaufwärts haben die Pflanzenproduktion jedoch erheblich reduziert.

Um das Recht auf Wasser umzusetzen sind Regierungen dazu verpflichtet, auf einen uneingeschränkten Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen für alle, ohne Diskriminierung, hinzuarbeiten. Hierbei müssen die Bedürftigsten stets Vorrang haben. In Basra sind jedoch über 300.000 Einwohner nicht an das Wasser- und Kanalisationsnetz angeschlossen. Dies führt dazu, dass einige Bewohner die Wasserversorgung illegal anzapfen. Hierdurch kommt es zu Verunreinigungen, vermindertem Wasserdruck und Wasserverschwendung.

Am 22. Juli hat der bekannte Komiker Ahmed Waheed aus Basra gemeinsam mit Human Rights Watch ein Video veröffentlicht. Darin fordert er alle Iraker auf, von ihrer Regierung einen sicheren Zugang zu sauberem Trinkwasser einzufordern. Zudem sollen die Iraker in den sozialen Medien Selfies posten, auf denen sie ein Glas Wasser in der Hand halten. Der Hashtag dazu lautet #CleanWaterForBasra – in Solidarität mit den Bewohnern der Stadt.

Die Behörden im Irak sollten unverzüglich ein Beratungssystem für das Gesundheitswesen einrichten. Sie sollten die Anwohner über Verunreinigungen des Trinkwasser und über Maßnahmen informieren, die zur Schadensminderung ergriffen werden können. Zudem sollten Protokolle für Regierungsbeamte erstellt werden, um auf Ratschläge zu reagieren und Schäden zu beheben.

Die lokalen und nationalen Behörden sollten eine landes- und ressortübergreifende, unabhängige Task Force für Wasser und Umwelt bilden, welche die Lage überwacht, Maßnahmen verschiedener Behörden koordiniert und die betroffenen Bevölkerungsgruppen konsultiert. Sie sollte die Ergebnisse der Berichte, die während der Gesundheitskrise 2018 in Auftrag gegeben wurden, und die langfristigen Pläne zur Vermeidung künftiger Wasserkrisen und zur Reaktion auf potenzielle Krisen veröffentlichen. Auch sollte sie die Entschädigung derjenigen sicherstellen, deren Lebensgrundlagen bedroht sind.

„Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist nicht nur überlebenswichtig, sondern auch ein Grundrecht für alle“, sagte Fakih. „Eine Lösung der Wasserkrise von Basra erfordert zwar ernsthafte Planung, Zeit und Geld. Doch sie ist möglich, wenn die Behörden ihre Verantwortung ernst nehmen. Die Alternative kostet Menschenleben.“

Kategorien: Menschenrechte

Indonesien: Hartes Vorgehen gegen LGBT verschärft Gesundheitskrise

Mi, 27.05.2020 - 17:20

Polizisten bewachen den Eingang zum Club T1 am 9. Oktober 2017 in Jakarta nach einer Razzia, bei der zehn Personen wegen angeblicher Verletzung des Anti-Pornographie-Gesetzes verhaftet worden waren.

Die indonesischen Behörden befeuern die HIV-Epidemie, weil sie sich an der Diskriminierung lesbischer, schwuler, bisexueller und Trans-Personen (LGBT) beteiligen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Regierung lässt zu, dass die Polizei und militante Islamisten willkürliche und rechtswidrige Razzien bei privaten LGBT-Versammlungen durchführen. Viele Maßnahmen der Gesundheitsfürsorge erreichen deshalb verletzliche Gruppe nicht.

Der 70-seitige Bericht „‘Scared in Public and Now No Privacy’: Human Rights and Public Health Impacts of Indonesia’s Anti-LGBT Moral Panic“ dokumentiert, wie Hass-Rhetorik den Weg ebnet für rechtswidrige Handlungen der indonesischen Behörden gegen mutmaßliche LGBT – teilweise in Zusammenarbeit mit militanten islamistischen Gruppen. Auf Grundlage von ausführlichen Interviews mit Opfern und Zeugen, Angestellten im Gesundheitswesen und Aktivisten aktualisiert der Bericht eine im August 2016 veröffentlichte Analyse. Diese dokumentierte einen deutlichen Anstieg von Angriffen auf und öffentlicher Rede gegen LGBT in Indonesien in diesem Jahr. Der jetzt veröffentlichte Bericht untersucht zentrale Vorfälle zwischen November 2016 und Juni 2018. Er zeigt, wie weitreichend die Folgen der „moralischen Panik“ vor LGBT für das Leben von Angehörigen sexueller und Gender-Minderheiten sowie für das Gesundheitswesen im Land sind.

„Dass die indonesische Regierung nichts gegen die moralische Panik vor LGBT tut, hat schwere Konsequenzen für das Gesundheitswesen“, sagt Kyle Knight, Experte für LGBT-Rechte bei Human Rights Watch und Autor des Berichts. „Die Regierung muss erkennen, dass es ihren Kampf gegen HIV unterminiert, wenn sie sich an Menschenrechtsverletzungen gegen LGBT beteiligt.“

Seit Anfang des Jahres 2016 äußern sich Politiker, Regierungsangehörige und staatliche Stellen vermehrt LGBT-feindlich. Sie fordern alles: von der Kriminalisierung über die „Heilung“ von Homosexualität bis zur Zensur von Informationen mit LGBT-Bezug oder positiven Berichten über Aktivitäten von LGBT.

Die Maßnahmen der Regierung gegen die HIV-Epidemie in Indonesien haben in den vergangenen Jahrzehnten dazu beigetragen, dass die Zahl der Neuinfektionen zurückging. Allerdings führen die weitverbreitete Stigmatisierung und Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen mit höherem Infektionsrisiko sowie von HIV-positiven Menschen dazu, dass einige Angehörige von Risikogruppen sich nicht mehr trauen, Präventions- oder Behandlungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Im Ergebnis ist die HIV-Rate unter Männern, die Sex mit Männern haben, seit dem Jahr 2007 um das Fünffache gestiegen, von 5 Prozent auf 25 Prozent. Zwar geht die Mehrzahl von Neuinfektionen mit HIV in Indonesien auf heterosexuelle Übertragung zurück, aber ein Drittel auf Übertragung von Mann zu Mann.

Die LGBT-feindliche, moralische Panik und die rechtswidrigen Polizeirazzien machen es für das Gesundheitswesen sehr schwer, die wichtigste Risikogruppe zu erreichen, und befördern so eine weitere Verbreitung des Virus.

Über das ganze Jahr 2017 hinweg führte die indonesische Polizei Razzien in Saunas, Clubs, Hotelzimmern, Friseursalons und Privatwohnungen durch, wenn der Verdacht bestand, in ihnen hielten sich LGBT auf. Insgesamt nahm die Polizei im Jahr 2017 mindestens 300 Personen allein wegen ihrer angenommenen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in Gewahrsam – eine deutliche Zunahme im Vergleich zu den Vorjahren und die höchste jemals im Land dokumentierte Zahl.

Nigrat L., eine 47-jährige Trans-Frau und Sozialarbeiterin in der Community in Jakarta, sagt: „Gewalt wird es immer geben – sie hat uns immer begleitet. Das ist einfach ein Teil unseres Lebens. Es ist normal. Für uns heißt das, dass wir an manchen Tagen Pech haben, vielleicht auch morgen. Oder es wird morgen besser.“

Vor den Razzien überwachte die Polizei zum Teil Nutzerprofile in sozialen Netzwerken, um Veranstaltungsorte zu identifizieren. Bei einigen Razzien präsentierten Polizisten den Medien nackt ausgezogene Gefangene, demütigten diese öffentlich oder zeigten Kondome als Beweis für illegales Verhalten. Drei Polizeirazzien im Jahr 2017 führten zur Schließung von wichtigen HIV-Beratungsstellen, in denen Sozialarbeiter regelmäßig Männer, die Sex mit Männer haben, berieten, Kondome verteilten und freiwillige HIV-Tests durchführten. Bei mindestens zwei der medial intensiv begleiteten Razzien, einer in Surabaya und einer in West Java, benutzten Polizisten Kondome, um ihre Gefangenen in den Medien bloßzustellen und zu demütigen.

„Es ist erschütternd, dass diese Clubs geschlossen wurden – das waren die einzigen Orte, an denen wir die Community erreichen konnten“, sagt ein Sozialarbeiter in Jakarta. „Clubs waren für uns zentrale Orte, weil wir wussten, dass sich sogar die sehr im Verborgenen lebenden Männer dort mit ihrer Sexualität sicher fühlten. Dort konnten wir HIV-Tests machen und Kondome ausgeben und sie trauten sich, mitzumachen.“ Ein anderer Sozialarbeitet fügt hinzu, dass ihm „immer mehr schwule Männer begegnen, die sich erst dann Hilfe suchen oder überhaupt anfangen, Fragen über HIV zu stellen, wenn sie schon schwer krank sind“.

Im Dezember 2017 wies das indonesische Verfassungsgericht eine Petition zurück, mit der erreicht werden sollte, außerehelichen Sex und insbesondere einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Erwachsenen zu kriminalisieren. Das Gericht bezeichnete den Vorschlag als „juristisch schlecht fundiert“ und warnte vor einer Überkriminalisierung. Trotzdem zirkulieren seit Anfang Januar 2018 Fassungen eines Entwurfs für das Strafgesetzbuch in diversen parlamentarischen Komitees, die besorgniserregende Vorschriften zur Kriminalisierung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen enthalten. Der Regierungsvertreter in der Gruppe, die für Gesetzesentwürfe verantwortlich ist, hat sich seitdem gegen eine direkte Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Handlungen ausgesprochen, aber außerehelicher Sex ist bis heute als Straftatbestand im Entwurf enthalten.

Nach seinem Indonesien-Besuch im Februar sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, dass LGBT in Indonesien zunehmend stigmatisiert, bedroht und eingeschüchtert würden. Die Hass-Rhetorik gegen diese Community verfolge offenbar zynische politische Zwecke. Sie werde das Leid dieser Menschen nur verstärken und die Gesellschaft grundlos spalten, so der Hochkommissar.

„Die beißende Hass-Rhetorik gegen LGBT durch indonesische Amtsträge seit 2016 schafft ein Klima, in dem Gewalt und Diskriminierung sozial akzeptiert und politisch gedeckt sind“, so Knight. „Die Regierung muss ihren Kurs korrigieren und ihrer Verpflichtung auf ‚Einheit in Vielfalt‘ gerecht werden, indem sie rechtswidrige Polizeirazzien verhindert und untersucht. Und sie muss gewährleisten, dass sie nicht Diskriminierung in ihren Gesetzen festschreibt.“

Kategorien: Menschenrechte

Libanon: Abfallkrise birgt Gesundheitsrisiken

Mi, 27.05.2020 - 17:20

Brennender Müll in Majadel, Süd-Libanon.

(Beirut) – Die Behörden im Libanon unternehmen nicht genug, um das Verbrennen von Müll unter freiem Himmel zu stoppen. Dies gefährdet die Gesundheit der Menschen, die in der Nähe solcher Verbrennungsstätten leben. Damit wird ihr Recht auf Gesundheit verletzt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Betroffene berichteten über Gesundheitsprobleme, die durch häufiges und fortwährendes Einatmen von Rauch aus einer offenen Müllverbrennungsstätte verursacht werden.

Der 67-seitige Bericht „‘As If You’re Inhaling Your Death’: The Health Risks of Burning Waste in Lebanon” kommt zu dem Schluss, dass die ausbleibenden Maßnahmen der Behörden, um das weitverbreitete Problem der offenen Müllverbrennungen anzugehen, gegen Libanons Pflichten gemäß internationalem Recht verstoßen. Gleiches gilt für die unzureichenden Überwachungsmechanismen dieser Praxis und den Mangel an Informationen über die Gesundheitsrisiken. Das offene Verbrennen von Abfall ist gefährlich und vermeidbar; es ist eine Folge des jahrzehntelangen Versagens der Regierung, einen umweltverträlichen Umgang mit Müll zu etablieren, der keine Gesundheitsrisiken birgt, und entsprechende Gesetze zu verabschieden, die die Menschen schützen. Wissenschaftliche Studien haben dokumentiert, welche Gefahren der Rauch mit sich bringt, der beim offenen Verbrennen von Hausmüll für die Gesundheit entsteht. Dabei sind besonders Kinder und ältere Menschen gefährdet. Der Libanon soll den offenen Müllverbrennungen ein Ende setzen und eine nachhaltige, nationale Lösung für den Umgang mit Müll entwickeln, die im Einklang mit internationalem Recht steht und sowohl die Umwelt als auch die Gesundheit der Menschen bestmöglich schützt.

„Jeder einzelne Sack Müll, der offen verbrannt wird, schadet der Gesundheit der Anwohner. Dennoch unternehmen die Behörden praktisch nichts, um diese Krise unter Kontrolle zu bringen”, so Nadim Houry, geschäftsführender Direktor des Beiruter Büros von Human Rights Watch. „Die Leute glauben zwar, dass diese Müllkrise erst im Jahr 2015 begonnen hat. Tatsächlich aber dauert sie schon Jahrzehnte an, da die Regierung sich immer nur von einem Notfallplan zum nächsten hangelt und hierbei die Situation außerhalb von Beirut und in den umliegenden Gegenden größtenteils ignoriert.“

Der mangelhafte Umgang mit Abfall im Libanon wurde 2015 öffentlich, als sich der Müll in den Straßen der Hauptstadt türmte. Human Rights Watch fand jedoch heraus, dass im Rest des Landes schon seit Jahrzehnten eine stille Krise herrscht. Im Libanon gibt es keine einheitliche Strategie für den Umgang mit Abfall, die für das ganze Land gilt. In den 90er Jahren führte die Zentralregierung die Müllsammlung und –entsorgung in Beirut und im Libanongebirge ein. Hierbei wurden jedoch andere Regionen sich selbst überlassen, ohne dass sie hierfür angemessene Kontrollmöglichkeiten und finanzielle oder technische Unterstützung erhielten. So kam es zu immer mehr offenen Verbrennungsstätten im ganzen Land. Laut Forschern der American University in Beirut werden 77 Prozent des Mülls im Libanon entweder offen abgeladen oder deponiert, obwohl nur geschätzte 10 bis 12 Prozent davon nicht recycelt oder kompostiert werden könnten.

