Aktuelle Nachrichten
21/2039: Antrag Für zufriedene Kunden auf der Schiene erforderliche eisenbahnpolitische Maßnahmen zügig umsetzen (PDF)
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21/2038: Antrag Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen – Familien und ihre Kinder stärken (PDF)
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21/2037: Antrag Finanzkriminalität wirksam bekämpfen – Behörden stärken, Finanzlobby eindämmen, Gesetze nachschärfen (PDF)
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21/2036: Antrag Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten (PDF)
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21/2035: Antrag Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika – Chancen für fairen Handel und gerechtere Globalisierung nutzen (PDF)
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21/2029: Antrag Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr vorantreiben (PDF)
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21/2027: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität) (PDF)
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21/2028: Antrag Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen - Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abbauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpfen (PDF)
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21/2026: Antrag 35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festigen (PDF)
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fidemanlage(.)de: BaFin warnt vor Website
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Website fidemanlage(.)de. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber der Website ohne die erforderliche Erlaubnis Bankgeschäfte, insbesondere Festgelder, und Finanzdienstleistungen anbieten.
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Planungsstand bei Korridorsanierung Halle (Saale)-Eichenberg
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Planungsstand beim Vorhaben "Regionale Korridorsanierung" (RKS) Halle (Saale)-Eichenberg erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Bundesrat fordert Reformkonzept für Trassenpreissystem
Verkehr/Unterrichtung Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, ein Reformkonzept für das Trassenpreissystem "unverzüglich zu erarbeiten".
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Investitionen der Kommunen in "saubere Fahrzeuge"
Verkehr/KleineAnfrage Die Folgen des "Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes" für Investitionen der Kommunen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Grüne fragen nach Stand der Barrierefreiheit im ÖPNV
Verkehr/KleineAnfrage Für den aktuellen Stand der Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Grüne thematisieren Finanzierung des ÖPNV
Verkehr/KleineAnfrage Zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) haben die Grünen eine Kleine Anfrage vorgelegt.
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AfD thematisiert "fehlende Flugverbindungen in Deutschland"
Verkehr/KleineAnfrage "Fehlende Flugverbindungen in Deutschland und mögliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD.
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Linke fragt nach Maßnahmen zur Forschungssicherheit
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Um die Forschungssicherheit in Deutschland und den Aufbau einer nationalen Plattform für Forschungssicherheit geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Generalsanierung der Bahnstrecke Nürnberg-Regensburg
Verkehr/KleineAnfrage Über die Generalsanierung der Bahnstrecke Nürnberg-Regensburg will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen informiert werden.
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AfD fragt nach jährlichem Budget der Autobahnmeistereien
Verkehr/KleineAnfrage "Leistungsfähigkeit und Einsatzpraxis der Autobahnmeistereien bei der Absicherung von Gefahrenstellen auf Bundesautobahnen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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OLG Oldenburg zu verstorbenem Hengstfohlen: Pferde-Gesellschafter müssen Behandlungskosten hälftig tragen
Große Hoffnungen hatten die Gesellschafter auf ein Hengstfohlen gesetzt, doch das Tier war krank und verstarb frühzeitig. Die Abwicklung gegenseitiger Ansprüche musste nun das OLG Oldenburg klären.
Kategorien: Juristische Nachrichten