Weil er keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis hat, muss der Bikesharing-Anbieter nextbike im Land Berlin seine – insgesamt 6.500 – Mietfahrräder unverzüglich aus dem öffentlichen Straßenraum entfernen. Ein Eilantrag des Fahrradverleihers blieb vor dem VG Berlin erfolglos.

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Hat Aserbaidschan Abgeordnetenstimmen gekauft, um den Europarat zu beeinflussen? In München steht der frühere CDU-Politiker Axel Fischer wegen Bestechlichkeit vor Gericht. Ein Ex-CSU-Bundestagsabgeordneter ist bereits verurteilt worden.

Das OVG Schleswig stuft behördliche Auskünfte auf Presseanfragen – anders als die herrschende Meinung – als Verwaltungsakte ein. Das hat verfahrensrechtliche Folgen: Nach der Ablehnung einer Auskunft muss vor einer Klage Widerspruch eingelegt werden und der Antragsgegner ändert sich.

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LinkedIn ist durchaus bekannt dafür, Privat- und Berufsleben miteinander zu verschmelzen. Ein frisch vermähltes Paar aus dem Vereinigten Königreich hat das nun auf die Spitze getrieben – ein Schmunzler für das juristische Kollegium.

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Um wie viel sollen die Treibhausgasemissionen bis 2040 reduziert werden müssen? Darum ringen derzeit die EU-Staaten. Juristen zufolge könnte ein schwaches Klimaziel Folgen vor Gericht haben.

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Der hauseigene KI-Bot "Grok" von X verweist selbst auf seine faktenbasierte Herangehensweise. Werden nun aber Fakten erfunden, reicht ein Hinweis auf die üblichen KI-Disclaimer wohl nicht mehr aus. Das LG Hamburg verurteilt X zur Unterlassung wegen eines halluzinierten Fakten-Checks.

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Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung besser als bisher zurückdrängen – das will die Bundesregierung mit Änderungen im StGB erreichen. Ihr Gesetzentwurf ermöglicht auch eine Strafbarkeit von Kunden, die Dienstleistungen ausgebeuteter Personen in Anspruch nehmen.

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HMRC published its most recent pension schemes newsletter on September 25, 2025. The publication addresses the tax treatment of tax-free lump sums paid back into registered pension schemes where they are not covered by FCA cancellation rights.

Pensions UK (formerly the PLSA) published technical guidance on September 30, 2025, which reflects feedback from across the industry and is aligned with UK Stewardship Code and DWP Implementation Statement requirements.

Chris Curry, Principal of the Pensions Dashboards Programme, has posted a blog about his experience testing the MoneyHelper Pensions Dashboard with his own pension data.

The Regulator’s most recent blog post reports on its recent innovation event where more than 50 industry leaders gathered to explore how to build a more creative, inclusive and user-centred future for workplace pensions.

The Financial Reporting Council has published a press release confirming that it will develop technical guidance for scheme actuaries in confirming historic pension scheme amendments using the Virgin Media set out in the Pension Schemes Bill 2025.

The FCA has published a consultation paper (CP25/26) on additional changes to its handbook to ensure that its proposals for a new form of targeted support for consumers' pensions and retail investment decisions work with existing rules.

Seit 2025 entscheiden in Baden-Württemberg nicht mehr nur die Eltern, sondern auch die (wieder verbindliche) Grundschulempfehlung oder alternative Tests über den Gymnasialzugang. Drei VGH-Entscheidungen zeigen: Gut gemeint, aber wackelig.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Danaos Corporation, one of the world’s largest independent owners of modern, large-size containerships, in connection with a successful US$500 million Rule 144A/Reg. S offering of 6.875% Senior Notes due 2032.

Der frühere republikanische Abgeordnete George Santos trat im Juli eine mehr als siebenjährige Haftstrafe wegen Betrugs und Identitätsdiebstahls an – die jetzt schon wieder vorbei ist. Der Grund: Trump milderte die Strafe ab.

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Trump hat schon in mehrere demokratisch regierte Städte Soldaten geschickt und will sie auch in Chicago einsetzen. Bislang stoppten ihn Gerichte – nun hofft er auf Erfolg vor dem höchsten US-Gericht.

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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Nach der Situation auf dem Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg und insbesondere nach der Entwicklung der Mieten erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion Auskunft über Biogasanlagen in der Landwirtschaft und Industrie geben

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung erteilt AfD-Fraktion Auskunft zur Versorgung mit Strom für Unternehmen, Haushalte und öffentliche Einrichtungen