Human Rights Watch führte über 100 Interviews, darunter mit Menschen, die in der Nähe von offenen Mülldeponien leben, Gesundheitsexperten, Regierungsbeamten, Ärzten, Apothekern und Aktivisten. Mitarbeiter von Human Rights Watch besuchten zudem 15 Orte, an denen mutmaßlich Müll verbrannt wird. Hier nutzten sie Drohnen, um Luftaufnahmen von drei großen Müllhalden zu machen. Die entstandenen Aufnahmen zeigen Ruß von kürzlich erfolgten Verbrennungen und Ascheablagerungen, die von länger zurückliegenden Verbrennungen zeugen. Human Rights Watch dokumentierte zudem drei Fälle von offenen Abfallverbrennungen in unmittelbarer Nähe von Schulen und einen Fall in der Nähe eines Krankenhauses.

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (englisch United Nations Development Programme, UNDP) stellte Human Rights Watch eine Karte zur Verfügung, auf der 617 nicht offiziell kontrollierte Müllhalden im Libanon verzeichnet sind. Auf mehr als 150 von ihnen wird mindestens einmal wöchentlich Müll verbrannt. Laut des Civil Defense, der nationalen Feuerwehr des Libanon, ist auch die Zahl der offenen Verbrennungen in Beirut und im Libanongebirge gestiegen, nachdem das Abfallentsorgungssystem in diesen Gebieten 2015 kollabiert war. Hierbei kam es u.a. zu einem um 330 Prozent erhöhten Müllaufkommen im Libanongebirge. Die Karte des UNDP zeigt, dass die Müllverbrennungen zu einem überwältigenden Großteil in Regionen stattfinden, in denen die Einkommen niedrig sind.

Die meisten Anwohner, mit denen Human Rights Watch Interviews führte, berichteten von gesundheitlichen Problemen, die sie auf die Müllverbrennungen und das Einatmen des dabei entstehenden Rauches zurückführten. Hierzu gehörten Beschwerden der Atemwege, darunter die chronisch obstruktive Lungenerkrankung, Husten, Halsschmerzen und Asthma. Diese Symptome entsprechen jenen, die in zahlreichen wissenschaftlichen Arbeiten als Folgen von offenen Müllverbrennungen dokumentiert wurden.

„Es ist, als läge ein Nebel über der ganzen Stadt”, so Othman, ein Bewohner des Dorfes Kfar Zabad, der nur beim Vornamen genannt wird. „Wir müssen ständig husten, können kaum atmen und manchmal ist Asche in unserem Speichel, wenn wir aufwachen.“

Die Menschen, die in der Nähe der Verbrennungsstätten leben, gaben an, sich nicht über längere Zeit im Freien aufhalten zu können. Die Luftverschmutzung bereite ihnen zudem Schlafprobleme oder sie müssten ihre Häuser während der Müllverbrennungen verlassen. Einige sagten, sie seien umgezogen, um mögliche Gesundheitsschäden zu vermeiden.

Familien gaben an, die Unsicherheit, ob die Müllverbrennungen ihrer Gesundheit oder der ihrer Kinder schaden und z.B. Krebs verursachen könnten, sei eine schwerwiegende psychische Belastung für sie. Fast alle gaben an, dass ihre Gemeinde sie nicht informiert habe über Risiken oder Vorsichtsmaßnahmen bezüglich der Müllverbrennungen. Die libanesische Regierung soll die Menschen angemessen über die Gefahren von offenen Müllverbrennungen aufklären und sie darüber informieren, was sie tun können, um sich vor dem Rauch zu schützen, so Human Rights Watch.

Anwohner zeigten sich zudem frustriert darüber, dass die Müllverbrennungen fortgesetzt werden, ohne dass hierfür jemand zur Rechenschaft gezogen wird, obwohl sich die Menschen wiederholt bei der Gemeinde beschwert hätten. Kommunalbeamte außerhalb von Beirut und dem Libanongebirge sagten, die Zentralregierung würde keine angemessene finanzielle oder technische Unterstützung leisten für einen verantwortungsvolleren Umgang mit dem Müll. Zudem sei die Regierung in den letzten Jahren im Verzug bei der Auszahlung des entsprechenden Anteils des Independent Municipal Fund an die Gemeinden.

Laut Umweltministerium verstoßen offene Müllverbrennungen gegen die nationalen Umweltschutzgesetze. Das Versagen der Regierung, dieses Problem effektiv anzugehen und zu beheben, verstößt zudem gegen Libanons Pflichten gemäß internationalem Recht. Hiernach gehört es zu den Pflichten der Regierung, das Recht auf Gesundheit zu respektieren, zu schützen und umzusetzen. Das Umweltministerium verfügt anscheinend weder über das Personal noch über die finanziellen Mittel, um die Umweltsituation im Land effektiv zu überwachen.

Die libanesische Regierung verabschiedete 2012 eines Gesetzesentwurfs, der die Schaffung eines zentralen Abfallentsorgungsgremiums vorsah. Vorstehen sollte diesem Gremium das Umweltministerium. Dieses Gremium sollte Entscheidungen auf nationaler Ebene treffen und auch die Müllentsorgung national regeln, während die lokalen Behörden weiterhin für die Müllsammlung verantwortlich sein sollten. Das Parlament hat diesem Gesetzentwurf jedoch noch nicht zugestimmt.

Der Libanon soll einen nationalen Langzeitplan für die Abfallentsorgung entwickeln und umsetzen, in dem auch die damit verbundenen Folgen für die Umwelt und die Gesundheit berücksichtigt werden, so Human Rights Watch.

Im Fokus der jüngsten Diskussionen bezüglich eines solchen Langzeitplans steht der Einsatz von Müllverbrennungsanlagen. Human Rights Watch selbst bezieht zwar keine Stellung dazu, welchen Ansatz der Libanon bei der Müllentsorgung verfolgen sollte, einige Gesundheitsexperten und Aktivisten äußerten jedoch Bedenken bezüglich der unabhängigen Überwachung, des möglichen Schadstoffausstoßes und der hohen Kosten.

„Besonders beunruhigend an dieser Krise ist, dass die Anwohner quasi überhaupt keine Informationen erhalten über die Gesundheitsrisiken, denen sie in der Nähe von Verbrennungsstätten ausgesetzt sind“, so Houry. „Die Menschen haben ein Recht darauf, über potentielle Gefahren in ihrer Umgebung aufgeklärt zu werden. Die libanesische Regierung soll die Auswirkungen der Abfallkrise auf die Luft, den Boden und das Wasser untersuchen und die Untersuchungsergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich machen.“

Kategorien: Menschenrechte

UN: Opfer von Bleivergiftung im Kosovo entschädigen

Mi, 27.05.2020 - 17:20

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Spielende Roma-Kinder im Flüchtlingslager Cesmin Lug in Mitrovica, im nördlichen Kosovo. Cesmin Lug ist eines der Lager, die von den UN errichtet wurden und bekanntermaßen schwer bleibelastet ist. In der Nähe befindet sich ein stillgelegtes Bleibergwerk. 12. Dezember 2007.

© 2007 Carsten Koall/Getty Images (New York, 7. September 2017) – Die Opfer von Bleivergiftung in UN-geleiteten Camps im Kosovo wurden bislang noch nicht von den Vereinten Nationen entschädigt. Die betroffenen Familien können somit nur schwer für ihre kranken Angehörigen sorgen, die dem Schwermetall ausgesetzt waren, so Human Rights Watch heute.

Etwa 8.000 Menschen aus den Bevölkerungsgruppen der Roma, Aschkali und ägyptischen Minderheiten wurden nach dem Kosovokrieg 1998-1999 aus ihrer Heimat Mitrovica vertrieben. Die UN, die damals de facto im Kosovo regierte, siedelte etwa 600 von ihnen in Camps an, die durch ein nahegelegenes Bergwerk stark mit Blei belastet waren. Dort mussten die Betroffenen über zehn Jahre lang ausharren. 2016 befand ein UN-Beratungsausschuss für Menschenrechte, dass die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (engl. United Nations Interim Administration Mission in Kosovo, kurz UNMIK) die Rechte der Betroffenen auf Leben und Gesundheit verletzt hatte. Laut dem Ausschuss war die UNMIK „auf die Gesundheitsrisiken hingewiesen worden, denen die [Campbewohner] seit November 2000 ausgesetzt waren“. Dennoch wurden diese erst mehr zehn Jahre später in eine sichere Umgebung umgesiedelt. Der Ausschuss empfahl der UNMIK, sich zu entschuldigen und individuelle finanzielle Wiedergutmachung zu leisten.

Trotz der Empfehlung des Auschusses verkündeten die Vereinten Nationen im Mai 2017, sie würden lediglich einen freiwilligen Treuhandfonds für Gemeindehilfsprojekte einrichten, „um den Roma, Aschkali und ägyptischen Bevölkerungsgruppen allgemein zu helfen”. Eine öffentliche Entschuldigung oder ein Schuldeingeständnis blieb somit aus.

„Die UN soll endlich auf den Rat ihrer eigenen Experten hören und die Menschen entschädigen, die durch Fehler der UN dauerhaft geschädigt oder beeinträchtigt sind”, so Katharina Rall, Umwelt-Expertin bei Human Rights Watch. „Wie kann die UN von Regierungen erwarten, Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen zu übernehmen, wenn sie dies nicht auch selbst tut?”

September 7, 2017 Video Video: UN Should Compensate Kosovo Lead Poisoning Victims

The United Nations’ failure to compensate victims of widespread lead poisoning at UN-run camps in Kosovo has left affected families struggling to care for sick relatives who were exposed to the contamination.

Im Juni sprach Human Rights Watch mit 19 Opfern von Bleivergiftung und Familienmitgliedern, die in UN-Camps gelebt hatten. Zudem führte Human Rights Watch Interviews mit Medizinern, Juristen und Organisationen, die sich für die betroffenen Gruppen einsetzen.

Viele Betroffenen, darunter auch Kinder, leiden an zahllosen Gesundheitsproblemen, unter anderem Krämpfe, Nierenleiden und Gedächtnisverlust, alles typische Langzeitfolgen einer Bleivergiftung. Blei ist ein hochgiftiges Schwermetall, das dem menschlichen Körper neurologische, biologische und kognitive Schäden zufügen kann. Kinder und schwangere Frauen sind hierbei besonders gefährdet. Eine 33-jährige Frau, die in einem bleibelasteten Camp gelebt hatte, bevor sie in den Roma-Bezirk in Mitrovica umzog, berichtete, dass sie sich Sorgen um ihren 16-jährigen Sohn mache. Bei ihm wurde im Alter von neun Monaten eine Bleivergiftung festgestellt. „Bis er sieben Jahre alt war, hatte er regelmäßig Krämpfe. Heute hat er… Probleme in der Schule. Er ist oft unruhig und kann sich nur schwer etwas merken. Als Mutter ist es sehr schwer für mich, meine Kinder so zu sehen und ihnen nicht helfen zu können.“

Launch Gallery Der UN-Ausschuss untersuchte Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen durch die UNMIK, seit 1999 Interims-Regierung im Kosovo. Der Ausschuss stellte gravierende Menschenrechtsverletzungen fest, darunter Verletzungen des Rechts auf Leben, Gesundheit und Nichtdiskriminierung. Die Ankündigung des Pressebüros des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres, einen Fonds einrichten zu wollen, anstatt die Opfer einzeln zu entschädigen, bedeutet, dass nichts unternommen wird, solange die Mitgliedstaaten nicht in den Fonds einzahlen. Eine baldige Abhilfe für die Opfer ist somit mehr als ungewiss.

Im Juli 2017 rief Guterres die Mitgliedstaaten dazu auf, in den Fonds einzuzahlen und so „die dringendsten Probleme der betroffenen Gemeinden” zu bekämpfen. Die UN sagt zwar, sie „tut alles, um finanzielle Ressourcen zu mobilisieren“, nannte jedoch keine Einzelheiten dazu, ob Regierungen bereits in den Fonds eingezahlt haben.

2016 beschloss die UN, einen ähnlichen Fonds für Haiti einzurichten. Ziel war es, 400 Millionen US-Dollar zu sammeln, um „materielle Unterstützung” zu leisten und Cholera zu behandeln und zu bekämpfen. Mehr als 9.000 Haitianer waren damals an Cholera gestorben, weitere 800.000 daran erkrankt. Die Epidemie wurde auf UN-Friedenstruppen zurückgeführt, die nach dem verheerenden Erdbeben 2010 ins Land gekommen waren. Bis jetzt wurden in den Fonds jedoch lediglich 2,7 Millionen US-Dollar eingezahlt, weniger als 1 Prozent der angestrebten Summe.

„Einen leeren Fonds zur Entschädigung der Opfer einzurichten, dies ist so, als würde man ein leeres Bankkonto für jemanden eröffnen, um sein Leben wiederaufzubauen”, so Rall. „Wie in Haiti sind es auch hier wieder die Opfer der UN-Fahrlässigkeit, die am Ende auf den Kosten sitzenbleiben und keine Möglichkeit auf Gerechtigkeit oder Wiedergutmachung haben.”

Einen leeren Fonds zur Entschädigung der Opfer einzurichten, dies ist so, als würde man ein leeres Bankkonto für jemanden eröffnen, um sein Leben wiederaufzubauen. Katharina Rall

Umwelt-Expertin

Laut internationalen Menschenrechtsbestimmungen verlangt das Recht auf Wiedergutmachung eine individuelle Entschädigung der Opfer für entstandene materielle und immaterielle Schäden. Die UN hat sich wiederholt in Form von Verträgen, Resolutionen der Generalversammlung und Berichten des Generalsekretärs dazu verpflichtet. Im Kosovo hat die UNMIK jedoch Gesetze verabschiedet, durch die ihr selbst Immunität verliehen werden sollte und sie sich somit rechtlichen Konsequenzen entziehen wollte, obwohl sie de facto die Regierung im Kosovo war.

Die Ankündigung des UN-Generalsekretärs im Mai verspricht bestenfalls Gemeindehilfsprojekte. Somit soll das Geld aus dem Fonds ausschließlich dafür genutzt werden, allgemeine Hilfe zu leisten. Die Mittel kommen demnach nicht spezifisch den Opfern der Bleivergiftung zugute und können somit nicht als Entschädigung gewertet werden. Die Entscheidung der UN, einen Treuhandfonds einzurichten, anstatt die Betroffenen einzeln zu entschädigen und somit Verantwortung für die Langzeitfolgen von Bleivergiftungen zu übernehmen, bedeutet, dass viele Familien weiterhin nur schwer für kranke Angehörige sorgen können, die Opfer von Bleivergiftung wurden. „Es interessiert niemanden, dass wir 12, 13 Jahre lang in den Camps gelitten haben”, so ein ehemaliger Leiter eines Camps in Cesmin Lug. „Niemand fragt: ,Wie geht es Ihrem Sohn? Ist er wieder gesund? Hat er irgendwelche Probleme oder Beeinträchtigungen?‘“

Viele Roma, Aschkali und ägyptische Familien, mit denen Human Rights Watch im Norden des Kosovo sprach, brauchen finanzielle und soziale Unterstützung. Einige Eltern sagten, sie könnten sich weder Medikamente noch gesundes Essen für ihre kranken Kinder leisten. Andere Familien beklagten den Mangel an Unterstützung für Kinder, die Probleme in der Schule haben aufgrund von Lernschwierigkeiten, die durch die Bleivergiftung ausgelöst wurden.

