Aktuelle Nachrichten
Zuständigkeit für Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung"
Inneres/Antwort Die Verantwortung innerhalb der Bundesregierung für die die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.
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Antwort auf Anfrage zum Tariftreuegesetz
Finanzen/Antwort Für die Anwendung des von der Bundesregierung geplanten Bundestariftreugesetzes (BTTG) ist es nicht relevant, wer ein Angebot im Rahmen des Vergaberechts abgebe.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Förderung der Wasserstraße "Schwerpunkt der Verkehrspolitik"
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung hält nach eigener Aussage daran fest, alle notwendigen und baureifen Maßnahmen im Bereich der Wasserstraßen auch umzusetzen.
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Finanzierung des ICE-Instandhaltungswerks in Cottbus
Verkehr/Antwort Die Finanzierung des Fahrzeuginstandhaltungswerks der Deutschen Bahn AG (DB AG) in Cottbus erfolgt laut Bundesregierung aus Eigenmitteln der DB AG.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Anhörung zum Fondsrisikobegrenzungsgesetz
Finanzen/Anhörung Um das Fondsrisikobrenzungsgesetz geht es am Montag in einer Anhörung des Finanzausschusses. Die Bundesregierung will damit EU-Recht umsetzen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
19.080 Kassennachschauen im Jahr 2024
Finanzen/Antwort 19.080 sogenannte Kassennachschauen wurden im Jahr 2024 bundesweit durchgeführt, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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BGBl. 2025 I Nr. 175
Verordnung zur Bestimmung der Zuständigen Stelle für den Betrieb des Digitalfunk BOS des Bundes vom 11. Juli 2025
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Anhörung zu EU-weiter Herausgabe elektronischer Beweismittel
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Der Rechtsausschuss hat sich am Montag in einer Anhörung mit der EU-weiter Herausgabe elektronischer Beweismittel befasst.
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IX ZR 188/24, Entscheidung vom 15.01.2026
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
4 StR 359/25, Entscheidung vom 22.10.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
4 StR 419/25, Entscheidung vom 02.12.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
4 StR 542/25, Entscheidung vom 03.12.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
6 StR 461/25, Entscheidung vom 17.12.2025
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AnwSt (R) 5/25, Entscheidung vom 01.12.2025
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III ZR 8/25, Entscheidung vom 08.01.2026
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Verhandlungstermin am 18. März 2026 um 9:00 Uhr in der Sache IV ZR 184/24 (Wirksamkeit eines sogenannten kapitalmarktabhängigen Stornoabzugs bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen?)
Pressemitteilung 019/2026 vom 22.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer rechtsextremistischen Kampfsportgruppe als kriminelle Vereinigung weitgehend ohne Rechtsfehler
Pressemitteilung 018/2026 vom 22.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
IX ZR 188/24, Entscheidung vom 15.01.2026
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
4 StR 359/25, Entscheidung vom 22.10.2025
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