Aktuelle Nachrichten
BGBl. 2025 I Nr. 175
Verordnung zur Bestimmung der Zuständigen Stelle für den Betrieb des Digitalfunk BOS des Bundes vom 11. Juli 2025
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
Anhörung zu EU-weiter Herausgabe elektronischer Beweismittel
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Der Rechtsausschuss hat sich am Montag in einer Anhörung mit der EU-weiter Herausgabe elektronischer Beweismittel befasst.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
IX ZR 188/24, Entscheidung vom 15.01.2026
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
4 StR 359/25, Entscheidung vom 22.10.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
4 StR 419/25, Entscheidung vom 02.12.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
4 StR 542/25, Entscheidung vom 03.12.2025
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6 StR 461/25, Entscheidung vom 17.12.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
AnwSt (R) 5/25, Entscheidung vom 01.12.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
III ZR 8/25, Entscheidung vom 08.01.2026
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Verhandlungstermin am 18. März 2026 um 9:00 Uhr in der Sache IV ZR 184/24 (Wirksamkeit eines sogenannten kapitalmarktabhängigen Stornoabzugs bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen?)
Pressemitteilung 019/2026 vom 22.01.2026
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Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer rechtsextremistischen Kampfsportgruppe als kriminelle Vereinigung weitgehend ohne Rechtsfehler
Pressemitteilung 018/2026 vom 22.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
IX ZR 188/24, Entscheidung vom 15.01.2026
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
4 StR 359/25, Entscheidung vom 22.10.2025
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4 StR 419/25, Entscheidung vom 02.12.2025
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4 StR 542/25, Entscheidung vom 03.12.2025
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6 StR 461/25, Entscheidung vom 17.12.2025
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AnwSt (R) 5/25, Entscheidung vom 01.12.2025
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3 StR 33/25, Entscheidung vom 22.01.2026
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III ZR 8/25, Entscheidung vom 08.01.2026
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