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Hazbije (rechts), 50 Jahre, Mutter von neun Kindern, sagte, ihr Mann sei vor zwei Jahren verstorben. Seitdem kümmert sie sich allein um die Kinder. Mitrovica, 27. Juni 2017.

© 2017 Human Rights Watch Samir H., 40 Jahre alt und Vater von neun Kindern, lebte in bleibelasteten Camps in Zitcovac und Osterode. Er sagte: „Mein zweitältester Sohn wurde in ein Krankenhaus in Serbien gebracht, da seine Bleiwerte so hoch waren… Danach sagte man uns, dass er Medikamente nehmen solle, um die Krämpfe zu behandeln. Wir mussten selbst für die Medikamente aufkommen. Das war schwierig. Auch heute ist er immer noch sehr unruhig…Er ist kein guter Schüler, weil er sich nichts merken kann… Wir müssen uns um ihn kümmern, da wir keine Unterstützung von der Schule bekommen.”

Die medizinischen Experten, mit denen Human Rights Watch sprach, äußerten sich besorgt darüber, dass es keine fortlaufenden Tests gibt und die betroffenen Gruppen nicht unterstützt werden. Nach Recherchen von Human Rights Watch wurden die jüngsten Tests und Behandlungen von Bleivergiftungen durch den dänischen Flüchtlingsrat finanziert. Diese Tests waren jedoch sehr begrenzt und wurden schließlich im Mai 2017 eingestellt, da die Test-Sets ausgingen.

Die UN sollte den Opfern der Bleivergiftung individuelle Entschädigungen zahlen, so dass diese die Langzeitfolgen der Vergiftung bekämpfen können. Zudem forderten Eltern die UN auf, für eine gute medizinische Versorgung und Bildung für alle betroffenen Kinder zu sorgen. Beides ist derzeit für viele nicht gegeben. Die UN soll zudem mit der Regierung des Kosovo und Opfervertretern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass alle Betroffenen angemessen medizinisch versorgt werden und Kinder die nötige Unterstützung erhalten, um ihr Recht auf Bildung wahrnehmen zu können.

„Das Kosovo, das einst von der UN regiert wurde, gehört zu den Orten, wo die Vereinten Nationen wirklich etwas bewirken können“, so Rall. „Die UN sollen den Empfehlungen ihrer eigenen Experten folgen und den Opfern und ihren Familien die Entschädigung zahlen, die ihnen zusteht.“

Chronik

1999: Roma, Aschkali und ägyptische Minderheiten werden von den UN in bleiverseuchte Lager umgesiedelt.

2000: Ein interner Bericht der UNMIK dokumentiert die Bleibelastung in der Region und in Blutproben der Bevölkerung.

2004: Die WHO führt Blutuntersuchungen in den Camps durch und fordert die UNMIK auf, umgehend alle Kinder und schwangeren Frauen aus den Camps zu evakuieren.

2010: Die UNMIK bringt die ersten Menschen aus der belasteten Region weg.

2013: Das letzte Camp wird geschlossen.

2016: Der Beratungsausschuss für Menschenrechte veröffentlicht eine Stellungnahme mit der Empfehlung, dass die UN eine öffentliche Entschuldigung ausspricht und die Opfer finanziell entschädigt.

May 2017: UN-Generalsekretär Guterres kündigt die Einrichtung eines freiwilligen Treuhandfonds an, um Gemeindeprojekte zu unterstützen und „Roma, Aschkali und ägyptischen Gemeinden” allgemein zu helfen. Individuelle Entschädigungen bleiben aus.

Kategorien: Menschenrechte

USA: Schädliche Operationen an intersexuellen Kindern

Mi, 27.05.2020 - 17:20

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Ein intersexuelles Kind, das zweieinhalb Jahre alt ist, mit seinen Eltern im Garten. Die Eltern haben entschieden, dass sie jegliche unnötige Operationen aufschieben, bis ihr Kind darüber selbst entscheiden kann.

(Chicago, 25. Juli 2017) – In den USA nehmen Ärzte weiterhin medizinisch nicht notwendige Operationen vor, die intersexuelle Kinder dauerhaft schädigen können, so Human Rights Watch und interACT in einem heute veröffentlichten Bericht. Obwohl hierüber seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert wird, führen Ärzte immer noch Operationen an den Keimdrüsen, also den Eierstöcken oder Hoden, durch, ebenso wie an den inneren und äußeren Geschlechtsorganen. Diese Eingriffe werden durchgeführt, wenn die Kinder noch zu jung sind, um selbst darüber zu entscheiden. Dabei könnten die Eingriffe auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, ohne dass hieraus ein Risiko entstünde.

Der 160-seitige Bericht „‘I Want to Be Like Nature Made Me’: Medically Unnecessary Surgeries on Intersex Children in the US” untersucht die körperlichen und psychologischen Schäden, die medizinisch nicht notwendige Operationen an intersexuellen Kindern hinterlassen, die mit Chromosomen, Keimdrüsen, Geschlechtsorganen oder Genitalien geboren werden, die sich von denjenigen unterscheiden, die gesellschaftlich als typisch für Jungen oder Mädchen betrachtet werden. Zudem wird über die Kontroverse bezüglich dieser Art von Operationen innerhalb der medizinischen Fachwelt berichtet, ebenso wie über den Druck, der auf die Eltern ausgeübt wird, solche Operationen vornehmen zu lassen.

Intersexuelle Menschen, die früher „Hermaphroditen” genannt wurden (ein Begriff, der heute als abwertend und überholt gilt), gibt es zwar viele, sie werden jedoch häufig missverstanden. Basierend auf einer in den 60er Jahren verbreiteten medizinischen Theorie, nehmen Ärzte chirurgische Eingriffe an intersexuellen Kindern – häufig schon im Säuglingsalter – vor. Erklärtes Ziel dabei ist, es den Kindern einfacher zu machen, „normal“ aufzuwachsen. Die Folgen sind häufig katastrophal und die angeblichen Vorteile sind größtenteils nicht nachgewiesen. Zudem gibt es nur selten dringende medizinische Faktoren, die einen sofortigen, irreversiblen Eingriff erfordern würden.

„Nicht notwendige Operationen an intersexuellen Kindern haben sowohl körperlich als auch psychologisch verheerende Folgen”, so Kimberly Zieselman, selbst eine intersexuelle Frau und Direktorin von interACT. „Obwohl Patientenvertreter die medizinische Fachwelt seit Jahrzehnten über die schlimmen Folgen solcher Eingriffe informieren, präsentieren viele Ärzte betroffenen Eltern eine solche Operation weiterhin als gute Option.“

Insgesamt entsprechen 1,7 Prozent aller Babys nicht dem, was man typischerweise als Junge oder Mädchen bezeichnen würde. Die Chromosomen, Keimdrüsen und die inneren und äußeren Geschlechtsorgane dieser Kinder weichen von den gesellschaftlichen Erwartungen ab. Manche Merkmale – wie etwa atypische äußere Genitalien – sind unmittelbar nach der Geburt ersichtlich. Andere, z.B. Keimdrüsen oder Chromosomen, die vom zugesprochenen Geschlecht abweichen, zeigen sich u.U. erst später, in einigen Fällen in der Pubertät. Ein Kind kann auch ohne Operation als Junge oder Mädchen aufwachsen. Operationen an den Genitalien oder Keimdrüsen von Kindern, die noch zu jung sind, um ihre geschlechtliche Identität zu kennen oder zu kommunizieren, bergen wiederum das Risiko, das Kind durch einen chirurgischen Eingriff dem falschen Geschlecht zwangsweise zuzuordnen.

Die operative Entfernung der Keimdrüsen kann einer Sterilisation ohne die Einwilligung der Betroffenen gleichkommen und eine lebenslange Hormonersatztherapie nach sich ziehen. Eingriffe, um die Größe oder das Erscheinungsbild der Genitalien der betroffenen Kinder zu verändern, bergen ebenfalls Risiken. Hierzu gehören: Inkontinenz, Narbenbildung, Gefühlsverlust und psychologische Traumata. Die Eingriffe können nicht rückgängig gemacht werden, durchtrennte Nerven wachsen nicht wieder zusammen und Narbengewebe kann die Möglichkeiten für eine weitere Operation einschränken.

Medizinische Fachprotokolle entstehen immer häufiger durch interdisziplinäre Teams, die an Fällen von „Differences of Sex Development“ arbeiten. Ein Großteil des medizinischen Fachpersonals erkennt mittlerweile an, dass die Eltern es vorziehen könnten, den Körper ihres Kindes unversehrt zu lassen. Ein Arzt, der in einem solchen Team arbeitet, sagte Human Rights Watch gegenüber: „Wir hören den erwachsenen Patienten zu, die uns sagen, dass sie das Gefühl haben, misshandelt und verstümmelt worden zu sein. Das nimmt einen natürlich extrem mit.“

Dennoch gibt es auf diesem Gebiet weiterhin nur uneinheitliche, unzureichende und bruchstückhafte medizinische Versorgungsstandards. Zudem ist es unter Ärzten umstritten, wie sie die Rechte ihrer intersexuellen Patienten am besten respektieren und schützen können. Zwar sind bestimmte chirurgische Eingriffe eindeutig notwendig, dennoch führen Chirurgen in den USA auch riskante und medizinisch nicht notwendige, kosmetische Operationen an intersexuellen Kindern durch. Diese Eingriffe erfolgen häufig noch bevor die betroffenen Kinder sprechen können.

„Die medizinische Fachwelt hat in den letzten Jahrzehnten zwar Fortschritte beim Umgang mit Intersexualität gemacht, medizinisch nicht notwendige und irreversible Operationen an Kindern und Säuglingen sind jedoch weiterhin üblich”, so Kyle Knight, Mitarbeiter von Human Rights und Autor des Berichts. „Der Druck, sich anzupassen und ein „normales“ Leben zu führen, ist zwar vorhanden, es gibt jedoch keine Belege dafür, dass ein chirurgischer Eingriff dies tatsächlich erleichtert. Auf der anderen Seite ist aber durchaus belegt, dass ein solcher Eingriff das Risiko für lebenslange und irreparable Schäden birgt.“

Menschenrechtsorgane der Vereinten Nationen haben in den vergangenen Jahren zunehmend Länder auf der ganzen Welt dafür kritisiert, weil sie medizinisch nicht notwendige Operationen an intersexuellen Kindern nicht verbieten. In einem Bericht von 2013 stellte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter fest, dass „Kinder, die mit atypischen Geschlechtsmerkmalen geboren wurden, häufig Opfer werden von irreversiblen Geschlechterzuordnungen, unfreiwilligen Sterilisierungen und unfreiwilligen Genitaloperationen… die Folgen hiervon können eine dauerhafte, irreversible Unfruchtbarkeit und schweres seelisches Leid sein.“

Im Juli 2017 schrieben drei ehemalige Chirurgen aus den USA, sie seien der Meinung, „dass es nur unzureichende Belege dafür gibt, dass es psychosozialen Stress bedeutet, mit atypischen Genitalien aufzuwachsen”, und dass „es zwar nur wenig Hinweise darauf gibt, dass kosmetische Genitaloperationen bei Säuglingen notwendig sind, um psychologische Schäden zu reduzieren, es auf der anderen Seite jedoch durchaus belegt ist, dass der Eingriff selbst schwere, irreparable Schäden und emotionalen Stress verursachen kann.“

Der Bericht basiert auf umfangreichen Interviews, geführt von Kyle Knight von Human Rights Watch und Dr. Suegee Tamar-Mattis, Ärztin und wissenschaftliche Beraterin für Human Rights Watch. Insgesamt wurden 30 intersexuelle Erwachsene, 2 intersexuelle Kinder, 17 Eltern von intersexuellen Kindern und 21 medizinische Fachkräfte interviewt, darunter Gynäkologen, Endokrinologen, Urologen, Psychologen und anderes medizinisches Personal, welches mit intersexuellen Menschen arbeitet. Der Bericht enthält zudem ein umfangreiches Literaturverzeichnis und die verfügbaren Daten zu chirurgischen Eingriffen.

Mehrere Ärzte gaben Human Rights Watch gegenüber an, dass ihnen zwar immer unbehaglicher zumute dabei sei, Eltern zu solchen Eingriffen zu raten, diese aber weiterhin in ihren Kliniken vorgenommen würden. Eltern gaben ihrerseits an, sich von den Ärzten unter Druck gesetzt zu fühlen, sich für eine solche Operation zu entscheiden.

„Die Kinderärzte befinden sich in einer Machtposition. Und wenn die Angst der Eltern das Problem ist, dann muss genau dieses Problem gelöst werden. Es geht also nicht darum, ob operiert wird – das ergibt keinen Sinn, das löst gar nichts“, so ein Endokrinologe und Medizinprofessor gegenüber Human Rights Watch. „Wenn wir versuchen, Menschen in kulturell normative, hetero-normative Situationen zu drängen, dann besteht ein großes Risiko, dass wir schwerwiegende Fehler machen und Menschen irreparablen Schaden zufügen“, so ein Gynäkologe eines Teams, das an „Differences in sex development“ arbeitet.

Die Eltern eines 8-Jährigen Kindes, das mit atypischen Geschlechtsmerkmalen geboren wurde, sagten: „Die Ärzte sagten uns, es sei wichtig, sofort zu operieren, da es traumatisch für unser Kind wäre, aufzuwachsen und anders als andere auszusehen. Was verursacht denn das größere Trauma? Diese Art von Operation oder ein wenig anders zu sein als andere?“

Diese und andere Eltern gaben Human Rights Watch gegenüber an, dass ihnen Treffen mit anderen Eltern und anderen intersexuellen Erwachsenen in Selbsthilfegruppen am meisten dabei geholfen hätten, ihre eigenen intersexuellen Kinder großzuziehen.

Die Erfahrungen von Menschen, die sich Operationen unterzogen haben, und die Prinzipien der medizinischen Ethik legen zusammengenommen nahe, dass bestimmte chirurgische Eingriffe an Säuglingen und Kleinkindern nicht durchgeführt werden sollten, solange es keine Belege dafür gibt, dass der medizinische Nutzen solcher Eingriffe größer ist als die möglichen Folgeschäden, so interACT und Human Rights Watch. Zurzeit liegen derartige Belege einfach nicht vor, obwohl solche Operationen seit Jahrzehnten durchgeführt werden.

