Aktuelle Nachrichten
AK 118/25, Entscheidung vom 17.12.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
3 StR 289/25, Entscheidung vom 26.11.2025
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3 StR 477/25, Entscheidung vom 26.11.2025
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45/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen | 23. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
44/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen | 23. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
43/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften | 23. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
42/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
41/26 | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes | 23. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
40/26 | Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften | 23. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
49/26 | Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine | 23. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
49/26 | Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine | 7. Februar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
40/26 | Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften | 23. Februar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
42/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
45/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen | 23. Februar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
41/26 | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes | 23. Februar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
43/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften | 23. Februar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
44/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen | 4. Februar 2026
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Verordnung zur Neuordnung der Berufsausbildung zum Kaufmann für Mobilität und Verkehrsservice und zur Kauffrau für Mobilität und Verkehrsservice
23.01.2026 Verordnung zur Neuordnung der Berufsausbildung zum Kaufmann für Mobilität und Verkehrsservice und zur Kauffrau für Mobilität und Verkehrsservice
V. v. 14.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 15
ändert
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Verkehrsservice/zur Kauffrau für Verkehrsservice
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr/zur Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr
V. v. 14.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 15
ändert
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Verkehrsservice/zur Kauffrau für Verkehrsservice
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr/zur Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
#81: EuGH zu Mercosur, Bankeinbruch in Gelsenkirchen, Politikerbeleidigung, Suizidhilfe-Arzt verurteilt, JPA Hessen am Limit
Das Mercosur-Abkommen wird weiter verzögert, in die Sparkasse Gelsenkirchen wurde spektakulär eingebrochen und Spahn will die Politikerbeleidigung streichen. Ein Berliner Arzt wurde wegen seiner Beteiligung an einem Suizid verurteilt und das JPA in Hessen und die Prüflinge werden wohl keine Freunde mehr.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Übergriff im Bundeswehr-Karrierecenter: Ein Klaps auf den Hinterkopf verringert den Beamtenrang
Der "freundschaftliche" Klaps auf den Hinterkopf einer Beamtin erhöhte zur Überraschung eines Bundesbeamten nicht deren "Denkvermögen", sondern handelte ihm ein Disziplinarverfahren ein, bei dem gleichzeitig sein Trennungsgeld-Betrug zutage trat. Genug für eine Rückstufung, meint das OVG Saarlouis.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