Die US-Regierung und medizinische Einrichtungen sollen keine weiteren chirurgischen Eingriffe erlauben, deren Ziel es ist, die Keimdrüsen, Genitalien oder inneren Sexualorgane von Kindern mit atypischen Geschlechtsmerkmalen zu verändern, sofern diese Kinder zu jung sind, um aktiv mitzuentscheiden. Dieses Verbot soll in den Fällen greifen, wenn der Eingriff ein bedeutendes Risiko mit sich bringt und ohne weiteres auch später durchgeführt werden könnte, so Human Rights Watch und interACT.

„Eltern intersexueller Kinder haben häufig Angst und wissen nicht genau, wie sie ihre Kinder vor einer Stigmatisierung schützen sollen”, so Zieselman. „Es ist für sie immer ein große Erleichterung, wenn sie andere Menschen treffen, die die gleichen intersexuellen Merkmale haben wie ihre eigenen Kinder, und sehen, dass diese ein gesundes und glückliches Leben führen.“

Kategorien: Menschenrechte

Brasilien: Zika-Epidemie zeigt Menschenrechtsprobleme

Mi, 27.05.2020 - 17:20

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Raquel, 25, holds her daughter Heloisa in Areia, Paraíba state, Brazil. Raquel gave birth to twin daughters with Zika syndrome in April 2016. “I want to give my best to my daughters,” she said in an interview with Human Rights Watch.

(Sao Paulo) – Brasilien hat nichts gegen seit langem bekannte Menschenrechtsprobleme getan, die zur Eskalation des Zika-Ausbruchs geführt haben. Für die Bevölkerung besteht weiter die Gefahr, dass es wieder zu einer Epidemie kommt. Zudem bestehen weiterhin andere ernsthafte Risiken für die Gesundheit, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichen Bericht. Die Regierung hat im Mai 2017 den nationalen Notstand, der wegen des Zika-Virus‘ ausgerufen worden war, für beendet erklärt.

Der 103-seitige Bericht „Neglected and Unprotected: The Impact of the Zika Outbreak on Women and Girls in Northeastern Brazil” dokumentiert die Mängel, die sich in der Reaktion der brasilianischen Regierung auf die Epidemie gezeigt haben. Davon waren besonders Frauen und Kinder betroffen. Doch die gesamte Bevölkerung ist weiterhin der Gefahr ausgesetzt, die von Krankheiten ausgehen, die durch Stechmücken hervorgerufen werden. Die Krankheit traf das Land, als es sich in einer der schlimmsten wirtschaftlichen Rezessionen der letzten Jahrzehnte befand. Dadurch wurden die Behörden in die schwierige Lage versetzt, wie sie die knappen Ressourcen angemessen verteilen sollten. Doch auch als die Wirtschaft noch wuchs, waren die Invesitionen der Regierung in die Wasserversorgung und sanitäre Einrichtungen nicht ausreichend. Diese jahrelange Nachlässigkeit hat dazu beigetragen, dass die schlechte Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zur Verbreitung der Aedes-Mücke geführt haben und sich der Virus so schnell verbreiten konnte.

Juli 12, 2017 Video Video: Zika Moms Fight for Help from Brazilian Government

Brazil has not addressed longstanding human rights problems that allowed the Zika outbreak to escalate, leaving the population vulnerable to future outbreaks and other serious public health risks.

“Die Brasilianer sehen vielleicht die Erklärung des Gesundheitsministeriums, dass der Zika-Notstand beendet ist, als Erfolg. Doch erhebliche Risiken gibt es weiter, genauso wie die damit verbundenden Menschenrechtsprobleme“, so Amanda Klasing, Frauenrechtsexpertin von Human Rights Watch und Mitverfasserin des Berichts. „Grundlegende Rechte stehen auf dem Spiel, wenn es der Regierung nicht gelingt, die Mückenplage langfristig zu bekämpfen. Zudem muss der Zugang zu reproduktiven Rechten sichergestellt werden, und Familien mit Kindern, die mit dem Zika-Virus infiziert sind, müssen unterstützt werden.“

Vor 18 Monaten hatte die Regierung den Notstand wegen des Zika-Virus ausgerufen, weil immer mehr Säuglinge mit Mikrozephalie – eine Entwicklungsbesonderheit, bei der der Kopf des Kindes vergleichsweise klein ist - und anderen möglichen Gesundheitsproblemen geboren wurden, die nun als Zika-Syndrom bekannt sind. Doch die Aedes-Mücke gibt es in Brasilien weiterhin, und sie überträgt auch weiter den Zika-Virus und andere gefährliche Viren. Seit Dezember 2016 sind bei einer Gelbfieberepidemie, die von derselben Mücke übertragen werden kann, mindesten 240 Personen in Brasilien ums Leben gekommen. Klimaphänomene, wie El Niño im Jahr 2015, gemeinsam mit dem Klimawandel und steigenden Temperaturen können dazu beitragen, dass sich von Stechmücken übertragene Krankheiten immer schneller verbreiten.

Die brasilianischen Behörden sollen längst fällige Investitionen in die Wasserversorgung und in sanitäre Einrichtungen durchführen, um die Verbreitung der Stechmücken zu kontrollieren und die öffentliche Gesundheitsversorgung zu verbessern. Die Behörden sollen auch umfassende Informationen über und Angebote für die reproduktive Gesundheit von Mädchen und Frauen zur Verügung stellen. Abtreibungen sollen nicht mehr strafbar sein, und Kinder mit dem Zika-Syndrom sollen langfristig Zugang zu Maßnahmen erhalten, durch die sie bestmöglich leben können.

Human Rights Watch sprach mit 183 Personen, darunter 98 Frauen und Mädchen zwischen 15 und 63 Jahren, in Pernambuco und Paraíba, zwei Staaten im Nordosten, die am schlimmsten von dem Virus getroffen wurden. 44 Frauen waren schwanger oder hatten vor kurzem ein Kind geboren; 30 hatten Kinder, die vom Zika-Syndrom betroffen waren. Human Rights Watch sprach auch mit Männern und Jungen in den betroffenen Gebieten, Dienstleistern und anderen Experten sowie mit Regierungsvertretern. Zudem wurden Regierungsdaten und Daten anderer Institutionen zur öffentlichen Gesundheit, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Budgets analysiert.

Nach dem Zika-Ausbruch haben die brasilianischen Behörden die Haushalte ermutigt, Vorratsspeicher für Wasser zu reinigen und stehendes Wasser in Häusern zu entfernen. Meistens sind Frauen und Mädchen dafür verantwortlich. Doch diese Arbeit ist mühsam und kann nicht die Lücke füllen, die wegen mangelnden Regierungshandelns klafft. Die Behörden haben nicht genug in die Wasserversorgung und die sanitäre Infrastruktur investiert, damit langfristig kontrolliert werden kann, wie sich die Mücken verbreiten und die öffentliche Gesundheit verbessert werden kann.

Mehr als ein Drittel der Bevölkerung in Brasilien hat keinen ständigen Zugang zur Wasserversorgung. Die Menschen haben deshalb keine andere Wahl, als ihre Tanks und andere Behälter mit Wasser zu füllen, das sie im Haushalt benötigen. Diese können jedoch ungewollt zu Brutstätten für Stechmücken werden, wenn sie nicht abgedeckt und gereinigt werden. Die schlechte Abwasserentsorgung führt dazu, dass Wasser oftmals auf den Böden steht. Mehr als 35 Millionen Menschen in Brasilien haben keinen Zugang zu angemessener Müllentsorgung. Nur 50% waren 2015 an das Abwassersystem angeschlossen; und weniger als 43% des gesamten Abwassers in dem Land wird gereinigt. Im Nordosten waren weniger als 25% der Bevölkerung an das Abwassersystem angeschlossen und nur 32% des Abwassers wurde gereinigt.

Human Rights Watch hat beobachtet, wie ungereinigtes Abwasser in offene, ungeschützte Kanäle, in Gullies, auf Straßen oder in Wasserwege in der Nähe von Wohngebieten floss. Oftmals sind diese versperrt durch Schutt, wodurch sich schmutziges Wasser bildet, das nicht abfließen kann – ideale Bedingungen für Mücken.

In den untersuchten Gebieten hatten Frauen und Mädchen keinen angemessenen Zugang zu Informationen über und Diensten für reproduktive Gesundheit durch das öffentliche Gesundheitssystem. Viele wurden ungewollt schwanger oder trafen ohne ausreichende Informationen Entscheidungen über ihre Schwangerschaft.

Das Strafmaß für Abtreibung zwingt schwangere Frauen und Mädchen, Abtreibungen im Geheimen und unter unsicheren Bedingungen vornehmen zu lassen, um ungewollte Schwangerschaften zu beenden. Ärzte berichteten, dass sie Frauen und Mädchen im letzten Jahr behandelt haben, die ihre Schwangerschaft durch ätzende Säure oder andere gesundheitsgefährdende Methoden beenden wollten. Eine 23-jährige Frau, die als Jugendliche vergewaltigt wurde und nach einer heimlichen Abtreibung unter starken Blutungen litt, sagte: „Ich hatte nicht viele Informationen... Ich blute sehr oft.“

Unischere Abtreibungen sind weiter der vierthäufigste Grund für Müttersterblichkeit in Brasilien. Seit 2005 sind mehr als 900 Frauen daran gestorben – meist hätte der Tod verhindert werden können. Das Risiko einer Zika-Infektion während der Schwangerschaft wird wahrscheinlich dazu führen, dass noch mehr Frauen sich der Gefahr einer unsicheren und heimlichen Abtreibung aussetzen. Eine Studie in dem New England Journal of Medicine vom Juli 2016 hat dokumentiert, dass die Zahl der Anfragen nach einer Abtreibung aus Brasilien an Women on Web um 108% gestiegen ist. Women on Web ist eine gemeinnützige Organisation, die medizinische Behandlung für Abtreibungen in Ländern anbietet, in denen sichere Abtreibungen nur sehr eingeschränkt möglich sind. Der Anstieg der Anfragen erfolgte, nachdem sich die Pan American Health Organization im November 2015 zu den Risiken geäußert hatte, die mit dem Zika-Virus verbunden sind.

Viele befragte schwangere Frauen und Mädchen sagten, dass sie bei ihren Untersuchungen während der Schwangerschaft nicht wirklich verständliche Informationen daüber erhalten hätten, wie der Zika-Virus übertragen wird. Das Gesundheitspersonal habe ihnen nicht mitgeteilt, dass Zika auch durch Sexualpartner übertragen werden könne. Wegen widersprüchlicher Informationen der Behörden hätten nur wenige Personen konsequent Kondome verwendet, um sich selbst und auch ihren Fötus vor dem Zika-Virus zu schützen.

Schwangere Frauen aus Haushalten mit niedrigem Einkommen, deren Wasserversorgung und Abwassersystem typischerweise schlecht ist und die gerade deshalb am stärksten Stechmücken ausgesetzt sind, sagten, sie hätten nicht die Möglichkeit, Mückenschutzmittel für den alltäglichen Gebrauch zu kaufen.

Mehr als 2.600 Kinder, die in Brasilien mit Mikrozephalie und anderen Beschwerden geboren wurden, die durch das Zika-Virus ausgelöst werden, benötigen langfristige Unterstützung. Ihre Angehörigen erhalten oft nicht die volle Unterstützung, die sie von der Regierung und der Gesellschaft benötigen, um ihre Kinder mit Behinderungen zu erziehen. Außerdem fehlt finanzielle und logistische Unterstützung, um Pflege zugänglicher zu machen. Mütter, die Kinder mit dem Zika-Syndrom großziehen, sagten, es sei schwer, Informationen und Unterstützung zu erhalten, sowohl zum Zeitpunkt der Geburt, als auch danach. Gesundheitspersonal und Eltern von betroffenen Kindern betonten, dass es für Väter wichtig sei, zusätzliche Unterstützung zu erhalten, um aktiv an der Pflege der Kinder teilnehmen zu können.

Eine Vater berichtete gegenüber Human Rights Watch, dass er fast sein ganzes Monatsgehalt für Medikamente für sein Kind mit dem Zika-Syndrom ausgeben müsse.

Im Jahr 2017 sank die Zahl der Zika-Fälle und die Anzahl der Kindern, die mit Behinderungen aufgrund des Viruses geboren wurden, im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2016 dramatisch. Jedoch können die Behörden die Ursache dafür nicht erklären.

„Wenn die Mückensaison in Teilen Amerikas und der Vereinigten Staaten beginnt, sollten andere von Zika betroffene Länder erkennen, dass Menschenrechtsprobleme zur schnelleren Eskalation und zum Ausmaß der Zika-Epidemie beitragen können“ sagte Klasing. „Wenn Länder solche Krisen wie in Brasilien vermeiden wollen, sollten sie die Menschenrechte ganz an den Anfang jeder Planung und Reaktion stellen.“

Kategorien: Menschenrechte

Sanitärversorgung ist Menschenrecht weltweit

Mi, 27.05.2020 - 17:20

(Washington, DC) – Bei einem hochrangigen, internationalen Treffen zu Sanitärversorgung sollen die Hindernisse angesprochen werden, die einer Verwirklichung des Menschenrechts auf Sanitärversorgung unter Achtung von Privatsphäre und Menschenwürde entgegen stehen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Vereinten Nationen (UN) und „Sanitation and Water for All“ haben für den 19. und 20. April 2017 in Washington ein Treffen von Ministern einberufen, die für Finanzen, Wasser und Hygiene einberufen, um über weltweite Probleme in der Sanitär- und Trinkwasserversorgung zu sprechen. „Sanitation and Water for All“ ist ein Bündnis staatlicher, privater und zivilgesellschaftlicher Akteure, das sich für den Zugang aller Menschen zu Wasser und sanitären Einrichtungen einsetzt.

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Eine Dalit entfernt Exkremente aus einer Toilette im Dorf Kasela in Uttar Pradesh, Indien. Dort versagt die Regierung dabei, die Gesetze umzusetzen, durch die verboten ist, dass Toiletten per Hand entleert werden.

Der 46-seitige Bericht „‘Going to the Toilet When You Want’: Sanitation as a Human Right“ basiert auf jahrzehntelangen Recherchen zu Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierung und anderen Hürden, mit denen Menschen konfrontiert sind, wenn sie einfach nur in Würde und Sicherheit eine Toilette benutzen möchten. Im Jahr 2015 hatten schätzungsweise 2,4 Milliarden Menschen weltweit keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen mit ausreichendem Standard, das heißt zu Einrichtungen, bei denen sichergestellt ist, dass Menschen mit Exkrementen in Kontakt kommen. Knapp eine Milliarde Menschen erleichtert sich im Freien - eine Praxis, die unter anderem mit Mangelernährung, Wachstumsstörungen und der Ausbreitung von Durchfallerkrankungen im Zusammenhang steht.

„Wie Menschen mit ihren Körperfunktionen umgehen können, ist aufs engste mit der Menschenwürde verbunden“, so Amanda Klasing, Expertin für Frauenrechte bei Human Rights Watch. „Jenseits der persönlichen Erniedrigung unterminiert eine fehlende Sanitärversorgung auch andere Menschenrechte, darunter das Recht auf Gesundheit und die Geschlechtergleichheit.“

Das Recht auf Sanitärversorgung, das aus dem Recht auf einen angemessenen Lebensstandard abgeleitet wird, berechtigt jeden Menschen dazu, Sanitäreinrichtung zu nutzen, die die Privatsphäre und Würde wahren sowie zugänglich, bezahlbar, sicher, hygienisch und sozial wie kulturell akzeptabel sind. Aber Frauen, Männer und Kinder haben in unterschiedlichen Zusammenhängen häufig keinen Zugang zu solchen Einrichtungen, zum Beispiel in Schulen, in Lagern für Migranten und Binnenvertriebene, in Gefängnissen, an Arbeitsplätzen und an ihrem Wohnort.

Wie Menschen mit ihren Körperfunktionen umgehen können, ist aufs engste mit der Menschenwürde verbunden. Jenseits der persönlichen Erniedrigung unterminiert eine fehlende Sanitärversorgung auch andere Menschenrechte, darunter das Recht auf Gesundheit und die Geschlechtergleichheit. Amanda Klasing

Expertin für Frauenrechte

Human Rights Watch führte in den Jahren von 2005 bis 2017 Untersuchungen in Ländern wie China, Indien, Nepal, Russland, Südafrika und den USA durch. Die Ergebnisse decken einige der Hindernisse auf, die einer Verwirklichung des Rechts auf Sanitärversorgung in den genannten Bereichen entgegen stehen. Auch machen sie auf einige der negativen Auswirkungen aufmerksam, die fehlende Sanitäreinrichtungen auf eine Reihe anderer Menschenrechte haben. In fast jedem Zusammenhang verhindert Diskriminierung auf Grund der Kastenzugehörigkeit, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder einer anderen geschützten Kategorie, dass Menschen angemessene Sanitäreinrichtungen nutzen können und verfestigt auch andere Formen der Ungleichbehandlung marginalisierter Gruppen.

„Wir hatten eine Toilette, aber die war nicht gut. Wenn es ordentliche Toiletten gibt, geht es den Mädchen besser, wenn sie ihre Tage haben und ihre Binden wechseln müssen. Viele Mädchen bleiben zuhause, wenn sie ihre Periode haben“, berichtet die 19-jährige Chandni Rai über die Schwierigkeiten an Schulen in Nepal und die Folgen, die das für die Bildung von Mädchen hat.

Frauen und Mädchen werden oft hinsichtlich des Zugangs zu sicheren und privaten Sanitäreinrichtungen und zu den materiellen Ressourcen diskriminiert, die sie während der Menstruation benötigen. Das kann andere Rechte beeinträchtigen, wie etwa auf Bildung, Gesundheit, Arbeit und Geschlechtergleichheit.

Fehlender Zugang zu sicheren, zugänglichen und privaten sanitären Einrichtungen kann auch die Rechte von Menschen mit Behinderung, älteren Erwachsenen, Trans-Personen und Menschen, die nicht gender-konform leben, unterminieren. Toiletten, offene Felder, auf denen Menschen ihre Notdurft erledigen, und Badehäuser sind Orte, an denen es zu sexualisierter Gewalt und Belästigung kommt. Wenn eine Regierung nicht den Austausch mit Gemeinschaften, insbesondere mit marginalisierten Gruppen, sucht und diese an Entscheidungsprozessen beteiligt, kann das Diskriminierung und den Ausschluss von Sanitärversorgung noch verschärfen.

Weiterhin dokumentiert der Bericht, dass Regierungen das Recht auf Sanitärversorgung von Menschen, die in Gefängnissen und anderen Hafteinrichtungen untergebracht sind, oft nicht voll achten, schützen und verwirklichen. Auch für diese Personen hat das Folgen für andere Menschenrechte.

Die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung formuliert als sechstes Ziel, bis zum Jahr 2020 allen Menschen angemessenen und gleichberechtigten Zugang zu Sanitärversorgung zu ermöglichen und die Praxis, die Notdurft im Freien zu verrichten, abzuschaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Regierungen und Geber die Sanitärversorgung als Menschenrecht anerkennen und zusagen, Gelder dafür zur Verfügung zu stellen, Hindernisse und Diskriminierung auszuräumen. Auch sollen sie bei ihren Investitionen in Sanitärversorgung zur Bedingung machen, dass die betroffenen Gruppen in alle Prozesse einbezogen werden und Verantwortlichkeit für fehlende, angemessene Einrichtungen hergestellt wird.

„Wir haben mit Menschen mit Behinderungen gesprochen, die Stufen zu einer unzugänglichen Toilette hinaufkriechen mussten, mit Frauen in Flüchtlingslagern, die panische Angst davor hatten, zu einer abgelegenen Toilette zu gehen, und mit Menschen, die überhaupt keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen haben“, so Klasing. „Bemühungen, angemessene und sichere sanitäre Versorgung für alle zur Verfügung zu stellen, sollen auf dem Recht aller Menschen auf Sanitärversorgung basieren.“

Kategorien: Menschenrechte

Regierungen sollen sich für reproduktive Rechte einsetzen

Mi, 27.05.2020 - 17:20

(Brüssel) – Regierungen sollen finanzielle Unterstützung für die sexuelle und reproduktive Gesundheit zusagen und damit auf die sog. „Global Gag Rule” der US-Regierung reagieren, so Human Rights Watch heute. Die Niederlande, Belgien, Dänemark und Schweden richten am 2. März 2017 einen Gipfel in Brüssel aus, um sich für die „She Decides” Funding-Initiative einzusetzen, die jene Organisationen unterstützen wird, die von Einschränkungen durch die US-Regierung und den daraus entstandenen Kürzungen betroffen sind.

Frauen und Mädchen warten in Chitwan, Nepal, mit ihren Kindern vor einer Arztpraxis. Kinderehen und Schwangerschaft von Mädchen ist in Nepal weit verbreitet. Deshalb ist es wichtig, dass umfassende Beratung und Information über reproduktive Gesundheit angeboten werden. 12. April 2016

An seinem ersten regulären Tag im Amt erließ US-Präsident Donald Trump eine erweiterte sog. „Global Gag Rule” oder „Mexico City Policy”, die ausländischen Nichtregierungsorganisationen sämtliche finanzielle Unterstützung seitens der USA entzieht, sollten diese Einrichtungen Mittel aus egal welcher Quelle nutzen, um Informationen zu Abtreibungen anzubieten, Abtreibungen durchzuführen oder sich für die Liberalisierung der jeweiligen Abtreibungsgesetze einzusetzen. US-Gesetze verbieten es ausländischen Organisationen bereits jetzt, Mittel aus den USA selbst für das Thema Abtreibung zu verwenden.

„Regierungen, Nichtregierungsgruppen und die Privatwirtschaft müssen sich mit Frauen und Mädchen solidarisieren, um deren Recht auf Gesundheit zu schützen”, so Nisha Varia, Frauenrechtsexpertin von Human Rights Watch. „Die Politik der Trump-Regierung richtet großen Schaden an und beschneidet das Recht von Frauen auf freie Entscheidungen, fördert die Zensur von Informationen über entscheidende medizinische Optionen und wird viele gesundheitlichen Leistungen in Ländern einschränken, die dort dringend benötigt werden.“

Februar 28, 2017 Video Video: Trump's New Gag Rule Puts Women's Lives at Risk

On his first full day in office, US President Donald Trump issued an expanded “Global Gag Rule,” or “Mexico City Policy,” which strips foreign nongovernmental organizations of all US health funding if they use funds from any source to offer information about abortions, provide abortions, or advocate liberalizing abortion laws.

Die Vereinigten Staaten sind der größte finanzielle Unterstützer von Gesundheitsinitiativen weltweit. Als die früheren Fassungen der „Global Gag Rule” von US-Regierungen verabschiedet wurden, bezogen diese sich nur auf die Mittel, die für Zwecke innerhalb der USA selbst vorgesehen waren, also auf ca. 575 Millionen US-Dollar der aktuellen US-Gesundheitsmittel. Die „Global Gag Rule“-Erweiterung der Trump-Regierung sieht vor, dass die Beschränkungen auf alle durch US-Mittel unterstützten medizinischen Einrichtungen weltweit angewendet werden. Diese Mittel, in Höhe von bis zu 9,5 Milliarden US-Dollar, kommen nicht nur der selbstbestimmten Familienplanung zugute, sondern auch der Ernährung, der Gesundheit von Müttern und Kindern und der Behandlung und Prävention von HIV und Aids sowie von anderen Infektionskrankheiten wie Malaria, Tuberkulose und vernachlässigten Tropenkrankheiten.

Ausländische Organisationen, die finanziell von den USA unterstützt werden, müssen sich dann entscheiden, ob sie auf die Mittel aus den USA verzichten oder sich an die strengen Vorgaben halten wollen, was sie wiederum davon abhalten würde, medizinische Informationen vollständig und korrekt an ihre Patienten weiterzugeben oder diese mit einer potentiell lebensrettenden Leistung zu versorgen. Das letzte Mal, als die „Global Gag Rule” angewendet wurde, und damals noch einen viel geringeren Teil an Finanzmitteln betraf, mussten viele Einrichtungen, die oftmals eine breite Palette an medizinischen Leistungen in schlecht versorgten Gegenden anbieten, Kliniken schließen und Personal entlassen.

Human Rights Watch hat dokumentiert, welche negativen Folgen eine fehlende, umfassende Gesundheitsversorgung für Frauen und Mädchen hat. So führen ungewollte Schwangerschaften beispielsweise in Nepal, Tansania und Malawi zu Kinderehen, die häufig das Ende der Ausbildung für Mädchen bedeuten. In Kenia dokumentierte Human Rights Watch, dass Mädchen, die ein Kind zur Welt bringen, bevor sie selbst körperlich voll entwickelt sind, Scheidenfisteln bekommen können. Dies führt zu lebenslangen gesundheitlichen Problemen und gesellschaftlichen Stigmata. In Ländern wie Brasilien, Kolumbien, Ecuador und Haiti, in denen die Möglichkeiten für legale Abtreibungen stark eingeschränkt sind, dokumentierte Human Rights Watch, dass Frauen durch unsichere Abtreibungen ihr Leben riskieren und dass Ärzte sich machtlos fühlen angesichts der strengen Gesetze, die die mütterliche Sterberate weiter ansteigen lassen.

„Der Zugang zu einer umfassenden medizinischen Versorgung, darunter zu Verhütungsmitteln sowie zu legalen und sicheren Abtreibungen, führt zu weniger ungewollten Schwangerschaften, weniger Abtreibungen und weniger Frauen und Mädchen, die durch eine Schwangerschaft oder eine Geburt ums Leben kommen“, so Varia. „Es ist noch zu früh, um zu sagen, wieviel Finanzmittel die USA streichen werden. Sollten die Kürzungen jedoch umfangreich sein, könnte das fatale Folgen für die Gesundheit und das Leben von Frauen haben, wenn nicht andere Geber ihrerseits ihre Unterstützung ausbauen.“

Die niederländische Regierung hat die internationale „She Decides”-Fundraising-Initiative ins Leben gerufen, um Organisationen zu unterstützen, die eine umfangreiche Versorgung in den Bereichen sexuelle und reproduktive Gesundheit anbieten. Regierungen, die ihre bilaterale Unterstützung für die reproduktive und sexuelle Gesundheitsversorgung ausbauen, können dies als Unterstützung der „She Decides”-Initiative erklären. Private Geber wie Einzelpersonen, Stiftungen oder Unternehmen können die Initiative durch Crowd Funding ebenfalls unterstützen.

Belgien, Dänemark, Finnland, Kanada, Kap Verde, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden haben bereits angekündigt, die „She Decides”-Initiative zu unterstützen. Die Regierungen weiterer Staaten haben angedeutet, ihre Unterstützung im Rahmen des Gipfels am 2. März in Brüssel anzukündigen.

Eine Entschließung des Europäischen Parlaments, die am 14. Februar angenommen wurde, rief die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, „den Auswirkungen, der sog. „Gag Rule“ entgegenzutreten, indem sie die Mittel für die sexuelle und reproduktive Gesundheit deutlich erhöhen…und zwar auf nationaler und auf EU-Ebene.” Mehrere Staaten, die sich auch im Ausland für die Rechte von Frauen einsetzen, haben bislang noch keine derartigen Pläne angekündigt, darunter Australien, Frankreich, Japan und Großbritannien.

Fast 225 Millionen Frauen und Mädchen benötigen Verhütungsmittel, bekommen diese aber nicht. Zwar ist die Müttersterblichkeitsrate zwischen 1990 und 2015 um 44 Prozent gesunken, dennoch stellt sie weiterhin ein gravierendes Problem dar. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass jeden Tag etwa 830 Frauen und Mädchen an vermeidbaren Ursachen sterben, die im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft oder einer Geburt stehen. Ferner schätzt die WHO, dass fast 7 Millionen Frauen in Entwicklungsländern jedes Jahr medizinisch behandelt werden müssen aufgrund von Komplikationen bei unsicheren Abtreibungen und dass jedes Jahr mindestens 22.000 Frauen an den Folgen einer solchen Abtreibung sterben.

Eine umfassende Aufklärungsarbeit, Zugang zu Verhütungsmitteln und zu sicheren Abtreibungsmöglichkeiten ist besonders für Mädchen von entscheidender Bedeutung, da Komplikationen bei einer Schwangerschaft oder einer Geburt zu den häufigsten Todesursachen weltweit für Mädchen zwischen 15 und 19 Jahren gehören. Die Zahl derartiger Todesfälle könnte noch weiter steigen, wenn die Mittel für Informationen, Leistungen und Versorgung im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit gekürzt werden.

Ein im US-Kongress eingebrachter Gesetzentwurf, der sog. Global Health, Empowerment, and Rights (HER) Act, würde die “Global Gag Rule” endgültig aufheben. Zwar ist es nicht wahrscheinlich, dass dieses Gesetz unter der aktuellen US-Regierung verabschiedet wird, jedoch erfährt das Projekt wachsende Unterstützung als Langzeitstrategie.

„Die erweiterte „Gag Rule” von US-Präsident Trump richtet sich gegen Frauen, Familien, die Gesundheit und die Meinungsfreiheit. Sie droht, das, was auf der ganzen Welt hart erkämpft worden ist, wieder zunichte zu machen”, so Varia. „Die Geber sollten ihre schon getätigten Investitionen in die globale Gesundheit schützen, indem sie weitere Mittel zusagen, um die Lücke zu schließen.“

Kategorien: Menschenrechte

Kenia: Klimawandel gefährdet Menschenrechte

Mi, 27.05.2020 - 17:20

Pastoralist woman forced off her community's land from increasing competition over grazing areas and cattle, in Lowarengak, Turkana County.

(Nairobi, 15. Oktober 2015) – Klimawandel und regionale Entwicklungsprojekte bedrohen die Gesundheit und die Existenzgrundlage Indigener in der Turkana-Region im Nordwesten Kenias, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Der Bericht und ein Video wurden Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen in Nairobi vorgestellt, im Vorfeld der Klima-Verhandlungen in Bonn vom 19. bis zum 23. Oktober 2015.

Oktober 15, 2015 Report “There is No Time Left”

Climate Change, Environmental Threats, and Human Rights in Turkana County, Kenya

Der 96-seitige Bericht „There Is No Time Left: Climate Change, Environmental Threats, and Human Rights in Turkana County, Kenya“ verdeutlicht, dass es der kenianischen Regierung zunehmend Schwierigkeiten bereitet, in der Turkana-Region den Zugang zu Wasser, Nahrung, Gesundheit und Sicherheit zu gewährleisten. Die Region ist ein Beispiel dafür, dass der Klimawandel, insbesondere steigende Temperaturen und sich verändernde Niederschlagsmuster, verletzliche Gruppen unverhältnismäßig stark trifft, vor allem in Ländern mit begrenzten Ressourcen und einem fragilen Ökosystem.

„Klimawandel, großangelegte Entwicklungsprojekte und Bevölkerungswachstum zusammen bedrohen die Menschen in der Turkana-Region ganz akut“, sagt Joseph Amon, Leiter der Abteilung Gesundheit und Menschenrechte von Human Rights Watch. „Der Turkana-See droht zu verschwinden, und mit ihm die Gesundheit und die Existenzgrundlage indigener Gruppen dieser Region.“

Klimawandel, großangelegte Entwicklungsprojekte und Bevölkerungswachstum zusammen bedrohen die Menschen in der Turkana-Region ganz akut. Der Turkana-See droht zu verschwinden, und mit ihm die Gesundheit und die Existenzgrundlage indigener Gruppen dieser Region. Joseph Amon

Leiter der Abteilung Gesundheit und Menschenrechte

Der Distrikt Turkana liegt im Nordwesten Kenias nahe der Grenze zu Äthiopien. Von der Wetterstation in der Hauptstadt gesammelte Daten zeigen, dass die durchschnittlichen Maximal- und Minimaltemperaturen in Turkana vom Jahr 1967 bis zum Jahr 2012 um 2 bis 3°C angestiegen sind. Auch die Niederschlagsmuster haben sich augenscheinlich verändert. Die lange Regenzeit wird zunehmend kürzer und trockener, die kurze Regenzeit länger und nasser. Es ist zu erwarten, dass sich Unsicherheit und Konflikte in der Region mit dem Rückgang der Weideflächen weiter verschärfen werden.

Zugleich besteht die Gefahr, dass die Wasserkraftwerke und die bewässerten Zuckerplantagen am Unterlauf des Omo-Flusses den Wasserstand des Turkana-Sees erheblich reduzieren könnten. Dieser ist der weltweit größte Wüstensee und die Lebensgrundlage der 300.000 Bewohner der Turkana-Region. Einige Experten prognostizieren, dass der See auf zwei kleine Teiche schrumpfen wird, was auch auf die Fischpopulation verheerende Auswirkungen hätte.

Der Distrikt Turkana, in dem etwa 1,2 Millionen Menschen leben, ist eine der ärmsten Regionen Kenias. Die meisten Einwohner leben von ihren Kuh- und Ziegenherden oder davon, dass sie im Turkana-See fischen. Die semiaride Region ist seit Generationen von regelmäßig wiederkehrenden Dürreperioden betroffen.

In Turkana lebende Menschen berichten, dass es für sie immer schwieriger wird, Wasser zu finden. Viele Quellen sind vertrocknet, so dass die Suche nach Wasser zu einem täglichen Überlebenskampf wird. Frauen und Mädchen müssen oft weite Strecken laufen, um in trockenen Flussbetten nach Wasser zu graben. Eltern erzählen, dass ihre Kinder krank werden, weil sie nicht genügend Nahrung und sauberes, trinkbares Wasser haben.

„Wie soll ich überleben, wenn meine Tiere gestorben sind und der See verschwindet?“, fragt ein älterer Mann, der von seinen Rindern lebt. „Wie soll ich überleben, wenn die Dürre mein bisheriges Leben unmöglich macht und mich ins Grab bringt?“

Auf den Klimawandel zu reagieren und Gemeinschaften dabei zu unterstützen, sich an seine Folgen anzupassen, soll dringend eine lokale, nationale und internationale Priorität werden.

Bei den anstehenden Klima-Verhandlungen in Bonn wird auch darüber diskutiert werden, wie die Menschenrechte in eine internationale Vereinbarung zum Klimawandel integriert werden sollen. Darüber hinaus werden Regierungsvertreter über Vereinbarungen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen diskutieren, um zukünftige, globale Temperaturanstiege zu begrenzen.

Bei diesen Gesprächen geht es auch um die Rolle wohlhabender Länder, die für den größten Teil der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind und ärmere Länder dabei unterstützen sollen, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Das Treffen in Bonn ist die letzte Verhandlungssitzung vor der UN-Klimakonferenz, die Ende des Jahres in Paris stattfindet und bei der ein neues, internationales Klimaabkommen vereinbart werden soll.

Der Distrikt Turkana und die kenianische Regierung haben die Bedeutung des Klimawandels erkannt und arbeiten konstruktiv daran, eine nationale Richtlinie zum Umgang mit seinen Folgen und denen von Entwicklungsprojekten zu entwickeln. Allerdings wurde dieser Prozess, auch die Verabschiedung eines Klimawandel-Gesetzes, bereits mehrfach verzögert. Die Bemühungen, die Auswirkungen des Klimawandels zu mildern, sollen verstärkt werden und sich besonders auf die Rechte verletzlicher Gruppen konzentrieren.

„Die kenianische Regierung soll Richtlinien gegen den Klimawandel entwickeln, die die Rechte aller ihrer Bürger schützen, auch die marginalisierter Gruppen“, so Amon. „Der Überlebenskampf der Menschen in Turkana soll alle Regierungen daran erinnern, dass die Menschenrechte ein zentraler Bestandteil des Klimaabkommens von Paris sein müssen.“

Ausgewählte Aussagen von Menschen aus der Turkana-Region:

„Die Hungersnot hat Menschen vertrieben. Die Hirtenjungen, die sich um das Vieh gekümmert haben, haben alles verloren, nun haben sie nichts mehr zu tun. Wir haben keine andere Wahl, als unsere Hände zu heben und um Hilfe zu bitten. Wohin sollen wir nun gehen? Uns erwartet nur der Tod.“
-- O.L., ein 46-jähriger Viehhirte.

„Während dieser Dürreperiode gehe ich oft [zum Fluss], nicht nur einmal am Tag, sondern morgens und dann noch einmal spät abends, und am nächsten Tag genauso. Das ganze Dorf ist völlig von diesem Fluss abhängig, sowohl die Menschen als auch das Vieh. Vor einigen Jahren, als es noch genug regnete, hielt sich das [Regen-]Wasser vier Monate lang [im nahe gelegenen Fluss]. Aber die Dinge haben sich geändert, die Quellen vertrocknen sehr schnell.“
-- P.O., eine im neunten Monat schwangere Frau, die jeden Tag 18 Kilometer läuft, um Wasser zu holen.

„Unter der Dürre haben in den letzten Jahren Menschen und Tiere gelitten. Noch eins meiner Kinder wurde in der letzten Dürreperiode krank und starb an Hunger und Krankheit. Wir hungern während der Dürre, und wenn die Regierung kommt, dann hilft sie nur ein paar Leuten.“
-- B.C., eine 28-jährige Frau, die in der Nähe von Todonyang im Distrikt Turkana lebt.

Kategorien: Menschenrechte

Russland: Kinder mit Behinderung Opfer von Gewalt und Vernachlässigung

Mi, 27.05.2020 - 17:20

(Moskau) – Fast 30 Prozent aller Kinder mit Behinderung in Russland leben in staatlichen Waisenhäusern, wo sie unter Umständen Gewalt erfahren und vernachlässigt werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Russland soll diese Menschenrechtsverletzungen an Kindern mit Behinderung, die in staatlicher Obhut leben, beenden und die Kinder dabei unterstützen, dass sie bei ihren Familien oder in anderen familiären Verhältnissen leben können anstatt in staatlichen Einrichtungen.

Der 93-seitige Bericht „Abandoned by the State: Violence, Neglect, and Isolation for Children with Disabilities in Russian Orphanages” dokumentiert, dass viele Kinder und Jugendliche mit Behinderung, die in staatlichen Waisenhäusern leben oder lebten, dort Opfer von schwerem Missbrauch und Vernachlässigung durch das Personal wurden. Die Entwicklung der betroffenen Kinder wurde hierdurch nachhaltig beeinträchtigt. Einige der Kinder, mit denen Human Rights Watch Interviews führte, berichteten, vom Personal des Waisenhauses geschlagen, mit Betäubungsmitteln ruhig gestellt worden und für Tage oder Wochen am Stück in psychiatrische Kliniken gebracht worden zu sein. Diese Maßnahmen dienten dazu, die Kinder zu kontrollieren und zu bestrafen.

„Gewalt an und Vernachlässigung von Kindern mit Behinderung brechen einem das Herz und sind absolut beklagenswert”, so Andrea Mazzarino, Mitarbeiterin der Europa- und Zentralasien-Abteilung bei Human Rights Watch und Autorin des Berichts. „Die russische Regierung soll eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalt an Kindern in staatlichen Einrichtungen etablieren. Zudem soll sie umgehend Programme fördern, die das Ziel haben, die Kinder nicht von ihren Familien zu trennen.”

Grundlage des Berichts sind mehr als 200 Interviews mit Kindern, Familienmitgliedern, Interessenvertretern und Waisenhauspersonal, ebenso wie Besuche in zehn staatlichen Waisenhäusern in ganz Russland, in denen Kinder mit Behinderungen leben. Die meisten der Kinder, die dort leben, haben eine Familie. Das Personal in den Einrichtungen, die Human Rights Watch besuchte, versuchte jedoch bisweilen, Besuche der Eltern oder anderer Familienmitglieder zu unterbinden, da solche Kontakte die Kinder „verderben“ würden. Die Kinder würden sich an zu viel Aufmerksamkeit gewöhnen.

Kinder und Kinderrechtsaktivisten berichteten, dass Kinder in Waisenhäusern häufig keinen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung, gesunder Nahrung, Fürsorge und Spielmöglichkeiten hätten. Zudem erhielten viele Kinder keine oder nur eine unzureichende Schulbildung. Zu den Hauptgründen für das Verhalten gegenüber den Kindern gehört der Mangel an Personal in Waisenhäusern ebenso wie der Mangel an angemessener Unterstützung sowie an Weiterbildungen für das Personal. Kinder haben, wenn überhaupt, nur wenig reelle Möglichkeiten, Hilfe zu suchen oder Missbrauch zu melden.

Mindestens 95 Prozent der Kinder, die in russischen Waisenhäusern oder in Pflege leben, haben noch wenigstens einen Elternteil. Die russische Regierung hat sich öffentlich dazu verpflichtet, die Politik der übermäßigen Unterbringung von Kindern, auch von Kindern mit Behinderung, in staatlichen Einrichtungen zu beenden. Regierungsbeamte haben jedoch der besonderen Situation von Kindern mit Behinderung, die in solchen Einrichtungen untergebracht sind, nicht genug Aufmerksamkeit beigemessen.

In den von Human Rights Watch dokumentierten Fällen wurden viele Kinder mit Behinderung in Waisenhäusern untergebracht, nachdem Beamte der Gesundheitsfürsorge Druck auf die Eltern ausgeübt hatten. Die Beamten hatten behauptet, den Kindern mangele es an Entwicklungspotential und dass die Eltern nicht für sie sorgen könnten. Der fehlende Zugang zu einer angemessenen Schulbildung sowie zu Rehabilitationsmaßnahmen, gesundheitlicher Versorgung und anderer staatlicher Unterstützung in vielen Regionen Russlands beeinflusst ebenfalls die Entscheidung der Eltern, ob sie ihre Kinder in eine staatliche Einrichtung geben oder sie in einer solchen lassen.

Human Rights Watch dokumentierte, dass in Waisenhäusern jene Kinder, deren Behinderungen vom Personal als „die schwerwiegendsten” eingeschätzt werden, von den anderen getrennt und in so genannten „Liegeräumen” untergebracht wurden. Dort müssen sie dann in Gitterbetten liegen oder werden mit Lumpen an Möbelstücke gebunden. Vielen dieser Kinder wird wenig Aufmerksamkeit geschenkt, außer wenn sie gefüttert oder gewickelt werden. Viele der Kinder in diesen Räumen haben nur selten, wenn überhaupt, die Möglichkeit, ihre Betten zu verlassen, in Kontakt mit anderen Kindern zu kommen oder nach draußen zu gehen. Diese Praxis der Unterbringung von Kindern in jenen „Liegeräumen” ist diskriminierend und soll beendet werden, so Human Rights Watch.

„Viele Kinder mit Behinderung in den „Liegeräumen” leiden an physischen, emotionalen und intellektuellen Entwicklungsstörungen”, so Mazzarino. „Diese Tragödie könnte vermieden werden, wenn alle Kinder mit Behinderung anständige Nahrung bekämen sowie Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und Bildung, auf die sie ein Recht haben.“

Human Rights Watch sprach mit vielen Mitarbeitern von Waisenhäusern, die ihren Wunsch äußerten, Kindern dabei zu helfen, ihr Entwicklungspotential auszuschöpfen. Dennoch werden Kinder vom Waisenhauspersonal häufig in nicht hinnehmbarer Weise behandelt, da dem Personal die angemessene Unterstützung fehlt. So gibt es etwa keine Weiterbildung über gewaltfreier, disziplinarischer Methoden oder über die körperlichen Bedürfnisse und Ernährungsbedürfnisse von Kindern mit verschiedenen Formen von Behinderungen.

Laut internationalem Recht ist Russland verpflichtet, Kinder vor jeder Art von Gewalt oder Vernachlässigung zu schützen und sicherzustellen, dass Kinder mit Behinderung nicht gegen den Willen der Eltern von ihnen getrennt werden. Ebenso müssen die Kinder vor jeder Form von Diskriminierung geschützt werden.

Einer der Schritte, die die russische Regierung geplant hat, um der hohen Rate von Kindern in staatlichen Einrichtungen zu begegnen, ist die Entwicklung des Nationalen Aktionsplans für Kinderrechte von 2012 bis 2017. Dieses Dokument sieht vor, dass Kinder nicht einfach in staatliche Einrichtungen abgeschoben werden und dass die Anzahl der Kinder in staatlichen Einrichtungen reduziert wird. Diese und andere politische Maßnahmen legen jedoch zu wenig Augenmerk auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern mit Behinderung. Auch fehlen konkrete Pläne für die Umsetzung und die Überwachung der Maßnahmen.

Nun da die Regierung erkannt hat, dass die Unterbringung von Kindern in staatlichen Einrichtungen reduziert werden muss, müssen auch klare, durchführbare Pläne erstellt werden, wie dieses Ziel erreicht werden kann, so Human Rights Watch. Die Regierung soll die Kinder so unterstützen, dass sie bei ihren Familien bleiben können, oder, für Fälle, in denen dies nicht möglich ist, die Programme für Pflegschaft und Adoption ausweiten.

Russland fehlt ein landesweites System, um Kinder mit Behinderung in Pflege- oder Adoptivfamilien unterzubringen. Zudem berichteten solche Familien von Hürden in ihren Gemeinden, wie etwa mangelnder Unterstützung und Angbrote für Bildung und andere Leistungen. Die Familien berichteten auch von der negativen Einstellung von Regierungsbeamten.

Die russische Regierung soll einen zeitgebundenen Plan entwerfen, um die übermäßige Unterbringung von Kindern in Waisenhäusern zu beenden, so Human Rights Watch. Diese Unterbringung in staatlichen Einrichtungen soll nur eine kurzfristige Lösung sein, auf die nur unter klar bestimmten Umständen zurückgegriffen wird, die sie zur besten Option im Interesse des Kindes machen. Zudem muss die Unterbringung im Einklang mit internationalem Recht stehen. Die Regierung soll ferner soziale Unterstützung und andere Leistungen bereitstellen, um Familien zu helfen, Kinder mit Behinderungen zuhause aufwachsen zu lassen.

Internationale und nationale Geber sollen Mittel für Programme zur Verfügung stellen, die Kindern helfen, den Weg aus den Waisenhäusern in ein familiäres Umfeld zu finden. Ebenso sollen Programme unterstützt werden, die die Integration der Kinder in die Gemeinde fördern, darunter den Zugang zu Schulen und zu gesundheitlicher Versorgung.

„Solange die russische Regierung und die Geber nicht handeln, werden Zehntausende russische Kinder in vier Wänden leben, isoliert von ihren Familien, von ihrem Umfeld und anderen Kindern. Ihnen werden die Möglichkeiten versagt bleiben, die andere Kinder haben”, so Mazzarino. „Die russische Regierung kann viel mehr tun, um Eltern bei der Erziehung von Kindern mit Behinderung zu unterstützen, und diese nicht in staatliche Einrichtungen abschieben.“

Kategorien: Menschenrechte

Simbabwe: Dramatische Trinkwasser- und Sanitärverhältnisse

Mi, 27.05.2020 - 17:20

(Harare) – Der alarmierende Zustand des Wasser- und Sanitärsystems in Simbabwes Hauptstadt Harare setzt Millionen Einwohner dem Risiko aus, durch verunreinigtes Wasser zu erkranken, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Fünf Jahre nachdem über 4.000 Menschen an Cholera starben und 100 000 weitere erkrankten, herrschen in Harares dicht besiedelten Vorstädten weiterhin jene Zustände, die die Epidemie damals begünstigten.

Der 60-seitige Bericht „Troubled Water: Burst Pipes, Contaminated Wells, and Open Defecation in Zimbabwe’s Capital” dokumentiert Fälle, in denen Einwohner unzureichenden Zugang zu Trinkwasser und sanitären Einrichtungen haben und daher oft gezwungen sind, aus ungeschützten, mit Abwasser verschmutzten Wasserquellen zu trinken und ihre Notdurft im Freien zu verrichten. Diese Lebensbedingungen verletzen das Grundrecht auf sauberes Wasser, sanitäre Versorgung und Gesundheit. Grundlage des Berichts sind Recherchen, die 2012 und 2013 in Harare durchgeführt wurden. Es wurden u.a. 80 Interviews mit Einwohnern, hauptsächlich mit Frauen, in acht dicht besiedelten Vorstädten geführt.

„Das Wasser- und Sanitärsystem von Harare funktioniert nicht und die Regierung unternimmt nichts dagegen“, so Tiseke Kasambala, Direktorin für Subsahara-Afrika bei Human Rights Watch. „In vielen Gemeinden gibt es kein Wasser zum Trinken oder Baden, Abwasser fließt durch die Straßen. Durchfall und Typhus grassieren, und es besteht die Gefahr einer erneuten Choleraepidemie.“

Viele Einwohner berichteten, dass sie aufgrund des Mangels an Trinkwasser in ihrem Haushalt gezwungen seien, bis zu fünf Stunden täglich an Bohrlöchern auf Wasser zu warten. Hierbei komme es oft zu gewalttätigen Zwischenfällen, besonders dann, wenn die Warteschlange sehr lang ist. Die Menschen glauben, dass diese Bohrlöcher, von denen 200 von internationalen Organisationen während der Choleraepidemie gebohrt wurden, die sicherste Art ist, um an Trinkwasser zu gelangen. Tatsächlich aber weist ein Drittel der Bohrlöcher in Harare, die von Harare Water, der zuständigen Behörde, getestet wurden, Verunreinigungen auf.

Die Einwohner berichteten ebenfalls, dass sie für Leitungswasser zahlen müssen, auch wenn dieses nur sporadisch verfügbar oder verunreinigt ist. Können die Einwohner ihre Rechnungen nicht bezahlen, wird ihnen das Wasser abgestellt.

Englischsprachiges Video zum Bericht:

Einige Einwohner schilderten, dass ungeklärtes Abwasser aus gebrochenen Rohren in ihre Häuser und die Straßen eindringt, wo Kinder häufig spielen. Der Mangel an Wasser und funktionierenden Haustoiletten oder öffentlichen Latrinen lässt den Menschen häufig keine andere Wahl, als ihre Notdurft im Freien zu verrichten.

Eine Mutter sagte gegenüber Human Rights Watch: „Wir haben nur eine Toilette im Haus und hier wohnen 21 Menschen. Deswegen ist die Toilettenhygiene schlecht, eben weil wir so viele sind. Die Spülung funktioniert nicht, weil es kein Wasser gibt, also müssen wir Eimer benutzen. Wenn es kein Wasser zum Spülen gibt, dann lassen die Leute eben alles in der Toilette. Manchmal gehen wir einfach ins Gebüsch.”

Korruption und Missmanagement der Regierung auf lokaler und nationaler Ebene verschärfen die Situation, so Human Rights Watch. So sehen beispielsweise die Leitlinien für den städtischen Haushalt vor, dass die Einnahmen aus der Wasserwirtschaft in die Instandhaltung und Verbesserung des Wassersystems investiert werden müssen. Jedoch gaben selbst Regierungsbeamte zu, dass dieses Geld für andere Zwecke verwendet wird. Somit steht nicht genug Geld für wesentliche Bestandteile des Systems, wie etwa den Erwerb von Chemikalien zur Wasseraufbereitung, zur Verfügung.

Bis in die späten 80er Jahre verfügte Zimbabwe über ein funktionierendes Wasser- und Abwassersystem. In Harare sind Überreste dieses Systems in Form von komplexen Wasser- und Abwasserrohren noch sichtbar. Viele der Einwohner haben Zugang zu diesem System. Dieses wurde jedoch nicht nachhaltig instand gehalten. Der Verfall des Systems führt, zusammen mit einem drastischen Bevölkerungsanstieg, dazu, dass das Wasser nur sporadisch fließt und häufig verunreinigt ist.

„Jeder Mensch hat das Recht auf ein Minimum an Trinkwasser”, so Kasambala. „Die Regierung jedoch hält das Wassersystem nicht instand und stellt das Wasser ab, wenn die Rechnungen nicht bezahlt werden. Dies zwingt die Einwohner, Wasser aus verunreinigten Leitungen oder ungeschützten Wasserlöchern zu trinken.”

Die Regierung soll eine Reihe von Schritten unternehmen, um die Krise um das Wasser- und Sanitärsystem zu bekämpfen. Hierzu gehören Investitionen in günstige sanitäre Einrichtungen und Wasserstrategien. Diese Strategien beinhalten Gemeinschaftstoiletten und Grubenlatrinen sowie den Ausbau und die Instandhaltung von Bohrlöchern, sodass die Menschen nicht auf verunreinigte Wasserquellen angewiesen sind. Eine Staffelung der Preise für die lokale Wasserversorgung soll eingeführt werden, sodass sich auch Familien mit geringem Einkommen sauberes Wasser leisten können. Zudem soll keinem Haushalt, der in Zahlungsverzug gerät, das Wasser abgestellt werden.

In diesem Jahr hat die Regierung bereits angekündigt, ein Darlehen über 144 Millionen US-Dollar von der chinesischen Regierung zu erhalten. 46 chinesische Ingenieure sollen nach Harare kommen, um das Wasserinfrastruktursystem zu verbessern. Hierbei soll die Verbesserung der Kläranlagen im Mittelpunkt stehen. Die Regierung stellt dieses Darlehen zwar als die Lösung der Krise dar, die Darlehensbedingungen wurden jedoch nicht veröffentlicht. Kritiker sehen in dem Darlehen ein Beispiel für den Mangel an Transparenz und für Korruption im Bereich der Wasser- und Abwasserwirtschaft.

Die Regierung von Simbabwe ist laut internationalem Recht dazu verpflichtet, das Recht auf Wasser und sanitäre Versorgung zu schützen, so Human Rights Watch. 2010 hatte Simbabwe für eine Resolution der UN-Generalversammlung gestimmt, die das Recht auf sauberes Wasser und sanitäre Versorgung festsetzte. Mit der Anerkennung dieses Rechts wird sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen eine entscheidende Rolle für die Gesundheit und andere für die Entwicklung entscheidende Faktoren wie die Gleichstellung von Männern und Frauen, Bildung und Wirtschaftswachstum beigemessen. Die Verfassung und die Gesetzgebung Simbabwes schützt das Recht auf sauberes Wasser und - durch Umweltschutzmaßnahmen - auch auf sanitäre Einrichtungen. Im Mai verabschiedete Simbabwe eine neue Verfassung, in der das Recht auf Wasser ausdrücklich erwähnt wird.

„Das Wasser- und Sanitärsystem von Harare wurde durch jahrzehntelange Vernachlässigung und stetiges Missmanagement und Korruption zerstört”, so Kasambala. „Die Choleraepidemie von 2008 war eine für alle sichtbare Katastrophe. Das Leiden, das Sterben und die menschenunwürdigen Bedingungen halten jedoch an, sie sind nur weniger sichtbar.”

Kategorien: Menschenrechte

Russland: Hürden für Menschen mit Behinderungen beseitigen

Mi, 27.05.2020 - 17:20

(Moskau) – Millionen von Menschen mit Behinderungen stehen in Russland noch immer vor erheblichen Barrieren, die sie an der gesellschaftlichen Teilhabe hindern, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Russland wird im März 2014, in genau 177 Tagen, die Paralympischen Winterspiele in Sotschi austragen.

Der 118-seitige Bericht „Barriers Everywhere: Lack of Accessibility for People with Disabilities in Russia“ beruht auf insgesamt 123 Interviews mit Menschen mit Behinderungen und deren Familien in sechs Städten in Russland. Es werden die Hürden dokumentiert, die Menschen mit Behinderungen im täglichen Leben überwinden müssen, sei es beim Zugang zu Behörden, Geschäften und Gesundheitseinrichtungen, zu ihrem Arbeitsplatz oder öffentlichen Verkehrsmitteln.

Offiziellen Statistiken zufolge leben mindestens 13 Millionen Menschen mit Behinderungen in Russland, das sind etwa neun Prozent der Bevölkerung.

„Die russische Regierung hat einige öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit ergriffen. Alltägliche Dinge hingegen, etwa der Weg zur Arbeitsstelle oder der Besuch beim Arzt, stellen für Menschen mit Behinderungen ein mühsames Unterfangen dar“, so Andrea Mazzarino, Researcher für Behindertenrechte in der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. „Wenn die Regierung nicht handelt, bleiben Millionen Menschen mit Behinderungen aus der Gesellschaft ausgeschlossen.“

Russland hat das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2012 ratifiziert. Die Behindertenrechtskonvention (BRK) verpflichtet die Regierung, einen gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt und zu Diensten, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, auch für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Außerdem muss die Regierung sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Human Rights Watch hat Menschen mit verschiedenen Arten von Behinderungen oder multiplen Behinderungen in Moskau, Sankt Petersburg, Ulan-Ude und Sotschi sowie in kleineren Städten in der Region Moskau und Leningrad befragt. In den Interviews gaben Männer, Frauen wie Kinder eine Reihe von Hindernissen an, mit denen sie zu kämpfen haben. So sind etwa Menschen mit körperlichen Behinderungen, die im Rollstuhl sitzen oder auf Krücken laufen, unter Umständen an ihr Zuhause gebunden oder in ihren Möglichkeiten, am Alltagsleben teilzunehmen, stark eingeschränkt: Aufzüge sind außer Betrieb oder existieren nicht oder Rampen zu öffentlichen und privaten Gebäuden, an Straßenkreuzungen oder Haltestellen sind zu steil, zu eng oder gar nicht erst vorhanden.

Blinde Menschen oder Menschen mit eingeschränkter Sehkraft haben mit fehlenden taktilen und reflektierenden Markierungen unter anderem auf Gehwegen und in öffentlichen Verkehrsmitteln zu kämpfen. Ein blinder Mann, der zwischen einem Moskauer Außenbezirk und der Innenstadt zur Arbeit pendelt, berichtete Human Rights Watch, dass er schon dreimal vom Bahnsteig gefallen ist, weil er die Bahnsteigkante nicht rechtzeitig erkannte. Einmal hat er sich dabei die Hand gebrochen.

Oft sind auch die Dienstleistungen im Gesundheitswesen für Menschen mit Behinderungen unzulänglich, weil es in ihren Gemeinden an Fachärzte mangelt, Untersuchungsgeräte für sie physisch nicht zugänglich sind oder weil das medizinische Personal nicht direkt mit ihnen sprechen will.

Menschen mit verschiedenen Arten von Behinderungen, einschließlich geistigen Behinderungen und psychosozialen Problemen, haben in Russland aufgrund von Diskriminierung durch die Arbeitgeber und wegen fehlender Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung Schwierigkeiten, einen Job zu finden. In Moskau berichtete zum Beispiel die 28-jährige, sehbehinderte Yuliana, dass potenzielle Arbeitgeber ihre Bewerbung für die Stelle einer Schulpsychologin 2009 mit der Begründung ablehnten: „Sie sehen schlecht. Wie wollen Sie mit Kindern arbeiten?“ Statistiken der russischen Regierung zufolge sind 20 Prozent der Menschen mit Behinderungen, so wie sie von der Regierung definiert werden, arbeitslos. Das entspricht in etwa dem Niveau einiger anderer Länder in Europa.

Manche Menschen mit Behinderungen sind laut eigenen Aussagen mit einer Vielzahl von Hindernissen konfrontiert. Ein Aktivist für Behindertenrechte in Moskau, der selbst im Rollstuhl sitzt, meinte: „Bei Barrierefreiheit verhält es sich wie bei einer Kette. Wenn ein Glied nicht funktioniert, dann funktioniert das ganze Ding nicht.“

„Das russische Recht ist im Hinblick auf die Gewährleistung eines barrierefreien Zugangs unter anderem zu Wohnraum, Verkehrsmitteln, Rehabilitation und Information für Menschen mit Behinderungen eigentlich recht stark“, so Mazzarino. „Die Realität entspricht allerdings nicht der Rechtslage. Die russischen Behörden setzen die Gesetze zur Barrierefreiheit nicht um und unternehmen nichts, wenn Bürger mit Behinderungen auf ein Problem hinweisen.“

Im Anschluss an die Olympischen Winterspiele im Februar wird Russland vom 7. bis 16. März die Paralympischen Spiele 2014 in Sotschi am Schwarzen Meer ausrichten. Mehr als 1.300 Athleten mit Behinderungen werden in fünf Paralympischen Sportarten antreten: Ski Alpin, Biathlon, Skilanglauf, Sledge-Eishockey und Rollstuhlcurling.

Als die Sowjetunion 1980 Gastgeber der Olympischen Sommerspiele war, lehnte es eine Austragung der Paralympics damals mit der Begründung ab: „Es gibt in der UdSSR keine Behinderten.“

Russland hat sich als Gastgeber der Spiele verpflichtet, einen barrierefreien Zugang zu den Unterkünften für die Athleten, zu Sportstätten und anderen Einrichtungen zu gewährleisten und die Barrierefreiheit in der Stadt Sotschi zu erhöhen. Die Regierung kündigte an, mehr als hundert barrierefreie Busse bereitzustellen, Hunderte von Gebäuden an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen anzupassen und Bushaltestellen mit Orientierungshilfen für Menschen mit sensorischen Behinderungen auszustatten. Durch die Paralympischen Spiele sollen auch der Austragungsort und das Austragungsland nachhaltig gefördert werden.

Human Rights Watch hat jedoch festgestellt, dass die Einwohner von Sotschi trotz all dieser Bemühungen im Grunde auf die gleichen Barrieren stoßen wie in anderen Städten: Menschen mit Behinderungen sind an ihr Zuhause gebunden, Autos werden widerrechtlich auf ausgewiesenen Stellflächen für Menschen mit Behinderung geparkt, Verkehrsmittel und öffentliche Einrichtungen sind oft nicht barrierefrei. Zudem werden Menschen mit Behinderungen immer noch diskriminiert.

Maria (Name geändert), eine 26-jährige Frau in Sotschi, die im Rollstuhl sitzt, ist über Monate an ihre kommunale Wohnung in der dritten Etage gebunden, weil es in dem Gebäude keine behindertengerechte Rampe und keinen funktionierenden Aufzug gibt. Sie kriecht von einem Zimmer zum anderen, weil der Flur in ihrer Wohnung zu eng für ihren Rollstuhl ist. Seit dem Jahr 2000 schreibt Maria immer wieder an die lokale Verwaltung mit der Bitte um Zuteilung einer barrierefreien Wohnung, die ihr aufgrund einer ärztlichen Verordnung von Staats wegen zusteht. Die Behörden antworteten, dass ein entsprechender Wohnraum nicht verfügbar sei.

„Mit der Austragung der Paralympics hilft Russland Athleten mit Behinderungen aus der ganzen Welt, ihr Potenzial und ihre Leistungen zu demonstrieren“, so Mazzarino. „Entscheidend ist nun, dass die Regierung auch die Grundrechte der eigenen Bürger mit Behinderungen sicherstellt, die weit weniger sichtbar sind. Denn oft wird ihnen schon die grundlegende Teilhabemöglichkeit an der Gesellschaft verweigert.“

Im Zuge der Implementierung der Behindertenrechtskonvention hat die Regierung ein mehrere Milliarden Rubel schweres Programm für ein barrierefreies Umfeld (2011–2015) in die Wege geleitet, in dessen Rahmen verschiedenen Regionen technische und finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um Dienstleistungen und Infrastrukturen zugänglicher zu machen. Das Programm ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Barrierefreiheit, weist aber erhebliche Einschränkungen auf. Die Bedürfnisse von Menschen mit geistigen oder seelischen Behinderungen sind in dem Programm nicht ausdrücklich berücksichtigt. Zudem werden nur die Regionen unterstützt, die eigene Mittel für die Barrierefreiheit zu Verfügung stellen können.

Human Rights Watch fordert die russische Regierung nachdrücklich zur konsequenten Durchsetzung der föderalen Gesetze zur Barrierefreiheit auf, insbesondere durch Schulungen von Beamten auf lokaler Ebene, damit diese schnell und effektiv auf Bürgerklagen in Zusammenhang mit Barrierefreiheit reagieren können. Zudem soll Russland zur Bekämpfung von Diskriminierung Gesetzesänderungen verabschieden und der negativen Haltung der Öffentlichkeit gegenüber Menschen mit Behinderungen entgegenwirken, vor allem durch entschlossene öffentliche Stellungnahmen auf höchster Regierungsebene.

„Ein barrierefreies Umfeld ist nicht von heute auf morgen realisierbar“, so Mazzarino. „Aber die Regierung kann und soll sicherstellen, dass die Gesetze greifen und dass schnell und wirksam auf Klagen reagiert wird.“

Ausgewählte Aussagen aus dem Bericht:

„Die Rampe zu meinem Wohnhaus ist zu steil, sodass ich das Gebäude nicht verlassen kann. Die Lehrer meiner Tochter und die anderen Eltern glauben, sie sei ein Waisenkind, weil ich nicht für sie da sein kann.“

– Eine Frau mit körperlicher Behinderung in Ulan-Ude.

„Notfälle sind ein großes Problem. Man ist auf seine Verwandten angewiesen. Wer ruft den Notfalldienst an, wenn etwas passiert? Man kann ja keine SMS schicken. Ich war dort [bei der Stadtverwaltung] und sagte ihnen, dass sie einen SMS-Dienst bräuchten. Das war vor einem Jahr. Passiert ist nichts.“

– Ein Aktivist für Behindertenrechte mit Hörbehinderung in Ulan-Ude.

„Man muss auf sein Gedächtnis vertrauen, um zu wissen, wo man in einen Minibus [Marschrutka] ein- und aussteigt, weil die Haltestellen nicht angekündigt werden. Wenn ein Minibus an der falschen Stelle hält, ist man verloren.“

– Ein Mann mit eingeschränkter Sehkraft in Moskau.

„Es gibt keine staatlichen Stellen, die Menschen mit geistigen Behinderungen und Entwicklungsstörungen helfen, sich auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten und einen Job zu finden.“

– Ein Aktivist für Behindertenrechte in Moskau.

„Das Problem mit diesem Gesetz ist, dass es keine Mechanismen zu seiner Umsetzung gibt.“

– Ein Aktivist für Behindertenrechte in Moskau zum föderalen Gesetz zur Barrierefreiheit.

Kategorien: Menschenrechte

Indonesien: Flüchtlingskinder werden vernachlässigt und misshandelt

Mi, 29.04.2020 - 22:31

(Jakarta) – Indonesien lässt minderjährige Migranten und Asylsuchende einsperren und verwahrlosen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Jedes Jahr werden hunderte Kinder unter elenden Bedingungen festgehalten und oftmals auch geschlagen, ohne Zugang zu Anwälten. Andere sind auf sich allein gestellt und müssen sich ohne jegliche Hilfe um Essen und Unterkunft bemühen.

Der 86-seitige Bericht „Barely Surviving: Detention, Abuse, Neglect of Migrant Children in Indonesia” untersucht die miserable Behandlung, die minderjährige Migranten und Asylsuchende in Indonesien widerfährt. Sie erreichen Indonesien, nachdem sie vor Verfolgung, Gewalt und Armut in Somalia, Afghanistan, Pakistan, Burma oder anderen Ländern geflohen sind. Indonesien nimmt jedes Jahr Hunderte von Flüchtlingskinder fest, ohne ihnen eine Möglichkeit zu geben, ihre Inhaftierung anzufechten. Nach indonesischem Recht können illegale Einwanderer bis zu 10 Jahre inhaftiert werden.

„Minderjährige Migranten und Asylsuchende riskieren Leib und Leben, um aus ihren Heimatländern zu fliehen und nach Indonesien zu kommen“, so Alice Farmer, Kinderrechtsexpertin bei Human Rights Watch. „Doch der einzige Rettungsanker, den Indonesien bietet, sind heruntergekommene Gefängnisse, wo die Kinder Monate oder Jahre ohne Schulbildung oder Hoffnung auf eine bessere Zukunft verbringen.“

Unbegleitete Flüchtlingskinder, die ohne Eltern oder andere Erwachsenen reisen, die ihnen Schutz bieten könnten, fallen in eine rechtliche Lücke. Da keine Regierungsbehörde für ihre Betreuung zuständig ist, kümmert sich niemand um ihre Bedürfnisse. Einige Kinder verwahrlosen im Gefängnis, während andere auf der Straße zurückgelassen werden, ohne den rechtlichen und materiellen Beistand, der ihnen nach dem Gesetz zusteht.

Interaktive Karte (bitte auf das Bild klicken): Migrationsstrecken nach Indonesien

Aufgrund der mangelnden Zukunftsperspektive riskieren viele minderjährige Migranten – entweder allein oder mit ihren Familien – ihr Leben auf der gefährlichen Überfahrt nach Australien. Meist treten sie die Reise auf zerbrechlichen Booten an, die von Schmugglern organisiert werden und nicht genug Treibstoff mit sich führen. Nach Schätzungen sterben jedes Jahr hunderte Menschen auf diesem Wege.

Für den aktuellen Bericht führte Human Rights Watch 102 Interviews mit Migranten zwischen 5 und 66 Jahren durch. 42 der Interviewpartner waren noch minderjährig, als sie nach Indonesien kamen. Die Experten von Human Rights Watch trafen sich auch mit einer Reihe von Regierungsbeamten, die im Migrationssektor tätig sind, und befragten Mitarbeiter von zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen.

Sowohl Erwachsene als auch Kinder berichteten von Wachleuten, die sie oder andere Mithäftlinge traten und schlugen. Einige erzählten, dass die Wachleute Häftlinge festbanden oder knebelten, sie mit Stöcken schlugen, mit Zigaretten verbrannten und mit elektrischen Schocks quälten. In einem Fall erzählte ein Elternpaar, dass die Wärter des Immigrantengefängnisses ihre vier und sechs Jahre alten Kinder gezwungen hätte zuzusehen, wie sie andere Insassen verprügelten. Mehrere unbegleitete Jungen berichteten Human Rights Watch, die indonesischen Einwanderungswächter hätten sie während ihrer Inhaftierung geschlagen.

„An diesem Tag wurde ich heftig zusammengeschlagen“ so ein 15-jähriger Junge, der versucht hatte aus dem Gefängnis zu fliehen. „Acht oder neun Personen schlugen auf mich ein; die meisten waren Wärter und dazu kam noch eine Person von draußen.“

Die Haftbedingungen bleiben weit hinter den internationalen Standards zurück: Die Gebäude sind oft überfüllt, unhygienisch und stehen zeitweise unter Wasser. Kinder haben nahezu keinen Zugang zu Bildungsmöglichkeiten und nicht genug Zeit für Erholung. Einige Kinder berichteten, dass sie für mehrere Wochen am Stück kein Tageslicht gesehen hatten.

Im Jahr 2012 sind mehr als 1000 allein reisende Kinder in Indonesien angekommen. Viele wurden zusammen mit nicht verwandten Erwachsenen eingesperrt, sodass sie einem noch höheren Risiko für Gewalt und Missbrauch ausgesetzt waren.

Anfang März 2013 befanden sich fast minderjährige Migranten und Asylsuchende in Indonesien; eine Zahl, die in den letzten fünf Jahren stetig gewachsen ist. Indonesien verfügt über kein Asylrecht und delegiert daher seine Verantwortung, zu entscheiden wer als Flüchtling einen Anspruch auf Schutz hat, an das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR).

Doch selbst wenn das UNHCR Personen als Flüchtlinge anerkennt, weigert sich Indonesien oft, sie aus der Haft zu entlassen und ihr Aufenthaltsrecht in dem Land anzuerkennen. Auch im Falle einer Freilassung müssen Flüchtlinge und Asylbewerber, einschließlich Kindern, mit der ständigen Angst einer erneuten Festnahme und Inhaftierung leben.

Asylbewerber und Flüchtlinge, die freigelassen wurden, dürfen nach dem Gesetz keine Arbeit ausüben und können sich nicht frei im Land bewegen. Kinder haben kaum Aussicht auf einen Schulbesuch oder anderweitige Ausbildungsmöglichkeiten. Viele warten Monate oder Jahre, bis das UNHCR ihren Fall bearbeitet. Nur eine geringe Anzahl von Personen wird letztendlich in einem Drittstaat untergebracht.

Die indonesische Regierung soll die Festnahme von Einwanderungskindern beenden, seine Haftanstalten sanieren und einen fairen und transparenten Prozess für Asylbewerber einrichten, so die Forderung von Human Rights Watch.

„Minderjährige Migranten und Asylsuchende in Indonesien sind gefangen in einem ewigen Wartespiel ohne sicheres Ende“, so Farmer. „Auch in Zukunft werden verzweifelte Kinder nach Indonesien kommen und die Regierung soll die nötigen Schritte einleiten, um ihnen eine angemessene Versorgung zu bieten.&lduoq;

Kategorien: Menschenrechte